Aber zu sagen: „Wir wollen heute gar nichts entscheiden“, ist auf der Basis dessen, was Sie selbst mit beschlossen haben, falsch.
Zweiter Punkt: Es geht doch heute gar nicht um das System, es geht gar nicht um die Frage „Pensionen herunter oder hinauf, Aufwandsentschädigung weg oder wieder herein“ oder um die Höhe der Diäten, sondern es geht einzig und allein um die Frage, unabhängig von der Höhe der Diäten, wie die Diäten jedes Jahr steigen oder auch nicht steigen. Darum geht es.
Deshalb ist Ihr Argument, dass man das mit einer Parlamentsreform koppeln muss, von der Sache her schlicht und ergreifend nachvollziehbar falsch, meine Damen und Herren.
Dritter Punkt: Das Bundesverfassungsgericht sagt in der Tat in seinem Diätenurteil aus dem Jahr 1975, dass der Entscheidungsprozess transparent sein muss. In Ordnung. Aber, meine Damen und Herren, was gibt es denn Transparenteres, als wenn das Statistische Landesamt exakt vorexerziert, wie sich Löhne und Gehälter innerhalb eines Jahres verändert haben, und wenn auf Basis dessen der Betrag X vom Parlament beschlossen bzw. vollzogen werden soll? Transparenter geht es beim besten Willen nicht mehr. Deshalb ist das Verfahren in Ordnung.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie wollen nur den Präsidenten entlasten, dass die- ser den Bericht nicht vorlegen muss!)
Jetzt zum Thema Parlamentsreform, meine Damen und Herren. Ich habe gestern gesagt, ich möchte in diesem Jahr die Eckpunkte einer Parlamentsreform beschließen. Die Richtung ist klar. Aber eines ist auch klar, Herr Kretschmann: Was nicht laufen wird, ist, dass Grüne und SPD – in diesem Fall schwerpunktmäßig die Grünen – sagen, sie wollten exakt ein Modell, und wenn CDU und FDP/DVP das nicht 1 : 1 schluckten, seien diese daran schuld, wenn nachher nichts passiere. Dass die Minderheit auf diese Art die Mehrheit dominiert, so wird es mit Sicherheit in diesem Parlament nicht laufen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wieso unterstel- len Sie uns das?)
Es gibt Elemente im Düsseldorfer Modell, bei denen man mitmachen kann. Aber wenn Sie sich in Düsseldorf einmal richtig erkundigen, bekommen Sie von der dortigen Landtagsverwaltung die Auskunft, dass das Düsseldorfer Modell im Moment schon wieder reformiert wird, weil man dort nämlich festgestellt hat, dass das Düsseldorfer Modell in den ersten 25 Jahren deutlich mehr Geld kostet als zuvor. Es kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, dass wir eine Reform machen, die den Steuerzahler für die nächsten 25 Jahre als Erstes einmal deutlich mehr Geld kostet. Deshalb sind Ihr Beharren und Ihre Begründung in Bezug auf das Düsseldorfer Modell – „Entweder machen wir das, oder wir machen nicht mit“ – schlicht und ergreifend falsch.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das hat doch gar nie- mand gesagt! – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Das sagt doch kein Mensch!)
Ich sage Ihnen heute: Das Düsseldorfer Modell in seiner Reinkultur werden wir mit Sicherheit in Baden-Württemberg nicht mitmachen.
Wenn wir schon bei diesem Thema sind, meine Damen und Herren: Ich habe darauf hingewiesen, dass sich alle bewegen müssen. Aber das heißt dann auch, dass es durchaus Elemente des bisherigen Rechts gibt, die wir beibehalten wollen. Es gibt Argumente – Sie haben es angesprochen – für ein Vollzeitparlament. Aber es gibt auch verdammt gute Argumente für ein Teilzeitparlament.
Sie wollen das definitiv nicht. Das kann ich verstehen. Palmer braucht endlich einmal eine Legitimation für das, was
Das ist ja in Ordnung. Aber es gibt halt gute Gründe dafür, dass man weiterhin einen Fuß im Beruf hat und im anderen Teil im Parlament ist.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wollen Sie nicht ein bisschen selber den Ball flach halten? – Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Den Ball flach hal- ten!)
Deshalb bitte ich einfach darum, zu sehen, dass es gute Argumente dafür gibt, einen Kompromiss zu finden. Wenn man ins Parlament geht, wohl wissend, dass die Mehrheit schon dafür sorgt, dass die Diäten erhöht werden – das darf man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen –, dann sollte man sich auch bewegen und Sachargumente anerkennen.
Deshalb nochmals: Das Indexierungsverfahren hat nichts – das wissen Sie auch – mit der zukünftigen Entwicklung der Höhe der Diäten zu tun, sondern völlig losgelöst von einer Parlamentsreform ausschließlich mit der Frage: Machen wir es wie bisher über den Daumen, indem wir jedes Jahr eine schöne Diskussion führen und einmal erhöhen, oder machen wir es transparent entlang der Entwicklung von Löhnen und Gehältern, wie sie der Rentner, der Arbeiter und Angestellte in Baden-Württemberg haben? Ich halte das für das sauberste Verfahren.
Überlegen Sie es sich deshalb wirklich noch einmal in letzter Sekunde gut, ob Sie das ablehnen. Ich glaube, dass man den Menschen gut vermitteln kann, dass der Parlamentarier nicht an der Spitze der Gehaltsentwicklung steht, aber auch nicht ganz unten, sondern dass wir entlang des transparenten Verfahrens den richtigen Weg gehen.
Ich bitte nochmals um Ihre konstruktive Zustimmung, damit wir auch im Diskussionsprozess über die Parlamentsreform einen besseren Einstieg haben, als wenn Sie jetzt alles pauschal ablehnen.
Es gibt jetzt noch einige Wortmeldungen. Ich will Sie allerdings darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass den Fraktionen nur noch wenige Sekunden Redezeit zur Verfügung stehen. Eine Worterteilung hat deshalb keinen Sinn.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten aller Frakti- onen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: So viel zum Thema „offene Diskussion“!)
Ja, das ist schon klar. Aber dann müsste ich allen Fraktionen zusätzliche Redezeit einräumen, Herr Kollege.
Ich sehe hierfür keine Möglichkeit. Auch die FDP/DVP zieht ihre Wortmeldung zurück. Falls dies wieder vorkommt, können wir uns auf eine andere Regelung verständigen. Aber ich kann jetzt nicht eine einzelne Gruppierung bevorzugen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/68. Wer für diesen Antrag votiert, möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Zweite war die Mehrheit. Der Antrag Drucksache 14/68 ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/45. Wer für diesen Antrag ist, der möge bitte seine Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Erste war die Mehrheit. Somit ist der Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/45, angenommen.