Nur langsam! – Die Regierung hat den Beschluss gefasst, der notwendig ist, um das Programm in die parlamentarische Beratung einbringen zu können. Diese Entscheidung ist gefallen. So.
Und jetzt gibt es ein Zweites, und insofern hat der Kollege Goll natürlich recht: Über die Haltung eines Landes – auch des Landes Baden-Württemberg – im Bundesrat wird immer vor der jeweiligen Bundesratssitzung entschieden. Ich glaube, damit ist hinreichend Aufklärung gegeben.
(Lachen bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: „Da hat der Herr Goll recht“! Es ist offen! Das darf doch nicht wahr sein! Das ist ein re- gierungsamtliches Hin und Her! – Lebhafte Unru- he)
Herr Schmid, noch eine lasse ich zu, und dann mache ich weiter mit meinen Ausführungen. Bitte schön, Herr Schmid.
Herr Minister, wann entscheidet die Landesregierung dann über ihre Haltung? Gibt es da noch eine Kabinettssitzung vor der Bundesratssitzung, und wann wäre die?
Sie dürfen unbesorgt sein, dass wir immer rechtzeitig vor Bundesratssitzungen die notwendigen Entscheidungen herbeiführen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Die waren schon so lange nicht mehr in der Regierung, die wissen das nicht mehr!)
Wenn Sie gestatten, nur noch eine Anmerkung. Ich würde die anderen Einlassungen vielleicht in der nächsten Woche machen.
Nein, nein. Herr Schmiedel, kein selektives Oppositionshören! Ich habe ganz präzise gesagt, was heute Morgen geschehen ist und was wie immer geschehen wird. Es ist keine No
vität, dass wir vor der Bundesratssitzung unsere Entscheidung im Blick auf die Beschlussfassung im Bundesrat fällen. Aber ich habe deutlich gemacht – das ist meine persönliche Ansicht –, dass es, wenn man dies gemeinsam dem Parlament zuleitet, ein schlüssiges Indiz dafür ist, dass man das auch rechtskräftig im Bundesrat tun will.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Also, der Fisch ist noch nicht geputzt? – Abg. Christine Rudolf SPD: Die ha- ben stinkende Ratten im Keller! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Was denn jetzt? Ja, nein? – Unruhe)
Jetzt aber langsam! Herr Kretschmann, die Auskunft ist doch eindeutig. Sie wollen es nur nicht hören. Sie hätten gern irgendetwas gehört, was der Opposition in den Kram passt. Die Auskunft ist doch ganz eindeutig. Sie sollen wissen, was geschehen ist. Es gibt einen Regierungsbeschluss, dieses Paket zur Beratung zuzuleiten. Es wäre das erste Mal, dass eine Regierung dem Parlament nicht das zuleitet, was sie für politisch richtig erachtet. Dann wird rechtzeitig vor der Bundesratssitzung die Entscheidung des Landes – im Bundesrat gibt es ja ein einheitliches Votum des Landes –
Herr Minister, Sie haben dazu schon Stellung genommen: Gestatten Sie dennoch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Prewo?
Nein, das hätte keinen Wert. Wenn man nicht hören und nicht verstehen will, dann nützen auch 20 Zwischenfragen nichts.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was gibt es denn da noch groß zu verstehen? Ja heißt Ja und Nein heißt Nein! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Was Sie sagen, ist kein Beitrag zur Wahrheit und zur Klar- heit!)
Herr Kretschmann, lesen Sie nach, was ich gesagt habe, dann haben Sie genau die Aussage. Dann können Sie sich damit auseinandersetzen.
es ist keine Aussage, die ich hier vor dem Landtag von Baden-Württemberg getroffen habe. Ich habe gesagt, was für Beschlüsse gefasst worden sind und welche weiteren Entscheidungen der Landesregierung anstehen. Mehr kann ich nicht sagen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Völlig richtig! Das war prima! Völlig ausreichend! Machen Sie weiter! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wir sind des Lesens zwischen den Zeilen mächtig!)
Gut. Aber Sie sind auch ein großer Interpretationskünstler, wie ich annehme, wenn Sie zwischen den Zeilen lesen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das ist doch bei so unklaren Aussagen nicht anders möglich! – Ge- genruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Peinlich! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Herr Dr. Schmid, ich möchte gern noch einen Satz sagen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich bestätigen, dass ich sehr viele Gemeinsamkeiten mit Ihnen in Ihren Aussagen zur Landesbank sehe.
Es ist tatsächlich ganz wichtig, dass wir auch öffentlich, in der Bevölkerung darüber reden, warum wir uns vorstellen können, die Kapitalzufuhr als Eigentümer aus eigener Stärke heraus zustande zu bringen. Das ist ganz wichtig. Wir müssen darüber reden, was es bedeutet, wenn man eine solche Kapitalzufuhr von Berlin holt. Gerade im Interesse ihrer wichtigen Kundenbeziehungen muss sich die Bank auf die Eigentümer verlassen können.
Das ist eine ganz wichtige Aussage; denn mir liegt sehr daran, dass wir wieder offensiver über unsere Landesbank reden. Offensiv bedeutet auch, dass, wenn die Landesbank ein Geschäftsmodell für die Zukunft hat, dies ein Geschäftsmodell der Unseren sein muss. Deswegen, lieber Herr Schlachter, dürfen Sie diese Landesbank nicht zerschlagen wollen. Ich habe da wieder anklingen hören, was Sie alles ausgliedern lassen wollen, was Sie weggeben wollen. Denken Sie daran, dass insbesondere auch gewisse vertikale Elemente entscheidend dafür waren, dass wir eine andere Kundenbeziehung aufbauen konnten als andere Landesbanken. Deshalb kann diese relative Stabilität, von der wir berichten können, weiterhin gelten, sofern wir dieses Geschäftsmodell auch weiterhin beherzigen.
Meine Damen und Herren, wir werden in der nächsten Woche im Einzelnen über das Konjunkturpaket und abschließend über den Haushalt beraten.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Und Sie erteilen ihm auch das Wort! Weil die Regierung immer das Wort erhalten muss! – Zurufe – Unruhe)
natürlich zu diesem Haushalt. Ich habe allerdings gemerkt, dass einige Kollegen hier noch nicht begriffen haben,
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Was sollen wir nicht begriffen haben?)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die dpa-Mel- dung war eindeutig, Herr Minister! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Und die Äußerung von Herrn Pfister gestern auch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Setzen!)
Wollen Sie es hören? Ich mache mir jetzt die Mühe, es Ihnen zu erklären. Aber wenn Sie es nicht hören wollen, können wir es bleiben lassen. – Jetzt hören Sie einmal gut zu.