Herr Staatssekretär, ich hätte noch eine Nachfrage in Bezug auf Ihre Aussage, dass sich die Landesregierung im Zuge der Verhandlungen in der Berliner Koalition mit ihren Positionen eingebracht habe. Darf ich daraus schließen, dass alle Mitglieder der Landesregierung die vom Herrn Ministerpräsidenten geäußerte Position, wonach private Krankenkassen in einen Gesundheitsfonds mit einbezogen werden sollen, teilen?
Die Mitglieder der Landesregierung haben die Position, die der Ministerpräsident vertreten hat, schon miteinander diskutiert. Die Position, die er zum Ausdruck gebracht hat, stellt eine von mehreren Möglichkeiten dar. Der Punkt ist der, Frau Kollegin Vogt, dass unter dem Strich im Moment überhaupt nicht gesagt werden kann, was letzten Endes herauskommt. Aber Fakt ist, dass die Privatversicherten in irgendeiner Form mit einbezogen werden und dass damit die Solidarität, die Sie ja einfordern, gegeben ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 6. Juni 2006 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Drucksachen 14/3, 14/53
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Definition der Ministerien und deren Geschäftsbereichen legen die Koalition, der Ministerpräsident und der Ministerrat fest, welche Schwerpunkte sie setzen wollen und wie sie sich die Organisation
Die Zahl der Ministerien allein sagt noch gar nichts aus. Ich kann in einem Land mit sechs Ministerien genauso auf Platz 16 in der Länderrangliste kommen wie mit zwölf Ministerien. Diese Zahl allein sagt nichts darüber aus, wie viel Personal die Ministerien an Bord haben, wie viel Bürokratie sie produzieren oder wie viele gute Ideen dort geboren werden.
Baden-Württemberg hat es immer hinbekommen, einen sparsamen und effizienten Weg zu finden. Die Kosten der politischen Führung in unserem Land sind im Ländervergleich sehr niedrig. Vielleicht steht unser Land gerade deswegen auf Platz 1 in Deutschland.
Nach der Föderalismusreform bekommt der Landesgesetzgeber mehr Zuständigkeiten. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wird klarer geregelt. Deshalb haben wir im Wesentlichen weniger Abstimmungsbedarf mit den anderen Ländern und weniger Abstimmungsbedarf mit dem Bund.
Daraus folgt für mich: Wir müssen die unzähligen Fachreferententreffen der Ministerialbeamten der 16 Länder auf jedem noch so kleinen Rechtsgebiet so weit wie möglich abschaffen. Jedes Ministerium ist aufgerufen, die Notwendigkeit dieser „Kränzchen“ kritisch zu überprüfen und die Teilnahme daran einzustellen.
Wir brauchen Gestaltungsfreude statt eines Sich-Versteckens hinter den anderen Ländern. Wir brauchen für BadenWürttemberg jeweils die beste Regelung, und wir brauchen unter den Ländern einen Wettbewerb der Ideen. Wenn wir das so machen würden, wäre das ein klares Signal für einen lebendigen Gestaltungsföderalismus und gegen einen unitarischen Bundesstaat.
Ebenso: Wenn der Bundesrat – man muss sich das einmal anschauen – eine Tagesordnung mit 80 Punkten und manchmal noch mehr hat, zeigt das, dass zu viele Beamte unterwegs waren und sind und dass immer neue Vorschriften auf diese Art und Weise zustande kommen. Ein schönes Beispiel dafür ist die europäische Sonnenschutzrichtlinie, die uns im vergangenen Jahr begleitet hat. Die „Bild“-Zeitung hat über die bayerischen Bedienungen berichtet, die
sich jetzt wegen der europäischen Sonnenschutzrichtlinie bedecken müssen. Dann hat unsere Landesvertretung in Brüssel einmal nachgeschaut, wo diese Regelung herkommt.
Es war eine einmütige Entscheidung des deutschen Bundesrats, der von der Europäischen Union gefordert hat, eine solche europäische Sonnenschutzrichtlinie zu erlassen.
Wir müssen also schauen, dass wir in Deutschland weniger Regelungen produzieren und dass wir von der EU nicht zu viel verlangen, und wir müssen in Brüssel danach schauen, dass dort weniger Regeln erlassen werden. Jede unnötige Vorschrift, die in Brüssel nicht erlassen wird, spart in Land, Bund und Kommunen Personal, Bürokratie und Nerven. Deswegen – das möchte ich hier auch einmal sagen – würde sich nach meiner Meinung vielleicht sogar ein eigenständiges Europaministerium lohnen. Wir jedenfalls haben das Ressort an das Staatsministerium angegliedert.
Nach der Föderalismusreform und dem damit verbundenen Aufgabenabbau beim Bund muss übrigens in den Bundesministerien ein deutlicher Personalabbau erfolgen. Solange dort die gegenwärtige Personalstärke bleibt, wird die Regelungsdichte, die wir vom Bund her zu ertragen haben, nicht abnehmen.
30 % weniger Personal in den Bundesministerien würden im Land 20 % weniger Personal bedingen können.
Bildungspolitik ist ein absoluter Schwerpunkt. Deswegen ist es richtig, dass wir zwei Bildungsministerien im Land haben. Es ist richtig, dass wir ein Ministerium für den ländlichen Raum haben. Wir haben in Baden-Württemberg die ausgewogenste Entwicklung zwischen Stadt und Land. Angesichts der demografischen Entwicklung wollen wir dies auch so halten. Angesichts unserer Nachhaltigkeitsstrategie wollen wir auch weiterhin ein Umweltministerium haben.
Zusammenfassend gesagt: Die Regierung ist gut aufgestellt. Die Geschäftsbereichsabgrenzung ist gut. Deshalb stimmt die CDU-Fraktion dieser Geschäftsbereichsabgrenzung zu.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Mack, ich kann natürlich nicht in das Loblied einstimmen und halte auch den Fingerzeig auf Europa und nach Berlin für verfehlt. Die Hausaufgaben müssen wir schon hier im Land selbst machen.
Ich will für unsere Fraktion nicht kleinlich an Zuständigkeitsabgrenzungen herummäkeln. Da ist ja durchaus Sinnvolles organisiert, etwa wenn man daran denkt, die Genehmigungsverfahren und die Aufsicht im Atombereich zusammenzulegen, und das Hickhack um die Zuständigkeit im Wohnungswesen kennen wir nach jeder Kabinettsbildung. Lassen Sie mich gleichwohl darauf hinweisen: Was wir eigentlich vermissen, ist ein substanzieller Ansatz für eine Kabinettsreform aus einem Guss in einem Konzept. Das fehlt völlig.