Dabei ist die Zahl der Ministerien nur ein Faktor, aber sicher ein gewichtiger. Ich darf daran erinnern, dass immerhin der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister dieses Landes noch Anfang des Jahres erklärt hat, eine Haushaltskonsolidierung sei ohne Reduzierung der Zahl der Ministerien nicht möglich. Warum fangen Sie dann nicht damit an? Warum fangen Sie nicht in der Regierung damit an?
In den letzten zwei Tagen zog sich das Thema Haushaltskonsolidierung wie ein roter Faden durch die Diskussionen. Bei der Verwaltungsreform hat dies eine erhebliche Rolle gespielt. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass das auch auf der Ministerebene passiert.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung ja einiges zur Effizienz auch der Regierungsarbeit gesagt. Wir vermissen ein Konzept. Er hat zum Beispiel gesagt, wir könnten die Grundsatzabteilungen einzelner Ministerien zusammenlegen.
Die Personalabteilungen. – Diese Fragen stellen sich. Wir fragen uns: Warum hat er das denn bisher nicht gemacht?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Genau! Warum macht er es nicht einfach?)
Warum hat er das denn bisher nicht gemacht? Die Organisation der Regierung, der Ministerien, fällt in seine Zustän
digkeit. Er braucht dazu kein Parlament. Er braucht niemanden dazu. Er kann das allein machen. Er macht es nicht.
Was passiert stattdessen? Wir haben eine Rotation im Bereich der Ministerialdirektoren. Für uns ist das nicht nachvollziehbar. An sich ist der Gedanke der Rotation in der Personalführung sicher sinnvoll. Allein, warum man viele Ministerialdirektoren rotieren lässt – auch den Ministerialdirektor im Finanzministerium –,
leuchtet uns nicht ein. Der Finanzminister steht auf Abruf nur noch zwei Jahre zur Verfügung, und sein bestes Pferd im Stall wird ausgewechselt. Das ist für uns eine nicht nachvollziehbare Entscheidung,
Wir verstehen auch nicht, warum man in der Koalitionsvereinbarung darauf hinweist, dass man dann die Stelle des Staatssekretärs in Berlin streichen könne. Auch das ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn Sie, Herr Mack, auf der anderen Seite von einem Europaministerium sprechen und gerade wieder die Aufblähung des Regierungsapparats predigen.
Wir vermissen ein Gesamtkonzept. Bisher ist es nur Stückwerk. Uns würde es freuen, wenn der stellvertretende Ministerpräsident, der in diesem Zusammenhang immer wieder seine Muskeln spielen lässt – Herr Goll, Sie haben in der letzten Debatte zu diesem Thema ja auch das Wort ergriffen und auch in diese Richtung argumentiert –, in diesem Zusammenhang wieder einmal aus dem Busch käme und sagen würde: „Ja, wir stehen zu dieser Reduzierung.“
Die FDP/DVP erklärt das immer vollmundig und zieht dann, wenn es darauf ankommt, zurück, und es passiert nichts.
(Zuruf: Oi, oi, oi! – Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist aber nichts Neues! – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Wie immer!)
Deshalb, meine Damen und Herren, sage ich: Weil wir ein Gesamtkonzept vermissen, können wir dieser Vorlage nicht zustimmen.
Vielleicht gelingt es im Zuge der Regierungsarbeit, hier in den nächsten Monaten noch Verbesserungen zu erzielen. Das wäre zu wünschen. Das wäre auch vor dem Hintergrund der Verwaltungsreform zu wünschen. Was man den Bediensteten des Landes zugemutet hat, kann man, glaube ich, auch den Ministern in diesem Lande zumuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich den Ausführungen des Kollegen Stickelberger weitgehend anschließen.
Auch wir sind der Auffassung, dass gerade zu Beginn einer Legislaturperiode – was auch die Kollegin Vogt gestern mehrfach angeführt hat – auch Mut zum Handeln dazugehört, selbst wenn das nur in kleinem Umfang Demokratiekosten einspart. Die sind in unserem Land auch nicht zu hoch. Aber es bringt doch eine Botschaft herüber, die die Landesregierung und allen voran der Herr Ministerpräsident in das Land hinaus aussenden können. Wenn man von allen Menschen Einsparungen verlangen muss, wenn man das Ziel erreichen will, den Haushalt zu konsolidieren, dann muss man den Menschen auch klar machen, dass man selbst an eigener Stelle auch bereit ist, Einsparungen vorzunehmen. Das hätte man nicht besser tun können, als dass man wenigstens Ministerien zusammengefasst hätte. Aus unserer Sicht hätte man auf jeden Fall zwei Ministerien durch Fusionen mit anderen Ministerien einsparen können. Das haben Sie nicht getan. Dazu hat Ihnen offensichtlich der Mut gefehlt.
Ich will noch einmal auf den Beitrag von vorhin zurückkommen, Herr Staatsminister. Es drängt sich ja schon der Eindruck auf – an dieser Stelle ist das ja wohl richtig, allerdings nicht im Sinne des Unterbringungsgesetzes, Herr Staatsminister; da gibt es diese Begrifflichkeit auch; nicht dass Sie mich vorhin falsch verstanden haben –, als ginge es auch darum, die entsprechenden Stellen für Minister, Ministerialdirektoren und Staatssekretäre zur Verfügung zu stellen. Das kann ja nicht der Maßstab für die Gestaltung der Organisation einer Landesregierung sein. Hier geht es offensichtlich darum, Posten zu schaffen, um dort – ich sage es noch einmal, Herr Staatsminister – Menschen unterzubringen. Das können und wollen wir nicht mittragen.
Einen letzten inhaltlichen Punkt möchte ich noch ansprechen. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir die Geschäftsaufteilung einmal im Detail anzugucken. Dabei muss man feststellen, dass die inhaltlichen Veränderungen nicht gerade sehr weit reichend sind. Die wenigen Veränderungen, die Sie vorgenommen haben, leuchten mir als einem Menschen, der tagtäglich mit effizienten Organisationen befasst ist, inhaltlich nicht ein.
Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel: Das Thema „energetische Verwertung von Biomasse“ ist bisher beim Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum angesiedelt gewesen. Darüber, ob die Zuordnung zu diesem Ministerium richtig oder falsch ist, kann man diskutieren. Sie ist vielleicht deswegen richtig, weil Biomasse natürlich im ländlichen Raum entsteht. Insofern war das sachlogisch richtig. Im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum sitzen eine
Menge kompetenter Menschen – das räume ich durchaus ein, weil ich mit ihnen schon mehrfach persönlich Kontakt hatte. Wenn ich den Geschäftsverteilungsplan richtig interpretiere, wird jetzt ausgerechnet dieser Bereich dem Wirtschaftsministerium zugeordnet. Da frage ich mich: Welcher Leitfaden hat Sie dazu veranlasst, solche Veränderungen vorzunehmen und Inhalte, die bei einem bestimmten Ministerium mit potenten und kompetenten Menschen angesiedelt sind, jetzt in ein anderes Ministerium zu bringen? Das leuchtet überhaupt nicht ein. Ich weiß auch gar nicht, was das an Effizienz bringen soll. Auch da geht es offensichtlich nur um eine personenbezogene Rochade. Solche Rochaden, wie Sie sie in kleinem Umfang in den Geschäftsbereichen vorgenommen haben, lehnen wir grundsätzlich ab,
Insofern kann ich mich im Ergebnis dem Kollegen Stickelberger anschließen. Sie haben das weder inhaltlich richtig organisiert, noch hatten Sie den Mut zur Veränderung. Herr Kollege Scheffold, Sie stimmen mir ja vielleicht zu; dann können Sie nachher gerne in diesem Sinne mit abstimmen; das wäre natürlich Klasse. Wenn Sie in der Lage gewesen wären, zu dokumentieren, dass Sie bereit sind, Sparmaßnahmen auch von der Spitze her durchzuführen, wäre das ein mutiger Schritt der neuen Landesregierung gewesen. Diesen Schritt sind Sie nicht gegangen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist es so, dass die Symbolkraft einer Zahl manchmal vielleicht mehr bedeutet als die sachlichen Überlegungen, die dahinter stehen. Ich verhehle überhaupt nicht, dass man im Wahlkampf natürlich auch über eine Verringerung der Zahl der Ministerien debattiert hat – sicherlich auch mit guten Argumenten. In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns dann eben auf die Ihnen jetzt vorliegende Geschäftsbereichsabgrenzung verständigt. Ich erinnere aber daran, dass es schon einen Minister weniger geben wird.
Wenn Sie hier immer wieder das Thema „Minister auf Abruf“ hochziehen, dann sage ich: Es steht oder fällt nicht damit. Es steht und fällt vielmehr damit, welche Verbündete dieser Finanzminister hat, der in der Vergangenheit viele Vorschläge in unseren Strukturkommissionen gemacht hat. Aber an den Verbündeten hat es häufig gemangelt, übrigens auch aus der Opposition. Das wird erst einmal die entscheidende Frage sein: Wie viele Verbündete wird der Finanzminister in den nächsten zwei Jahren bei seinem Sparwillen
Ich rufe uns alle auf, die Autorität und die Souveränität dieses Finanzministers wirklich aufrechtzuerhalten.