Ein bisschen Respekt könnte ich Ihnen für das Radwegeprogramm zollen, das Sie mit 25 Millionen € anschieben wollen. Dabei bin ich aber diametral anderer Meinung als Sie. Die Mittel sind an sich gut, aber sie sollten nicht aus dem Lan destopf bezahlt werden, sondern das ist ein KIF-Projekt. Da rüber muss man mit den Kommunen reden. Das ist eine kommunale Aufgabe. Wenn Sie ein kommunales Radwegebauprogramm machen, dann bitte aus KIF-Mitteln, nicht aus Landesstraßenmitteln. Da sind die Landesstraßen für mich in der ersten Priorität zu sehen.
Lassen Sie mich noch einen Blick auf den ÖPNV werfen. Heute Morgen wurde schon relativ ausführlich über den Effekt von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm diskutiert. Für unser Ministerium gemeinsam mit der Bahn ist das in den nächsten Jahren die größte Baustelle in BadenWürttemberg. Ich will jetzt gar nicht sagen, welche Vorteile wir von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke haben. Das schenke ich mir hier einfach. Darüber haben wir heute Morgen diskutiert. Aber eines will ich unterstreichen, was auch der Ministerpräsident betont hat: Dieses Programm ist ein Konjunkturprogramm, das von heute, vom Jahr 2009 an, bis ins Jahr 2019/2020 wirken wird, bis der Fahrplanwechsel kommt und wir die Strecke in Betrieb nehmen können. Das ist für unser Land von hervorragender Bedeutung.
Bemerkenswert finde ich die Aussage des Berichterstatters für den Bereich Verkehr im Finanzausschuss. Es spricht für ihn und vielleicht auch für die gute Arbeit der Beamten im Innenministerium, dass er zum Thema Stuttgart 21 bei seinem Gespräch im Innenministerium festgestellt hat – ich zitiere –, „dass die einschlägigen Arbeiten sauber abgebildet würden“. Trotz nachhaltiger Nachfragen müsse er der präzisen Abbildung im Haushaltsplan ein Lob zollen. – Respekt, Herr Wölfle!
Ich kann nur sagen: Schade, Herr Wölfle, dass Sie trotzdem nicht zu der entsprechenden Erkenntnis gekommen sind, dass Sie trotzdem Ihren Antrag „Stuttgart 21 – nein danke!“ nicht zurückziehen. Das wäre noch schöner gewesen.
Bei der Rheintalbahn Karlsruhe–Basel ist einiges in Bewegung gekommen. Auch das wurde heute Morgen kurz angerissen. Trotz schwierigster Eingriffe in Ortsdurchfahrten – Stichwort Offenburg – glaube ich, dass wir uns hier um einen zügigen und fairen Ablauf der Planfeststellungsverfahren bemühen. Das Regierungspräsidium Freiburg hat dafür zusätzliche Plankapazitäten erhalten.
Auch bei der Gäubahn tut sich einiges. Dank der Vorfinanzierung durch die Region kann man bei der Strecke nach Horb einen ersten wichtigen Schritt machen. Und wir können – ich glaube, das ist auch positiv – 1 Million € an zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Güterverkehrsstrecken einsetzen, und 2 Millionen € an Verpflichtungsermächtigungen im nächsten Jahr werden hierzu auch einen Beitrag leisten. Da sind wir, denke ich, auf einem guten Weg.
Positiv vermerke ich auch, dass wir mit je 3,5 Millionen € an Haushaltsmitteln und Verpflichtungsermächtigungen für die nicht bundeseigenen Eisenbahnen einen Beitrag leisten, um wenigstens den dringendsten Bedarf für die Neu- und Ersatzbeschaffungen beim Schienenfahrzeugmaterial befriedigen zu können.
Ein wichtiger Beitrag im Jahr 2009 – sogar ein Schwerpunkt, meine ich – wird die Fortschreibung des Generalverkehrsplans sein. Hier legen wir Wert darauf, dass wir bis zum Jahr 2025 – so lange soll dieser Plan ja gelten – das Hauptaugenmerk auf eine effiziente und umweltschonende Nutzung der Verkehrsträger richten.
Gestatten Sie mir als ehemaligem Kommunalen noch ein paar Sätze zum Verhältnis zwischen Land und Kommunen. Nicht nur die Verhandlungen über die Erweiterung des Konnexitätsprinzips haben gezeigt, dass sich die Landesregierung, allen voran Ministerpräsident Oettinger, stets um faire Kompromisse mit den kommunalen Landesverbänden bemüht.
Heute finden die abschließenden Gespräche über das Konjunkturpaket zwischen dem Land und den kommunalen Verbänden statt. Ich bin mir sicher, dass wir auch bei diesem Thema eine einvernehmliche Regelung mit den Landkreisen, den Städten und den Gemeinden finden werden. Der Ministerpräsident hat ja heute Morgen schon den groben Rahmen dafür skizziert.
In enger Abstimmung mit der kommunalen Seite haben wir die Reform des Gemeindehaushaltsrechts auf den Weg gebracht und den Kommunen mit der Doppik ein zeitgemäßes Instrument an die Hand gegeben,
Die Spielräume, die wir durch die Föderalismuskommission I erhalten und hinzugewonnen haben, sollen und werden wir nutzen. Neben vielen kleineren Projekten wie der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Chance der unterhälftigen Teilzeit, um die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen zu erleichtern, werden das Laufbahnrecht und das Nebentätigkeitsrecht modernisiert.
Im Fokus der Öffentlichkeit steht jedoch die Erhöhung der Pensionsaltersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre. Die Versorgungsaufwendungen für die Landesbeamten werden in den nächsten Jahren aufgrund der aktuellen Altersstruktur dramatisch ansteigen. Es macht deshalb schon Sinn, dass die Umsetzung der Anhebung der Altersgrenze bei den Pensionen schneller erfolgt als im öffentlich-rechtlichen Rentensystem. Einerseits war es aus meiner Sicht ein richtiger und – das sage ich auch – mutiger Schritt, den Müntefering und Schröder angedacht haben; es war richtig und mutig, dass sie dies in Angriff genommen haben. Aber ich sage Ihnen ehrlich: Ich habe mich auch schon damals gefragt, warum sie eigentlich bis zum Jahr 2012 warten, bis sie das in Kraft treten lassen, und warum die Umsetzung bis zum Jahr 2029 läuft. Man hätte das gleich umsetzen müssen. Es ist in der Politik manchmal ein Fehler, dass wir Dinge, die richtig sind, machen, dabei aber immer Angst haben, dass uns, wenn wir das gleich machen, bei der nächsten Wahl eine Strafe ereilt.
Das halte ich für einen elementaren Fehler. Man hätte das also gleich machen sollen, und nun dürfen wir meiner Meinung nach nicht den Fehler begehen, dies lange hinauszuschieben. Denn wir haben einen ganz anderen Leidensdruck als der Bund. Wir haben viel mehr Beamte, und das wirkt sich auf das Land – Herr Schmiedel hat es selbst gesagt – in den nächs ten Jahren dramatisch aus.
Der Höhepunkt liegt wohl irgendwo um das Jahr 2020 herum, und bis dahin müssen wir Lösungen finden; sonst haben wir mit unserem Haushalt enorme Probleme.
Die Verwaltungsreform wurde im vergangenen Jahr nachjus tiert. Diese Nachjustierung ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten. In engem Kontakt mit Landkreisen und Städten wurden geringfügige Korrekturen in den Bereichen Schulaufsicht sowie Vermessung und Flurneuordnung beschlossen und wurde dem wirtschaftlichen Optimierungsbedarf beim Forst Rechnung getragen.
Vorhin habe ich die Föderalismuskommission I erwähnt. Heute Morgen hat der Ministerpräsident auch zur Föderalismuskommission II schlaglichtartig einiges gesagt. Ich will auf einen Punkt hinweisen, der in das Ressort des Innenministeriums fällt und von dem ich meine, dass er für die Kommunen und für das Land, aber auch für die Feuerwehrleute von Bedeutung ist, nämlich die Erhebung der Feuerschutzsteuer. Sie bleibt erfreulicherweise eine Landessteuer, und ich denke, das ist für uns ein wichtiger Aspekt, mit dem wir sehr zufrieden sein können. Damit haben Land, Kommunen und Feuerwehrleute eine Sorge weniger.
Wir brauchen die Feuerschutzsteuer. Es ist auch gut, wenn sie zweckgebunden bleibt; das erspart uns Diskussionen. Wir brauchen diese Einnahmen, um unsere Feuerwehr zeitgemäß unterbringen und modern ausrüsten zu können. Unsere Ehrenamtlichen erwarten von uns, dass sie, wenn sie ihr Leben riskieren, wenn es brennt, nicht noch mit alten Kübeln und altem Gerät ausrücken müssen, sondern über moderne Technik verfügen können. Das muss einfach sein. Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle auch allen ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und allen Berufsfeuerwehrleuten, die sich hier engagieren, und allen Helferinnen und Helfern in den Hilfsorganisationen für ihren unermüdlichen Einsatz.
Wenn ich schon dabei bin, meinen Dank auszusprechen, möchte ich abschließend auch dem Minister und dem Staatssekretär für ihre Arbeit am Haushalt, für ihr Engagement und ihren Einsatz für unser Land danken.
Ich denke, mit dem Haushalt 2009 haben wir eine gute Grundlage, um die von uns zu erbringenden Aufgaben in Angriff zu nehmen und die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgaben des Innenressorts sind, glaube ich, weit umfänglicher, als gemeinhin bekannt. Neben außerordentlich wichtigen Bereichen wie innere Sicherheit, Feuerwehr, Katastrophenschutz – Herr Heinz, Sie haben diese Bereiche angesprochen –, aber auch Verkehr und Straßenwesen – hierzu wird mein Kollege Haller noch Ausführungen machen –, gehören hierzu auch die Bereiche Datenschutz, Staatsangehörigkeitsrecht und Integration sowie Angelegenheiten der Spätaussiedler und der Flüchtlinge ebenso wie das kommunale Verfassungsrecht und der große Bereich des Dienstrechts. All dies sind Aufgaben, die der Innenminister zu verantworten hat.
Meine Damen und Herren, um es gleich vorweg zu sagen: In vielen Bereichen wird er nach unserer Auffassung dieser Verantwortung nicht gerecht.
Ihren Erläuterungsbericht, Herr Innenminister, beginnen Sie mit Ausführungen zum Verwaltungsstruktur-Reformgesetz, das heißt mit der Fortsetzung des Märchens vom Erfolg dieser Verwaltungsumkrempelungsaktion. Ich und meine Fraktion bleiben bei der Feststellung, dass wesentliche Ziele, die Sie sich selbst gesteckt haben, nicht erreicht wurden und auch zukünftig nicht erreicht werden. Mir konnte z. B. bislang niemand in der Praxis an Beispielen deutlich machen, wobei der Bürger direkte Vorteile durch dieses Reformkonzept hat. Hierfür wurde mir kein einziges Beispiel genannt.
Wir werden auch sehen, meine Damen und Herren, dass die Landkreise die Effizienzrendite letztlich nicht werden erreichen können, ohne dass dies Nachteile für unsere Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würde.
In vielen Landratsämtern – da sollten Sie einmal Ihre Kreishaushalte entsprechend prüfen; wahrscheinlich haben Sie die Anträge auch selbst mit unterstützt – werden in Teilbereichen Personalaufstockungen vorgenommen, z. B. in den Landwirtschaftsämtern, aber auch im Bereich Lebensmittelkontrolle, damit diese Ämter überhaupt noch funktionsfähig sind und ihre Aufgaben erfüllen können. In anderen Bereichen gibt es große Klagen über Aufgabenüberlastungen und darüber, dass Aufgaben letztendlich auch liegen bleiben, und dies nicht zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger, sondern zu deren Nachteil.
Das einzige Ziel, das Sie erreicht haben, ist Ihre eigene Effizienzrendite. Das heißt, Sie sparen auf Kosten der Städte und Gemeinden.
Auch hier bleibt Ihre häufig benutzte Formulierung, Herr Heinz, von der fairen Partnerschaft mit den Kommunen eigentlich nichts anderes als eine Sprechblase.