Hierzu rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3906, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0608 – Steuerverwaltung – abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
auf. Wer diesen Kapiteln zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist diesen Kapiteln zugestimmt.
auf. Wer den Kapiteln 0615 bis 0620 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Kapiteln mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3606. Wer diesem Abschnitt zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Abschnitt II mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3612.
und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3912-2, auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun über das Kapitel ab. Wer stimmt dem Kapitel 1201 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dem Kapitel 1201 mehrheitlich zugestimmt.
auf. Wer stimmt Kapitel 1202 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist das Kapitel mehrheitlich beschlossen.
Ich bin nicht davon ausgegangen, dass ich über diese Kapitel jetzt auch noch einzeln abstimmen lassen muss, aber bitte.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Machen Sie es in aller Ruhe, Herr Präsident! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Machen wir es in der nächsten Woche!)
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dieses Kapitel ist einstimmig beschlossen.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3912-12, und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3912-3. Wer diesen beiden Anträgen zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Anträge sind mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3912-4, auf. Wer diesem Antrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 1205 abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel 1205 ist mehrheitlich zugestimmt.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ungern! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Forderungen schon!)