Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Auch diesem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/3912-1, auf. Wer diesem Antrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Änderungsantrag zugestimmt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3912-5. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/3912-11. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich lasse nun über Kapitel 1209 abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel 1209 in der geänderten Fassung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Kapitel mit den beschlossenen Änderungen mehrheitlich zugestimmt worden.
Zu diesem Kapitel liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor. Sollen wir darüber einzeln abstimmen?
(Zuruf von der CDU: Über die können wir zusammen abstimmen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Kommt darauf an! – Gegenrufe von der CDU: Nein!)
Ich stelle die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Drucksachen 14/3912-6, 14/3912-7 und 14/3912-8, zur Abstimmung. Wer ihnen zustimmen möchte, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind diese drei Änderungsanträge abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 1212. Wer diesem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig ist dem Kapitel zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3912-9, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 1223 – Zukunftsinvestitionen – abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig ist dem Kapitel zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3912-10, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 1230. Wer dem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieses Kapitel mehrheitlich beschlossen worden.