Es gäbe noch vieles zu sagen, aber ich denke, schon die wenigen Zahlen und Ausführungen zeigen die Dramatik. Jene, die derzeit auf die Straßen gehen, nämlich die Leidtragenden, z. B. die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern – übrigens in einem breiten Bündnis von Arbeitgebern und Arbeitneh mern –, demonstrieren heftigst und sagen: Genau unter dieser Maßgabe werden wir in Baden-Württemberg unsere Strukturen nicht verbessern oder doch zumindest erhalten können; diese sind vielmehr massiv gefährdet. Deswegen gilt es, gegenüber dem Bund gemeinsam zu versuchen, wo immer dies möglich ist, ein Umsteuern herbeizuführen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem, lieber Herr Noll, gebe ich Ihnen recht. Auch ich glaube nicht, dass in diesem Raum irgendjemand bereit wäre, einem Fanclub für den Gesundheitsfonds beizutreten.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Was? Fünf Minu- ten! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Anhö- ren dürfen!)
Wie oft haben wir das hier schon besprochen! Ich habe aber, lieber Uli Noll, kein einziges Wort dazu gehört, wie wir mit diesem Thema im Land Baden-Württemberg umgehen, was die Konsequenzen aus dem Ganzen sind und was das auch für die Landespolitik heißt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Doch! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das wollte er ja noch sagen, aber er hatte leider keine Zeit mehr!)
Vielen Dank für das Lob an die Landesregierung, auch an Monika Stolz. Was alles nicht gekommen ist, darf man nämlich auch erwähnen:
So ist der Solidaritätsabschlag Krankenhaus, der ursprünglich mit 1 % verankert war, erst um 0,5 Prozentpunkte gesenkt worden, und jetzt ist er ganz weg. Das heißt, die Krankenhäuser tragen nicht zum Gesundheitsfonds bei.
Ferner hat der Ministerpräsident zusammen mit der Sozialministerin erreicht, und zwar gleich zu Beginn der Diskussion, dass es keinen Solidaritätsabschlag Rettungsdienste gibt.
Die Konvergenzklausel – das ist bereits erwähnt worden – spart uns immerhin für die nächsten Jahre einige Hundert Millionen Euro. Es geht aber immer noch zu viel weg; darüber sind wir uns einig.
Der letzte Coup, der der Ministerin gelungen ist: Unsere Ärzte in Baden-Württemberg müssen nicht, wie es zunächst vorgesehen war, auf eine Erhöhung ihrer Honorare verzichten, sondern die Ministerin konnte immerhin erreichen, dass auf der Basis 2007 eine Honorarsteigerung um 2,5 % erfolgt.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Dafür wollte ich sie ja auch noch loben! – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Das ist verdienstvoll!)
Jetzt komme ich zur Anfrage der FDP/DVP. Diese Anfrage kann einen schon wundern. Da wundert mich schon gewaltig, wenn in einer Anfrage, bei der es um die Auswirkungen auf Baden-Württemberg geht, die Bereiche Krankenhaus und Rehabilitationseinrichtungen und die Auswirkungen auf die größten Partner im Gesundheitswesen nicht mit einer einzigen Silbe erwähnt sind.
In dieser Anfrage sind Fragen gestellt, lieber Uli Noll, die alle möglicherweise die Klientel der FDP berühren, die aber die Bevölkerung nur sehr indirekt berühren. Das ist das Problem dieser Anfrage.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt wird es klar! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Klientelpolitik! Jetzt ist die Katze aus dem Sack!)
(Unruhe – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP, auf die Zuhörertribüne weisend: Das erzählen Sie einmal de- nen da oben!)
Ich habe einmal ein bisschen im FDP-Parteiprogramm nachgelesen: Mir ist das FDP-Grundsatzpapier von 2006 in die Hände gefallen.
Über diesem Parteiprogramm der FDP steht „Für die freie und faire Gesellschaft“. In diesem 42-seitigen Grundsatzprogramm
Deswegen ist die FDP dafür, die gesetzlichen Krankenkassen vollständig in private Gesundheitsversicherungen zu überführen.
Das steht da nicht. – Mit Verlaub: Das ist kein Programm. Das ist höchstens ein kleiner Programmsatz. Aber der hat mit unseren Problemen, die es aufgrund des Gesundheitsfonds tatsächlich in Baden-Württemberg gibt, wenig zu tun.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Doch! – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Da merkt man gleich, dass ein Fachmann spricht!)
Jetzt will ich einmal konkret werden: Unsere Krankenhäuser, unsere Rehabilitationseinrichtungen, unsere sonstigen Leis tungsanbieter
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sie wissen schon, dass die Zahl der Fragen in einer Großen Anfrage be- grenzt ist!)
Jetzt muss doch nicht die Frage sein: Wie hauen wir auf Berlin herum? Das können wir bei der Bundestagswahl wieder klären. Vielmehr müssen wir jetzt doch die Frage stellen: Was muss das Land tun, um seine hervorragende Gesundheitswirtschaft und die Versorgung der Patienten zukunftssicher zu halten?