Übrigens war ich als Agrarminister bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ immer hin- und hergerissen. Im Grunde gibt es nur einen wichtigen Grund für deren Erhalt: Das ist die Komplementärfinanzierung mit der EU. Ansonsten müsste unsere Forderung der Renationalisierung der Agrarpolitik, wenn das zu Ende gedacht würde, in der Tat mit einer Aufgabe der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beginnen. Auch diese Themen bleiben auf der Tagesordnung.
Zunächst noch einmal zur Föderalismusreform I: Zugegeben, es gab in den letzten drei Tagen auf der Schlussgeraden noch einen Schönheitsfehler, den ich nicht verschweigen will: Eine Gemeinschaftsaufgabe ist neu konstituiert worden. Der Hintergrund ist die Frage, wie Bund und Länder im Hochschulbereich zusammenwirken sollen, insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass demnächst erhebliche neue Kapazitäten zu schaffen sind und die Schwächeren die Sorge haben, dass sie da nicht mithalten können. Auch wenn wir jetzt diese Gemeinschaftsaufgabe formuliert haben, meine ich, dass wir trotzdem nicht vom Pfade der Tugend abgekommen sind. Denn sie bleibt projektbezogen, und es ist keine institutionelle Förderung möglich.
Jetzt kommt das Neue – das ist an sich eine Sache, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss –: Früher war es ja so – ich kann mich gut an die Bundesratstätigkeit erinnern –, dass manchmal ein Bundesland mit gutem Geld „gekauft“ werden musste, um die Mehrheit zu erhalten. Heute ist es
andersherum. Heute steht es unter einem anderen Vorzeichen. Heute muss man Sorge tragen, dass alle 16 Länder einverstanden sind mit dem Geld, das kommt. Da kann es schon genügen, dass ein Land sagt: Ich will gar kein Geld. Das ist eine neue Konstruktion. Ich denke, es ist ein Kompromiss: Einerseits besteht das Bundesinteresse, da doch noch mitwirken zu können, andererseits sagen die Länder: Wir machen wirklich nur dann eine Gemeinschaftsaufgabe, wenn sie in aller Interesse ist. Ich bin einmal gespannt, wie es aussieht, wenn der erste Anwendungsfall auftritt. Es wird keiner dagegen sein, wenn es darum geht, Geld abzuholen.
Aber wir müssen schauen – da sind wir uns einig –, dass es auf diesem Wege nicht zu zusätzlichen Bundesergänzungszuweisungen kommen darf. Vielmehr muss, wenn Geld angeboten wird, dieses entsprechend dem üblichen Verteilungsschlüssel den Ländern zukommen. Das ist der Punkt.
Es ist darüber gesprochen worden, wie weit jetzt Wettbewerbsföderalismus möglich wird. Ich meine, Herr Kretschmann: Wettbewerb und Konkurrenz sind nie ganz auszuschließen. Ich will ausdrücklich sagen – das sei ausdrücklich gegenüber den Ländern, die da ein bisschen skeptischer und ängstlich sind, gesagt –: Wir wollen Wettbewerbsföderalismus, ohne damit gleichzeitig erwartbare Solidarität aufgeben zu wollen. Bei uns denkt keiner daran, erwartbare Solidarität aufzugeben.
Andererseits möchte ich gern noch einen Aspekt einbringen, der mir wichtig ist. Ich glaube, diese Entfesselung der Länder ist nicht nur eine Angelegenheit nach innen, in die Bundesrepublik Deutschland, gerichtet, sondern ich bin ganz, ganz fest davon überzeugt – und das deutet sich auch in der Lissabon-Strategie immer mehr an –: Die Länder müssen flott und eigenverantwortlich handeln können, wenn sie im zunehmenden Standortwettbewerb der europäischen Regionen mithalten wollen. Da ist es wichtig, dass ein Boot wie Baden-Württemberg wendig ist, dass es agieren kann und ein Stück weit Wettbewerbschancen durch Eigenverantwortung aufbauen kann, und zwar nicht nur gegenüber den anderen Bundesländern, sondern, wie gesagt, auch im gesamteuropäischen Konzert.
Ein paar Dinge müssen wir ausprobieren. Ich bin gespannt, wie diese Abweichungsgesetzgebung hinkommt.
Ich denke, ganz wichtig ist es jetzt, dass die Länder zügig handeln. Wir haben bereits im Kabinett beschlossen: Noch vor der parlamentarischen Sommerpause müssen die ersten Eckpunkte für die Umsetzung im Land vorliegen. Was jetzt allerdings nicht passieren darf, ist, dass der Bund vorschnell durchgreift, indem er etwa eine Altersgrenze von 65 Jahren vorschreiben will. Darüber kann man in der Sache diskutieren. Aber wir werden natürlich verhindern, dass der Bund jetzt versucht, das eine oder andere wieder an sich zu ziehen.
Dann möchte ich auf einen Punkt aufmerksam machen, der auch der FDP/DVP sehr am Herzen liegt. Die eigentliche Herkulesaufgabe beginnt in der Tat jetzt mit der zweiten Stufe der Reform. Man hat ja in der Ministerpräsidenten
konferenz eine Agenda beschlossen. Wenn Sie diese Themen durchgehen, dann wissen Sie: Da gibt es natürlich eine beinharte Diskussion, und zwar von Anbeginn an. Es geht um die Dinge, die angesprochen wurden. Erstens: Wie viel Staat ist notwendig? Das ist bereits die erste interessante Diskussion. Auf welcher Ebene ist eine Aufgabe dann anzusiedeln? Und dann stellt sich zweitens die Frage nach den Ebenen untereinander: Wie ist dann dieser vorhandene, möglicherweise reduzierte Steuerkuchen gemäß dem verteilbar, was man vorher als Aufgabenzuweisung vorgenommen hat?
All das wird spannend, und – ich glaube, Herr Drexler hat es angeregt – ich darf Ihnen sagen: Die Landesregierung wird bemüht sein, auch in dieser schwierigen weiteren Phase zusammen mit dem Parlament um die besten Lösungen für Baden-Württemberg zu ringen.
Wir werden morgen einen Bundestagsbeschluss haben und am 7. Juli einen Beschluss im Bundesrat. Dann geht es weiter in die Stufe II.
Verehrte Kollegen, die Redezeiten in der ersten Runde sind erheblich überzogen worden. Deshalb bitte ich darum, sich in der zweiten Runde möglichst auf drei Minuten je Fraktion zu beschränken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf das Thema Wettbewerbsföderalismus eingehen. Wenn man in diesen Tagen die Kommentierungen zur Föderalismusreform in der Presse studiert, kann man in jedem, aber auch wirklich in jedem Artikel das Wort „Wettbewerbsföderalismus“ finden. Dass man damit sensibel umgehen muss – einverstanden, Herr Kretschmann. Ich habe mich gegen die Wortwahl gewehrt, die Herr Thierse in diesem Zusammenhang verwendet hat. Das war mein Punkt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Wort „Wettbewerbsföderalismus“ aus der Arbeit einer weiter gehenden Kommission, die sich mit den Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund befasst, ausschließen kann.
Von Baden-Württemberg gehen im Länderfinanzausgleich 6 Milliarden € an andere Bundesländer, wenn man alles zusammenrechnet. Ich bin davon überzeugt, dass dies nicht gerecht ist und dass wir bei diesem Thema natürlich ein ganzes Stück vorankommen müssen, aber nicht so weit, wie ein Kollege der FDP gegangen ist, der einfach einmal die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs vorgeschlagen hat. Es bleibt bei der Solidarität. Aber weniger Länderfinanzausgleich heißt auch etwas gerechtere Wettbewerbsbedingungen. Ich finde, dass sollte man auch offen und ehrlich miteinander besprechen,
vor allem in der Diskussion um die Hochschulpolitik. Bei dem Kompromiss, der jetzt gefunden wurde, hat man doch
in letzter Sekunde abwehren müssen, dass im Bereich Forschung und Lehre mit gemeinschaftlichen Bundesprogrammen letztendlich eine versteckte Subvention für andere Bundesländer, die ihre Hausaufgaben in diesem Punkt nicht gemacht haben, enthalten ist. Das war ja der Punkt, warum darauf bestanden wurde, diesem Kompromiss nur mit einem Vetorecht zuzustimmen.
Beim Thema Länderneugliederung plädiere ich – das ist der entscheidende Punkt – für Folgendes: Wenn ein neuer Vorschlag bzw. ein Vorschlag, den es schon gibt, in die politische Diskussion geworfen wird, dann sollte er nicht vorschnell abgelehnt werden, und man sollte nicht sagen, man könne das nur wie bisher machen. Berlin-Brandenburg ist gescheitert. Wenn man das noch einmal mit dieser Methode machen würde – Berlin geht Konkurs und steht vor dem Bundesverfassungsgericht –, würde eine neue Abstimmung in Brandenburg und Berlin doch überhaupt nicht weiterführen.
Ich bin davon überzeugt, dass man auch eine neue Idee nicht einfach gleich kleinredet, sondern Föderalismusreform heißt auch Offenheit für neue Ideen, für eine effektive Neugliederung unseres Landes.
In diesem Sinne wollte ich – Herr Kretschmann, ich denke, das war auch in Ihrem Sinne – dazu beitragen, dass wir das Wesentliche nicht aus dem Blick verlieren, dass wir uns aber auch bei der Verwendung der Schlüsselworte um Offenheit und Ehrlichkeit bei dieser Frage bemühen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nochmals zum Thema „Wettbewerb und Solidarität“ äußern. Das, was Herr Kretschmann gesagt hat, kann ich zu 100 % unterstreichen. So, wie wir hier diskutieren, wird in anderen Länderparlamenten nicht diskutiert. Es gibt auch Abgeordnete in anderen Länderparlamenten, die eher der Auffassung sind, sie bräuchten Geld vom Bund, und das verteilen sie dann, wie der Bund es vorschreibt. Damit ist die Parlamentsarbeit dann erledigt.
Es geht auch um ein gewisses Maß an Selbstbewusstsein. Wenn man die zweite Stufe der Reform erreichen will, Herr Schüle, dann muss man aufpassen, dass man keine Vorschläge unterbreitet, die die Vorurteile der nördlichen Bundesländer und auch der Parlamentarier gegenüber – ich sage es einmal ganz global – dem Süden verstärken. Wir werden das nur hinkriegen, wenn die nördlichen Bundesländer und auch die Parlamentarier kapieren, dass wir ihnen helfen wollen, bestimmte Maßstäbe zu setzen, dass es ein Wettbewerb der Ideen ist und dass niemand jemand anderen platt machen will. Dann werden sie mitmachen. Wenn sie aber
nur das Gefühl haben, dass eine Veränderung im Steuerbereich sie hinterher nicht mehr in die Lage versetzt, ihre Politik zu machen, dann werden wir keine Zustimmung erhalten. Dann ist es aus. Insofern plädiere ich dafür, keine solchen Vorschläge zu unterbreiten. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, dass die Bevölkerung im ganzen Bundesgebiet darüber abstimmen soll, ob es einen Zusammenschluss gibt, war – ich sage es einmal vorsichtig – unglücklich. Ich will Ihnen auch sagen, wieso.
Ich glaube gar nicht, dass aus einem Zusammenschluss zum Beispiel von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen plötzlich ein gesundes Bundesland entsteht: zwei Kranke mit einem Gesünderen. Wenn Thüringen bereits jetzt die Maßnahmen ergreifen würde, die möglicherweise später dann das große Bundesland Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchführt, nämlich einen dramatischen Einschnitt zum Beispiel im öffentlichen Dienst – das heißt, den öffentlichen Dienst auf das Maß der Einwohnerzahl zurückzuführen –, dann sähe das für den Bundesfinanzausgleich schon ganz anders aus. Wenn man Länder zusammenlegt, ist nicht unbedingt gesagt, dass die daraus entstehenden Länder dann gesünder werden. Insofern wäre ich da sehr vorsichtig.
Zweitens: Uns ist im Bundestag auch von Bundestagsabgeordneten querbeet immer so manches vorgehalten worden. Mancher hat sogar von Verwaltungsbezirken von Ländern unterhalb der Ebene des Bundes gesprochen. Das muss man sich einmal vorstellen. Da ist also auch noch nicht angekommen, welchen grundgesetzlichen Gedanken wir hier in unserem föderalen System haben. Aber wenn man es einmal von dieser Denkweise her betrachtet, ist es höchst gefährlich, einen Vorschlag zu unterbreiten, der uns möglicherweise wie Verwaltungsbezirke sieht, indem man sagt, man stimme ab und dann mache man es.
Länder haben doch eine eigene Identität, eine geschichtliche Identität, eine kulturelle Identität. Wenn wir diese Identitäten haben – unsere Stärke in Baden-Württemberg kommt doch daher –, dann darf man nicht irgendjemand anderen darüber entscheiden lassen, ob diese Identität mit den geschichtlichen Gegebenheiten zusammenpasst. Wenn man will, dass der Bund entscheidet, dann werden wir in der Folge zu einem Verwaltungsbezirk. Dann spielt das keine Rolle. Insofern habe ich den Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten für höchst gefährlich gehalten.
Ich würde also diesen Vorschlag nicht mehr aufgreifen. Vielmehr glaube ich: Wenn die Föderalismuskommission jetzt im ersten Schritt Erfolg hat, wird es manche Bundesländer geben – ich sage Ihnen dies –, die die Aufgaben nicht allein bewältigen können. Deswegen haben sie sich dagegen gewehrt. Das heißt, die Länder werden schon untereinander zusammenarbeiten müssen, möglicherweise Bremen mit Hamburg und Schleswig-Holstein oder mit Niedersachsen. Da wird ein entsprechender Zwang entstehen. Wenn die zweite Stufe kommt – die föderale Steuerreform –, wird der Druck noch größer werden.
Ich verspreche mir von diesen beiden Maßnahmen, wenn wir sie ergreifen – ohne dass wir dauernd von Wettbewerb
und Konkurrenz sprechen –, dass wir letztlich auch zu einer Länderneugliederung kommen, die die Länder selbst in ihrer eigenen kulturellen Identität beschließen, so wie wir dies in Baden und in Württemberg auch getan haben. Das wäre schließlich der größte Erfolg der Föderalismusreform. Daran sollten wir uns alle halten, und daran sollten wir auch arbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann das, was der Kollege Drexler gesagt hat, hundertprozentig unterstreichen.
Ich möchte noch einmal etwas zu überlegen geben. Denn jetzt wird ja der Eindruck erweckt, als handle es sich um eine Veranstaltung der großen Koalition, die da stattfindet. Das ist nicht der Fall. Der Erfolg basiert vielmehr auf der anderthalbjährigen Arbeit der Föderalismuskommission. So, wie die Frontlinien bei der ganzen Frage der Finanzverfassung jetzt verlaufen, möchte ich insbesondere dem Herrn Ministerpräsidenten zu überlegen geben, ob diese Kommission nicht noch einmal einberufen werden sollte. Dazu würde ich allerdings vorschlagen, die Länderparlamentsbank mit Stimmrecht auszustatten. Denn es war die Erfahrung der vier Fraktionsvorsitzenden, die an der Arbeit der Kommission beteiligt waren, dass sie glänzend zusammenarbeiten und manchmal auch dort eingreifen konnten, wo bei den Ministerpräsidenten zu sehr exekutive Interessen im Vordergrund standen. Ich möchte also ernsthaft zu überlegen geben, ob diese Kommission bei dem zweiten, wahrscheinlich schwierigeren Teil nicht noch einmal zusammengerufen werden sollte.
Das Zweite, was ich noch sagen möchte, ist: Es kommt jetzt im Bildungsbereich auch darauf an, dass etwa die Kultusministerkonferenz wirklich massiv abspeckt, dass zum Beispiel das Hamburger Abkommen gekündigt wird.
Es ist überhaupt kein Gewinn für die Länderparlamente, wenn die Ministerkonferenzen so weitermachen wie bisher. Es hat den Föderalismus nämlich gerade in Verruf gebracht, dass über die Ministerpräsidentenkonferenzen und die Ministerkonferenzen zwar trotzdem Einheitlichkeit hergestellt wird, dies jedoch in einem viel komplizierteren Verfahren als über den Bund. Dann sagt natürlich jeder: „Dann soll es gleich der Bund machen.“ Das Ganze geht ja immer nur mit Einstimmigkeit, ist höchst unbeweglich und widerspricht allem, was hier von verschiedenen Seiten über Wettbewerbsföderalismus gesagt wurde. Da muss man also auch einmal kräftig abspecken.
Ich erinnere an die frühere Gesamtschuldiskussion. Die von der Union regierten Länder haben damals in ihrer Mehrheit im Prinzip verhindert, dass die damaligen Gesamtschulkonzepte in der Form, an die ihre Erfinder gedacht haben, überhaupt umgesetzt werden konnten, und haben hineinregiert, sodass die ganzen sozialdemokratisch geführten Länder die Gesamtschulen nie so betreiben konnten, wie sie es eigentlich wollten.
Wenn man also für Entscheidungen der Länderparlamente ist, muss man auch von dem Hamburger Abkommen wegkommen.