Wer belehrt hier wen? – Wir schaffen die Voraussetzungen, um dieses Paket, sollte es kommen, im Haushalt umzusetzen. Das ist vernünftig. Würden wir nämlich diese Voraussetzun gen nicht schaffen, dann könnten wir, wenn das Paket beschlossen wird, noch einmal von vorn anfangen. Damit ist aber das Paket noch nicht beschlossen. Also, für Ihren Kopf: Für den Fall, dass das Geld vom Bund kommt, schaffen wir die Voraussetzungen für die Entscheidung, was wir damit machen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: So gescheit waren wir schon vorher! – Weitere Zurufe, u. a. Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das Paket ist beschlossen!)
was Sie in der Pressemeldung lesen konnten, nämlich dass wir da in Gesprächen sind, in üblichen politischen Verhandlungen, ob dieses Paket in der kommenden Woche eine konkrete Gestalt erreicht, bei der wir dem Paket zustimmen. Das werden wir dann in der nächsten Woche entscheiden. Das ist genau das, was gesagt wurde.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das liegt doch vor! – Unruhe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Auftritt, Herr Goll, war wirklich nicht sehr zielführend, um es vorsichtig auszudrücken.
Was sicher niemand in diesem Saal und darüber hinaus versteht, ist, dass Sie als Landesregierung das Konjunkturpaket des Bundes jetzt hier in den Landeshaushalt einbringen, wir als Landtag zustimmen wollen und gleichzeitig nicht klar ist, ob Sie überhaupt dem Konjunkturpaket des Bundes, dessen Mittel für das Land Sie am Montag veranschlagen wollen, zustimmen.
Ich habe zuerst gedacht, Sie würden Fische putzen, aber Sie drehen Pirouetten. Eines ist klar: Wenn die FDP als Kraft, die Regierungsverantwortung in diesem Land tragen will, ernst genommen werden will, dann muss sie jetzt dieser Verantwortung auch im Bund gerecht werden. Deshalb müssen Sie zustimmen und sollten das heute erklären, Herr Minister.
dass der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Günther Oettinger, vor wenigen Stunden über dpa erklärt hat: „Ich werbe dafür, dass andere Landesregierungen diesem Konjunkturpaket zustimmen“, und seinen eigenen Laden nicht im Griff hat?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder Redner bei dieser Aussprache hat den Ernst der Lage betont. Deshalb will ich zum Schluss dieser Aussprache noch einmal unterstreichen: Herr Ministerpräsident Oettinger hat den Ernst der Lage erkannt, die CDU in diesem Land hat den Ernst der Lage erkannt, die FDP/DVP jedoch offensichtlich noch nicht.
Gehen Sie in sich, nehmen Sie Verantwortung für das ganze Land wahr, und denken Sie nicht nur an Ihre Partei!
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 06 – Finanzministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3606. Den dazu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3906, werde ich beim entsprechenden Kapitel aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer stimmt Kapitel 0601 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.