... die Leistungskraft kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie der freien Berufe... zu erhalten und zu stärken.
... Insbesondere sind Leistungen, soweit es die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen zulassen, so in Lose nach Menge und Art zu zerlegen, dass sich Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft bewerben können.
Das ist richtig. Das ist aber bei Ihrem Ausschreibungsverfahren nicht der Fall. Das kritisieren wir aufs Schärfste.
Ich frage Sie: Wo kommen wir denn hin, wenn wir im Landtag Gesetze verabschieden, die Sie selbst nicht einhalten?
Wie sollen wir bei Gesetzen gegenüber der Öffentlichkeit sagen: „Das ist die Grundlage des Handelns, danach müssen sich alle richten“, wenn Sie selbst hier im Hohen Haus gegen Ihre eigenen Gesetze verstoßen? Damit sind sie das Papier nicht wert, auf denen sie stehen.
Tatsache ist, dass es für kleine und mittlere Betriebe ein Problem ist, wenn sie nicht selbst als Bieter auftreten können. Wenn Aufträge nicht in Fach- und Teillose aufgegliedert werden, können sich KMUs nicht selbst bewerben, sondern können nur nachrangig als Subunternehmer von Generalunternehmern zum Zuge kommen. Damit müssen sie sich oft einem Preisdiktat unterwerfen. Es kann nicht im Interesse der Landespolitik sein, dass wir diejenigen Unternehmen, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen, im konkreten Fall im Regen stehen lassen.
Das Problem ist: Es ist kein Einzelfall. Das passiert immer wieder. Wir hatten das Thema bei der JVA Offenburg – dazu hatten wir kürzlich eine Kleine Anfrage gestellt –: Da gibt es den Investor und Generalunternehmer, bei dem zudem festgestellt worden ist, dass es auf der Baustelle bei der JVA Offenburg illegale Beschäftigung gegeben hat. Da laufen Ermittlungen. Das ist ein Beispiel, bei dem auch das Land involviert ist, weil es den Bau der JVA Offenburg an einen Investor vergeben hat. Aber wir haben das Problem auch in den Kommunen. Wenn die Landespolitik nicht mit gutem Beispiel vorangeht, dann können wir auch auf kommunaler Ebene nicht dafür werben, dass Ausschreibungen mittelstandsfreundlich sind und regionale kleine und mittlere Betriebe mehr Chancen haben. Deswegen, meine Damen und Herren, schließen wir uns dem Antrag der SPD an.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mittelstandsfreundliche Vergabe ist der FDP ein ganz wichtiges Anliegen.
Nicht umsonst haben wir das Gemeindewirtschaftsrecht mittelstandsfreundlich verändert. Auch das Mittelstandsförderungsgesetz wird von der Landesregierung regelmäßig eingehalten. Darauf wird geachtet.
Deshalb hat uns der Vorwurf des Kollegen Schmiedel natürlich aufmerksam gemacht, und wir haben nachgefragt. Ich muss allerdings sagen: Die Antwort, die wir vom Finanzministerium bekommen haben – Kollege Herrmann hat es schon ausführlich dargestellt –, ist sehr gut nachvollziehbar.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja sicher! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Mmh! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU zu Abg. Claus Schmiedel SPD: Wie soll denn das im Protokoll drinstehen?)
Zum einen gibt es in der Tat eine Dringlichkeit, die nicht in fehlerhafter Planung begründet ist, sondern in den zeitlichen Abläufen, die z. B. durch Stuttgart 21 nach hinten begrenzt werden.
Stuttgart 21 braucht nicht ewig, Frau Kollegin Lösch. Dass dies so wäre, mag zwar Ihr Traum sein, aber es wird zügig gebaut werden,
Zum Zweiten handelt es sich nicht um irgendein Landesgebäude, sondern um ein Gebäude, das z. B. das Innenministerium und mehrere Lagezentren beinhaltet. Da ist ein spezieller Sicherheitsstandard gefordert. Deswegen müssen auch die daran beteiligten Handwerker nachweisen, dass alle, die dort tätig sind, eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben.
Wenn Sie da anfangen, kleinteilig auszuschreiben, dann kann ich Ihnen sagen, wann der Bau fertig wird.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ich denke, der Gene- ralunternehmer schreibt auch aus! Was ist das für ei- ne Logik? Kann das das Ministerium nicht? Was kann der Generalunternehmer, was das Finanzministerium nicht kann?)
was mir an Begründung eingeleuchtet hat. Wenn Ihnen das nicht einleuchtet, dann ist das Ihre Sache, nicht meine.
Die weitere Begründung aber war mir besonders wichtig. Man hat nämlich einmal zusammengestellt, was in den letzten Jahren an Aufträgen vergeben wurde; das hat Kollege Herrmann in Teilen schon vorgetragen, und ich gehe davon aus, dass das Ministerium es uns gleich noch einmal ganz genau sagen wird. Da wird klar, dass diese Ausschreibungen zu einem riesengroßen Teil an Betriebe gingen, bei deren Größe man davon ausgehen kann, dass das Handwerk ist. Dass man nicht bei jedem statistisch aufschreibt, ob er in die Handwerksrolle eingetragen ist, das kann ich auch noch nachvollziehen.
Fazit: Ich befürchte, dass es bei diesem Thema wieder genau um das geht, worum es bei Ihren Vorwürfen gegen die Messe auch schon ging. Da haben ein paar Milchmänner etwas zusammengezählt, was hinten und vorne nicht gestimmt hat, und daraus eine Strategie entwickelt, die nicht trägt. Bei diesem speziellen Gebäude ist es wirklich so, dass das die Ausnahme ist, die die Regel bestätigt. In aller Regel wird mittelstandsfreundlich vergeben. In diesem speziellen Fall waren es besondere Gründe, dass man davon abgewichen ist.
Ich bin auch gleich fertig. – Es ist in diesem Fall die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Ich bitte Sie, das einfach zu res pektieren. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen, meine sehr geehrten Kollegen! Im Namen der Landesregierung nehme ich zu dem Antrag der Fraktion der SPD wie folgt Stellung: