wie wir Gesundheitspolitik unter den neuen Rahmenbedingungen zukünftig gestalten wollen. Es gibt viele Befürchtungen darüber, wie sich der Gesundheitsfonds zukünftig auf die Krankenversicherung auswirken wird.
Nicht alle diese Befürchtungen sind begründet, und nicht alle gesundheitspolitischen Entwicklungen der nächsten Jahre werden sich monokausal auf den Gesundheitsfonds zurückführen lassen. Zunächst einmal werden die Bürgerinnen und Bürger ab dem nächsten Jahr mit steigenden Beiträgen konfrontiert.
wie das in der öffentlichen Diskussion auch von Unwissenden, Frau Berroth, häufig geschieht, wäre jedoch unehrlich.
(Widerspruch bei der FDP/DVP – Unruhe – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Das geht nicht, Herr Präsident!)
Ursache für die höheren Beiträge, die viele Versicherte treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind in erster Linie die Mehrausgaben, die entstehen, um z. B. die ärztliche Vergütung zu erhöhen und die Finanzausstattung der Kliniken zu verbessern. Allein hinsichtlich der Kliniken führt das jetzt auf den Weg gebrachte Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2009 zu Mehrausgaben für die Krankenkassen in Höhe von 3,5 Milliarden €. Die Krankenhäuser halten diese Mehrausgaben nicht für ausreichend und fordern Mehrausgaben in Höhe von 6,5 Milliarden €. Die niedergelassenen Ärzte in Ba
Ich wünsche mir jedoch bei dieser Diskussion von allen Beteiligten die Ehrlichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern dann auch offen zu sagen, dass solche Mehrausgaben nur dadurch zu finanzieren sind, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Steuern und Sozialabgaben steigen. Das muss man der Ehrlichkeit halber sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Mehr Ehrlichkeit, Frau Berroth! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Deswegen hätten wir das gern anders geregelt!)
Die steigenden Krankenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr sind in erster Linie also auf die Mehrausgaben für Ärzte und Krankenhäuser zurückzuführen und nicht in erster Linie auf den Gesundheitsfonds.
Mit Blick auf meine Kollegen von der CDU und der FDP, die öffentlich gern den Forderungen nach einer besseren Vergütung zustimmen, sage ich, dass die Gleichung „Bessere Leis tung durch bessere Vergütung für die Erbringer medizinischer Leistungen plus niedrigere Beiträge und Steuern“ so nicht aufgehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesundheitsfonds in seiner jetzigen Ausgestaltung ist ein politischer Kompromiss. Ich wage an dieser Stelle die Vorhersage, dass er in der jetzigen Form nicht über die nächste Bundestagswahl hinaus Bestand haben wird.
(Beifall des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Hoffentlich nicht! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl!)
Im Jahr 2009 wird bei der Bundestagswahl die Entscheidung darüber fallen, wohin sich unsere solidarische Krankenversicherung entwickelt. Die SPD wird sich weiter für ein Modell der solidarischen Bürgerversicherung einsetzen, damit durch den Einbezug weiterer Einkommensarten die solidarische Krankenversicherung langfristig gesichert wird.
Auf der anderen Seite steht nach wie vor das Konzept der Union mit einer einheitlichen Kopfpauschale. Im Kern geht es bei dieser Diskussion darum, wie wir die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens angesichts einer Bevölkerung, deren Lebenserwartung immer höher wird, langfristig sichern.
Die SPD vertritt dabei die Auffassung, dass es unabdingbar ist, weitere Einkommensformen, z. B. Zinseinkünfte, heran
Die Entscheidung darüber, wie es in der gesetzlichen Krankenversicherung weitergeht, fällt bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Bis dahin muss es darum gehen, negative gesundheitspolitische Entwicklungen, die durch diesen Fonds mit verursacht werden, so weit wie möglich zu verhindern.
Vor diesem Hintergrund ist es sicher erfreulich, dass die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage zu der Einschätzung kommt, dass es für die unter der Landesaufsicht stehenden Krankenkassen nach den bisherigen Prognosen weder zur Erhebung von Zusatzbeiträgen noch zur Auszahlung von Prämien in nennenswertem Umfang kommen wird.
Sofort. – Dies ist erfreulich, denn der im Gesundheitsfonds vorgesehene Zusatzbeitrag, falls die Zuweisungen des Fonds nicht ausreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist im Kern eine von der Union durchgesetzte „kleine“ Kopfpauschale – sehr unsozial –, die zur Entsolidarisierung der gesetzlichen Krankenversicherung führt.
Ich hoffe, dass diese „kleine“ Kopfpauschale den Menschen in Baden-Württemberg erspart bleibt. Ich hoffe, dass nach der Bundestagswahl
andere Mehrheiten im Bundestag den Weg hin zu einer Neuausrichtung der gesetzlichen Krankenversicherung auf einer solidarischen Grundlage ebnen werden.
(Beifall bei der SPD – Oh-Rufe von der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Hoffen darf man! Ihr trefft mit der Reform die Ärmsten der Armen! Das ist das Problem! – Beifall des Abg. Michael Theurer FDP/DVP – Gegenruf von der SPD – Heiterkeit – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Die SPD macht Politik für Millionäre! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So spannend kann Gesundheitspolitik sein. So viel Dampf kann hier im Kessel sein, dass wir hier eine so engagierte Debatte haben.
Es geht um den Gesundheitsfonds, der zum 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Er ist das Herzstück der Gesundheitsreform.
Letztendlich kann aber kein Mensch sagen, warum der Gesundheitsfonds überhaupt eingeführt wird. Kein Experte, kein
Leistungserbringer, keine Krankenkasse und schon gar kein Bürger und keine Bürgerin kann sagen, warum wir diesen Gesundheitsfonds brauchen.
Es gibt ein paar letzte Mohikanerinnen, wie die gute Frau Widmann-Mauz oder die gute Frau Caspers-Merk, die jenseits aller Kritik – –
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Auch die Frau Schmidt! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Die Frau Schmidt aber auch!)
Ja, aber ich meine jetzt Leute aus Baden-Württemberg. Frau Widmann-Mauz und Frau Caspers-Merk sind beide aus Baden-Württemberg. Deswegen habe ich mir die beiden jetzt auch vorgeknöpft.
Es gibt ein paar letzte Mohikanerinnen, die jenseits aller Kritik immer noch an dem Gesundheitsfonds festhalten, als ginge es darum, ihr Leben zu verteidigen.
Die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP/ DVP ist in meinem Augen sehr aufschlussreich, denn es wird deutlich, dass auch Sie, Frau Ministerin Stolz, keinen einzigen Grund nennen können, warum man diesen Gesundheitsfonds tatsächlich braucht. Die Antwort der Landesregierung besagt ganz klar, dass dadurch kein einziges Problem im Gesundheitssystem gelöst wird. Es werden weder die Kosten überschaubarer, noch wird die Versorgung besser. Es kommt mehr Geld ins System – das haben wir jetzt schon mehrfach gehört –, getragen von den Kassenbeiträgen, also durch die Versicherten. Bereits jetzt ist jedoch erkennbar und absehbar,
dass steigende Beiträge eben nicht zu einem verbesserten Angebot oder zu einer Leistungsausweitung führen werden.
Im Gegenteil: Es ist absehbar, dass die Leistungen ab 2009 aller Voraussicht nach abgebaut werden; insbesondere Zusatzangebote – das betrifft Baden-Württemberg ganz besonders – werden abgebaut werden. Denn keine Krankenkasse wird es wagen, 2009 Zuzahlungen geltend zu machen. Das heißt, alle Kassen werden erklären, dass sie mit den Beträgen, die sie jetzt einziehen werden, auch im Jahr 2009 auskommen müssen, obwohl jetzt schon klar ist, dass dieser bundesweit einheitliche Satz in Höhe von 15,5 % nicht ausreichen wird.