Aber da ist eine Änderung der Landesbauordnung im Gespräch, und zwar dergestalt, dass man das Einvernehmen ersetzen kann. Ich hoffe nur, dass man nicht einfach sagt: Wir unterhöhlen damit die Einflussmöglichkeit der Gemeinde.
Nur eines noch zum Thema Windkraft. Herr Kollege Döpper hat ja schon ausführlich zu diesem Thema gesprochen. Lieber Herr Kollege Döpper, wir haben schon einige Ortsbesich
tigungen in Sachen Windkraft gemacht. Ich kann mich noch an die Windkraftanlage in Freiburg erinnern. Als wir dort standen und es um die Holzschlägermatte usw. ging, sagte Herr Kollege Döpper zu mir: „Hier passt wirklich keine Windkraftanlage hin.“ Dann kam eine Besuchergruppe, Kurgäste, dort den Hang herunter, und er fragte sie: „Seid ihr für oder gegen die Windkraft?“ Zu seinem bösen Erstaunen haben die gesagt: „Wir sind natürlich für Windkraft, wie es Herr Haas hier gerade vorgetragen hat.“
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die hast du doch geschickt! Die waren gekauft! – Abg. Karl Zimmer- mann CDU: Die hat Herr Salomon bestellt!)
Mich erfüllt noch immer mit allergrößter Freude, dass ich einmal die Landesregierung vertreten durfte, als ein Schadensersatz abgewendet werden konnte. Als es um Simmersfeld ging, musste ich die Fahne für die Landesregierung hochhalten. Das war noch vor den Ausführungen des Herrn Scheuermann. Das möchte ich hier ganz klar sagen. Damals stellte sich die Position der CDU-FDP/DVP-Landesregierung in Sachen Windkraft noch nicht als so zukunftweisend dar, wie es heute angesichts der Ausführungen des Kollegen Scheuermann der Fall zu sein scheint.
hierüber wäre auch noch zu diskutieren. Häufig wurden dabei Erwartungen an den Petitionsausschuss gestellt, die gar nicht erfüllt werden konnten, Herr Kollege Zimmermann, weil Gerichtsentscheidungen vorausgingen. Der Erwartungshorizont sollte also nicht allzu hoch sein, sondern er sollte realistisch sein.
Auf eines möchte ich noch hinweisen: Wir haben eingeführt, dass der Ausschuss darüber beschließt, ob Ortstermine gemacht werden sollen und dürfen, und dies aus gutem Grund: Es gibt Berechnungen, wonach ein Ortstermin mit Vorbereitung, An- und Abfahrt von Ministerialen usw. rund 7 000 € kostet. Vor diesem Hintergrund haben wir uns die Selbstdisziplin auferlegt, zu sagen: Ja zu Ortsterminen dort, wo sie sein müssen, aber Nein zu unnützen Terminen. Dafür bitte ich ganz eindringlich auch die Öffentlichkeit um Verständnis.
Ein Satz noch: Hier wurde ausgeführt, dass wir für die Öffentlichkeit, für alle da sind. Wir wären auch da – Herr Dr. Schüle, vielleicht können Sie es dem Ministerpräsidenten ausrichten –, wenn eine Moderation zwischen den Koalitionsfraktionen erfolgen sollte. Wenn Unstimmigkeiten über die Beschlussfassung in Berlin oder wo auch immer auftreten sollten,
dann – das bitte ich ihm auszurichten – soll der Ministerpräsident doch eine Petition an den Petitionsausschuss richten. Dann bringen wir den Rest auch noch auf den Weg.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD sowie Abgeord- neten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Vielen Dank für das Ange- bot! Guter Mann!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artikel 17 des Grundgesetzes, übertragen in die Landesverfassung, bedeutet eine ganz wichtige Aufgabenstellung für die Parlamente, auch für den Landtag und den Petitionsausschuss des Landtags. Lassen Sie mich, bevor ich auf zwei, drei inhaltliche Schwerpunkte der Ausschusstätigkeit aus meiner Sicht eingehe, zwei, drei Zahlen nennen.
Was zu denken geben muss, ist die rückläufige Zahl der eingegangenen Petitionen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und nachgerechnet: In der 11. Wahlperiode waren es 1 970 Verfahren pro Jahr, und in dieser Wahlperiode sind es nach derzeitigem Stand noch 1 250 Verfahren pro Jahr.
Das kann mehrere Gründe haben. Das ist sicher – das hat der Kollege Döpper vorhin dargetan – im Ausländer- und Asylrecht begründet. Dort hat natürlich die restriktive Gesetzgebung Wirkung gezeigt.
Die Zahl der eingegangenen ausländerrechtlichen Fälle ist sehr viel geringer als früher. Das ist ein Bereich.
wir könnten Gutachten bestellen, wir könnten die Petenten einladen. Von all diesen Möglichkeiten macht der Petitionsausschuss keinen Gebrauch.
Das würde mehr Transparenz bringen, das würde mehr Partizipation für die Betroffenen bringen und dann vielleicht auch wieder zu steigenden Eingangszahlen führen. Es muss im Interesse des Parlaments sein, dass sich die Menschen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie von Behörden und Institutionen des Landes benachteiligt werden.
Zu den inhaltlichen Schwerpunkten der Petitionen. Kollege Döpper hat das ja förmlich herausgefordert, obwohl er angekündigt hatte, er wolle nicht primär zum Thema Windenergie reden, weil die Zahl der Fälle im Vergleich zur letzten Wahlperiode in der Tat rückläufig ist. Daraus schließe ich: Der Widerstand gegen Windkraftanlagen geht zurück. Das entspricht auch allen Umfragen und Erkenntnissen in der Bevölkerung. 80 % befürworten die Windenergie,
und nur diejenigen, die, wenn Wind weht, statt Windmühlen nur Mauern bauen, haben noch nicht verstanden, woher der Wind weht.
Lassen Sie mich das Beispiel aufgreifen, nachdem der Kollege Zimmermann auf Ulm und das Ulmer Münster Bezug genommen hat.
In der Tat steht das Ulmer Münster seit 600 Jahren. Aber im Unterschied zum Ulmer Münster können Sie Windmühlen innerhalb von zwei Tagen wieder abbauen.