Die haben etwas zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich ein sehr gutes Gesundheitssystem.
Jetzt bin ich auf die FDP gespannt. Wir haben als CDU vorgeschlagen, z. B. den Betrag aus dem Wegfall der Altenheimfinanzierung von 60 Millionen € wenigstens teilweise für unsere Krankenhäuser in die investive Schiene zu geben.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das hat doch damit nichts zu tun! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das hat doch nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun!)
Damit sorgt man dafür, dass genau die Krankenhäuser, die Schwierigkeiten mit dem Gesundheitsfonds haben, nämlich die Krankenhäuser im ländlichen Bereich, in Zukunft möglicherweise im investiven Bereich etwas mehr als heute bekommen.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Nicht „jetzt”! Ich habe immer gesagt, dass man das für so etwas einset- zen kann!)
Ich bitte herzlich darum, dass dieser Landtag von BadenWürttemberg keine Scheingefechte im Vorfeld einer Bundestagswahl führt,
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Da geht es über- haupt nicht um Scheingefechte! Da geht es massiv um Geld!)
sondern sich darüber unterhält, was in Baden-Württemberg los ist, wie hier das System funktioniert, wie wir unser System erhalten können – das können wir erhalten. Ich biete eines an, lieber Uli Noll: Der Gesundheitsfonds ist so schlecht nicht
halt, halt! – in der Konstruktion, als dass er nach der Bundestagswahl nicht veränderungsfähig wäre.
Lieber Uli Noll, ich muss mich schon wundern, wenn man hier in dieser Debatte zehn Minuten hinsteht, dicke Backen macht und überhaupt nicht sagt, was die FDP/DVP an Visionen für das Gesundheitswesen hat.
Dann müsst ihr den Menschen auch klarmachen, dass ihr nur ein Grundmodell für die normale Versorgung habt,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landespolitik in Baden-Württemberg – das ist hier schon gesagt worden –
Diese Aussage – und das ist in der Gesundheitspolitik sicher eher eine Seltenheit – gilt in Baden-Württemberg partei- und fraktionsübergreifend. Wir müssen aber nüchtern feststellen, dass der Gesundheitsfonds zum Jahreswechsel kommen wird. Er kommt auch – das müssen wir an dieser Stelle feststellen –, weil Frau Merkel dies unbedingt wollte,
und er kommt auch, weil diese Landesregierung – an der die FDP/DVP beteiligt ist, lieber Kollege Noll – nicht über genügend Kraft und über genügend bundespolitischen Einfluss verfügt hat, um diesen Fonds zu stoppen
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Es wäre an der SPD gewesen, dies in Berlin durchzusetzen! – Wei- tere Zurufe)
(Beifall bei der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt hat sie so gut angefangen und lässt dann so stark nach!)
Ich sage das deshalb, weil mancher Unionsvertreter vom „Fonds der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt“ spricht. Das entspricht nicht den Tatsachen.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Das ist eine Un- verschämtheit! Die SPD macht den Quatsch, und wir sollen es aufhalten! – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Außer Polemik ist bei Ihnen überhaupt nichts vorhanden!)
Der Gesundheitsfonds ist ebenso der Fonds von Herrn Volker Kauder, der immerhin ja Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion ist, oder auch der Fonds von Frau Widmann-Mauz, der gesundheitspolitischen Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und von der SPD war niemand dabei? – Gegenruf des Abg. Ul- rich Lusche CDU: Nur Ulla Schmidt!)
Niemand kann sich hier im Land aus seiner bundespolitischen Verantwortung für den Gesundheitsfonds und seine Folgen stehlen.
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Auch die SPD nicht! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Stehen Sie dazu?)
Der Landespolitik – das muss offen eingeräumt werden – ist es parteiübergreifend nicht gelungen, diesen Fonds zu verhindern. Ich bedaure dies. Es geht nun darum, den Blick nach vorn zu richten und zu fragen,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wer stellt die Bundesgesundheitsministerin? – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
wie wir Gesundheitspolitik unter den neuen Rahmenbedingungen zukünftig gestalten wollen. Es gibt viele Befürchtungen darüber, wie sich der Gesundheitsfonds zukünftig auf die Krankenversicherung auswirken wird.