(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten aller Frakti- onen – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Das war aber ein Rohrkrepierer! – Unruhe)
Das entbindet uns nicht der Verpflichtung, hier für eine umgehende Befassung des Parlaments zu dem Thema Diätenreform zu sorgen. Wir haben doch bis heute nicht ein einziges Mal über den Bericht dieser Diätenkommission diskutiert.
Das fordern wir heute ein. Wir bitten Sie um den kleinen Schritt, die Anpassung auszusetzen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem wir uns über eine Reform verständigt haben. Das ist ein kleines Signal an die Öffentlichkeit, dass wir die Bedenken ernst nehmen. Ich meine, das ist nicht zu viel verlangt. Sie haben uns dann auch als konstruktive Partner an Ihrer Seite. Wenn wir uns auf eine Reform verständigen, sind wir auch bereit, das Indexierungsmodell angemessen in ein solches Verfahren zu integrieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen von der SPD und der Kollegin von den Grünen außerordentlich dankbar, dass sie jetzt öffentlich erklärt haben, dass es sich um eine Zeitungsente gehandelt habe, als da stand, SPD und Grüne seien gegen eine Diätenerhöhung.
Ja, das stand in der Zeitung. So habe ich das verstanden. – Aus dem Änderungsantrag der Grünen geht allerdings schon deutlich hervor, dass man solch eine Änderung später auch rückwirkend machen könne. Das heißt, Sie stehen schon deutlich auf dem Trittbrett. Das will ich hier einmal deutlich kennzeichnen.
Außerdem möchte ich, weil es gar nicht alle wissen, alle in diesem Haus noch einmal daran erinnern, dass wir ja erst im letzten Jahr eine Nullrunde hatten. Auch das ist in vielen Bereichen der Öffentlichkeit durchaus schon vergessen.
Weiter möchte ich daran erinnern, dass ein Beschluss über eine Diätenanpassung – unabhängig davon, ob wir im Oktober letzten Jahres das Indexverfahren eingeführt hätten oder nicht – heute auf der Tagesordnung stünde. Denn laut der Geschäftsordnung und den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften hat der Präsident des Landtags die Pflicht, einen Bericht zu erstatten,
Das heißt, das, was Sie heute beklagen, kann eigentlich nur das Indexverfahren sein. Da wundere ich mich jetzt allerdings. Denn bei den Debatten im Juli und im Oktober letzten Jahres habe ich von Ihrer Seite keinerlei Einwendungen gegen das Indexverfahren gehört.
(Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Lesen Sie das Protokoll! – Abg. Reinhold Gall SPD: Lesen Sie doch die Protokolle nach!)
Ja, die habe ich ganz genau gelesen. Darin stand nur, dass Sie nicht jetzt darüber reden wollen. Sie haben immer deutlich gesagt – zum Teil auch heute, Herr Gall –, dass das Indexverfahren an sich durchaus diskutabel sei.
Sie haben keine Argumente vorgebracht. Das ist einfach so. Lesen Sie es nach. Ich habe es getan. Ich habe mir das Protokoll gerade daraufhin noch einmal genau durchgelesen.
Das ist die Gefechtslage. Die FDP/DVP-Fraktion steht ganz deutlich – weil wir zu den Ersten gehörten, die dies gefordert haben –
zu dem Vorhaben, dass wir eine grundsätzliche Neuregelung zu Abgeordnetenentgelt, Altersversorgung und Abge
ordnetenstatus brauchen. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir dies im letzten Jahr erledigen können.
Aber es gab in reichlichem Maß andere Fraktionen, die dazu noch andere Meinungen hatten. Damit war die von Ihnen so beschworene Einigkeit in der damals zur Verfügung stehenden Zeit leider nicht einzuhalten.
Es hat überhaupt keinen Sinn, dass wir jetzt, nachdem so viele neue Abgeordnete im Saal sind, in einer der ersten Sitzungen, in der Sachthemen erörtert werden, holterdiepolter plötzlich etwas beschließen sollen.
Was hängt jetzt davon ab, ob Sie eine Diätenerhöhung in einem halben Jahr rückwirkend beschließen oder ob wir heute diese Anpassung vornehmen, die das Selbstverständlichste auf der Welt ist, und dann in Ruhe darangehen, die weiteren Fragen zu klären? Frau Kollegin Bauer und Herr Gall, Sie waren doch im Präsidium dabei, als die Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsident ausgemacht haben, dass sie sich ganz zügig zu diesem Thema zusammensetzen und dem Parlament, uns allen, den Fraktionen möglichst bald ihre Vorschläge vorlegen wollen. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass man da bald zu einer Lösung kommt. Ich bin sicher,
dass wir sie auch wieder einmütig hinbekommen, wenn Sie endlich wieder Ihre Schützengräben verlassen haben.
Allerdings will ich diesem Entscheidungsprozess heute auch nicht vorgreifen. Denn in der Sache bedarf es wirklich einer ausführlichen Befassung. Da ist längst noch nicht alles so klar, wie Sie es darstellen.
Allein wenn ich die Position der Grünen der Position der SPD gegenüberstelle, muss ich feststellen, dass es sich auch nicht um ein einheitliches Konzept handelt. Daran darf ich Sie einfach einmal erinnern.
Heute geht es nur um den Beschluss, dem vom Statistischen Landesamt ermittelten Wert Gültigkeit für diese Legislaturperiode zu verleihen. Sobald wir einen einmütigen Beschluss haben, wird der heute zu fassende Beschluss dann von der Neuregelung abgelöst. Ich freue mich, wenn wir sie schließlich gefunden haben. Aber sie sollte so solide sein, dass sie auf viele Jahre hinaus wieder trägt.
Zu dieser Debatte stehen wir gern zur Verfügung. Heute stimmen wir dem vorgelegten Antrag zur Anpassung aufgrund der Indexregelung zu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ob es einem gefällt oder nicht: Man muss heute entscheiden. Meine Vorrednerin hat es gesagt: Erstens: Es gibt ein Gesetz, das übrigens alle beschlossen haben, auf dessen Basis der Landtagspräsident im Juni eines Jahres Bericht erstatten muss und wir entscheiden müssen, was wir tun.
Das heißt, wenn Sie keine Entscheidung treffen wollen – Ihr Antrag begehrt ja, die Entscheidung zu vertagen –, dann, kann ich nur sagen, müssten Sie eine Nullrunde fordern. Dann wären Sie konsequent.
Aber zu sagen: „Wir wollen heute gar nichts entscheiden“, ist auf der Basis dessen, was Sie selbst mit beschlossen haben, falsch.