Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich vereinbart, dass wir gleich den Bereich Verkehr dazunehmen. Kollege Heinz hat ja für die CDU dazu gesprochen. Insofern gestatten Sie, dass ich für die SPD zum Verkehrsetat Stellung beziehe.
Kollege Heinz hat zu Recht darauf hingewiesen, welch überragende Bedeutung eine gute Verkehrsinfrastruktur für eine Raumschaft hat. Dem ist nichts hinzuzufügen. Allerdings muss die Situation nochmals analysiert werden. Wir haben in Baden-Württemberg einen riesigen Nachholbedarf. Was die Bundesverkehrsinfrastruktur betrifft, sind wir mit Ihnen einig: Wir wünschen uns noch mehr. Wiewohl ich sagen muss: In den letzten Jahren hat es erhebliche Verbesserungen gegeben. Ich möchte an dieser Stelle einmal der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Frau Karin Roth, herzlich danken. Sie kommt aus Baden-Württemberg.
Da hat sich in letzter Zeit doch einiges zum Guten gewendet, wenngleich natürlich noch riesige Aufgaben anstehen – Aufgaben wie der Albaufstieg, Herr Heinz. Ich glaube, es war von vornherein falsch, hier auf eine private Lösung zu setzen. Wir müssen nun schauen, wohin der Weg geht.
Das Hauptversagen dieser Koalition lag und liegt allerdings bei den Landesstraßen. Herr Heinz, Sie brüsten sich mit der Aussage, Sie hätten schon seit 2000 um die Notwendigkeiten gewusst. Dann frage ich Sie: Warum haben Sie versagt? Warum haben Sie nichts gemacht?
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Wir haben doch et- was gemacht! – Abg. Hans Heinz CDU: Wir haben immer mehr Mittel gegeben!)
Sie haben in den letzten Jahren jeden Antrag von uns auf Mittelerhöhung abgelehnt. Sie haben den Karren in den Dreck gefahren, und jetzt brüsten Sie sich als Retter.
Wir brauchen eine Verstetigung im Landesstraßenbau und nicht eine Entwicklung, bei der es einmal rauf und einmal runter geht.
Ich sage ganz bewusst: Dieses Mal ist der Verkehrsetat diesbezüglich richtig ausgestattet. Wir stellen deswegen auch erstmals keinen Antrag auf Mittelerhöhung in diesem Bereich. Ich kann Ihnen aber nur sagen: Willkommen im Klub! Wir sind zwar nahe beieinander, aber Sie sind immer einen Schritt hinter der SPD. Das ist Ihr Dilemma.
(Beifall bei der SPD – Abg. Hans Heinz CDU: Bei Maurer war der Straßenbau doch der Steinbruch! Das ist eine Weile her!)
Herr Mappus erzählt auch immer solche Märchen. Er hat auch Gedächtnislücken in fortschreitendem Alter. Da kann man nun einmal nichts machen.
Ähnlich ist es doch bei der Straßenbauverwaltung. Diese haben Sie systematisch geschwächt. Der ehemalige Minister Müller hat gesagt: „Wir brauchen weniger Straßenbauämter, runter auf 18!“ Dann kam Erwin und hat ihre Zahl auf 45 erhöht. Dieses Raus und Rein und wieder raus – zuerst Stellen streichen, jetzt gibt es wieder 37 Stellen –
ist doch kein kontinuierliches, sinnvolles Verwaltungshandeln, das man für die Aufrechterhaltung dieser Infrastruktur braucht.
Wir hoffen nun, dass Sie endlich einmal klug werden und den klugen Ratschlägen der Realisten von Format, nämlich der SPD, folgen und Ihre Traumtänzereien einstellen.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist fast einen Sonderapplaus wert! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Ich nenne Ihnen noch ein zweites Beispiel dafür, wo Sie hinterherhecheln: Flughafen, zweite Startbahn. Da sind Sie jetzt dort angekommen, wo wir schon immer waren. Und bei der Rheintalbahn macht der Minister schon strategische Rückzüge. Auch dort werden Sie eines Tages an dem Punkt angelangen, an dem die SPD schon heute ist. Nehmen Sie deshalb unsere Ratschläge im Interesse und zum Wohl des Landes rechtzeitig wahr. Wir sind uns ja, was die Zielperspektive betrifft, durchaus einig.
Lassen Sie mich noch ganz kurz unsere zwei Anträge zum Verkehrsbereich begründen. Wir fordern die Erhöhung der Fördermittel für den Omnibusverkehr auch vor dem konjunkturellen Background. Die mittelständischen Busunternehmer, die den ÖPNV im ländlichen Raum aufrechterhalten, sind durch die Belastungen der vergangenen Jahre teilweise in der Situation „Oberkante Unterlippe“, was ihre finanziellen Verhältnisse betrifft. Es gibt erste Pleiten. Wegen der Reduzierung der Fördermittel hat kaum noch einer investiert. Wir haben hier einen kräftigen Nachholbedarf. Weil wir wollen, dass auch im ländlichen Raum und nicht nur in den Ballungsgebieten ein guter, gehaltvoller ÖPNV vorhanden ist, haben wir diesen Antrag eingereicht.
Und noch etwas: Die busproduzierenden Unternehmen sitzen hier im Land. Da hat man keine Importe aus China oder sonst woher, sondern es diente den Arbeitsplätzen auch in der Industrie, wenn die mittelständischen Busunternehmer dank der Förderung, die wir fordern, bereit wären, wieder zu investieren. Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß!
Noch zu den Radwegen: Wir haben doch das Dilemma: Bundesradwege, Landesradwege, kommunale Radwege. Diese laufen oftmals tangential aneinander vorbei. Sie sind nicht vernetzt. Sie haben Sackgassensituationen rechts, links.
Begleiten Sie mich doch einmal auf einer Radtour. Wenn man vom Remstal nach Stuttgart fährt, gibt es eine Linie. Fah ren Sie einmal auf die Alb! Das ist ein Hindernisrennen.
Deswegen sagen wir: Wir müssen dafür sorgen, dass diese verschiedenen Wege miteinander vernetzt werden, auch mit den vielen Grüne-Plan-Wegen vernetzt werden. Es ist oftmals nur ein kleines Stück. Dann wären Radwege miteinander verbunden.
Der Radtourismus ist das Tourismussegment, das boomt. Das können Sie auf der CMT sehen. Überall können Sie nachle
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 besteht aus dem Verkehrsteil und dem Nichtverkehrsteil. Ich spreche – anhand weniger Schwerpunkte – zu dem Nichtverkehrsteil. Zum Verkehrsteil spricht der heute schon lange erwartete Kollege Werner Wölfle.
Jetzt hat der Kollege Heinz für die Regierungsfraktionen wieder das Hohelied des Toplandes Baden-Württemberg – Platz 1 bei der inneren Sicherheit, bei der Polizei und überhaupt – gesungen.
(Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: Wo er recht hat, hat er recht! – Abg. Hans Heinz CDU: Das habe ich ja gar nicht gesagt, aber wenn Sie das so sehen, ist es mir recht! – Zuruf von der CDU: Das hat er heute gar nicht gesagt!)
Ich habe mir gedacht: Was meint der Kollege jetzt eigentlich wieder? Hat man ihm das aufgeschrieben, oder welche Re alität in diesem Land meint er eigentlich?
Die Kosten für die Polizei und die innere Sicherheit machen nun einmal ein Drittel des Volumens des gesamten Einzelplans 03 aus. Der Einzelplan selbst ist vom Ausgabevolumen her einer der größten. Es geht also um sehr viel Geld der Bürgerinnen und Bürger, das wir hier in die Hand nehmen. Aber nach unserer Erfahrung – langjährige Lebenserfahrung, das dürfen Sie mir glauben, Herr Kollege Heinz –
empfinden Bürgerinnen und Bürger die innere Sicherheit in allererster Linie in ihrer Gemeinde, dort, wo sie leben, wo ihr Lebensumfeld ist, wo sie sich in der Öffentlichkeit bewegen. Was stellen sie dort fest?