Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! PPP ist weder eine Heilslehre, noch fällt bei PPP gewissermaßen Geld vom Himmel. PPP ist auch keine Geldvermehrungsmaschine. Das ist völlig klar.
Trotzdem behaupte ich: PPP und die Unterstützung des Mittelstands – das war der Kern Ihrer Frage – sind keine Gegensätze.
Ich schätze die Beratenden Äußerungen des Rechnungshofs sehr, und ich habe sie auch gelesen. Ich erlaube mir trotzdem eine kritische Bemerkung dazu. Von den sechs Projekten, die der Rechnungshof untersucht hat, sind nur drei klassische und reine PPP-Modelle in dem Sinne, dass es nicht nur einen Investor, der finanziert, gibt, sondern gleichzeitig auch einen Investor, der die Anlage in den nächsten 30 Jahren weiter betreibt. Klassisches PPP heißt also: Investieren plus betreiben. Von diesen sechs untersuchten Modellen sind nur drei klassische FDPler.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: „FDPler“? Jetzt geht es aber los! Jetzt wissen wir, wer davon profitieren soll! Von wegen Handwerk! – Zuruf des Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP)
PPPler, Pardon! – Die anderen drei sind nicht als PPP-Modelle zu betrachten. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt: Alle Modelle, die der Rechnungshof überprüft hat, waren Landesmodelle. Darunter war kein einziges kommunales Modell. Wenn Sie sich die sechs kommunalen PPPModelle anschauen, meine Damen und Herren, die in der Vergangenheit durchgeführt worden sind und überschaut werden können, dann können Sie feststellen, dass bei diesen sechs kommunalen PPP-Modellen – das sage nicht ich, sondern das sagen die jeweiligen Regierungspräsidien – Einsparungseffekte in der Größenordnung von 13 bis 29 % erreicht worden sind.
Ich will ein Beispiel herausgreifen, das besonders gut funktioniert hat. Die anderen haben auch gut funktioniert, aber ich meine das Beispiel des Landratsamts Friedrichshafen. Der Neubau des Landratsamts in Friedrichshafen hat insofern besonders gut funktioniert – das ist jetzt wichtig –, weil dort ein Einspareffekt von 20 % erreicht worden ist und gleichzeitig erreicht worden ist, dass ein Mittelständler dieses Projekt durchfinanziert hat, weiterbetreibt und gleichzeitig erreicht hat, dass die verschiedenen Gewerke, die da ausgeführt werden mussten, wiederum von mittelständischen Betrieben durch geführt worden sind.
Das ist ein klassisches Beispiel dafür, dass PPP und Mittelstandsunterstützung überhaupt keine Gegensätze sind, sondern sich sehr wohl ergänzen können.
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das einen Leitfaden für die mittelständische Wirtschaft herausgegeben hat, in dem wir ganz genau aufgelistet haben, welche Möglichkeiten es schon heute gibt, dass Mittelstand auf der einen Seite und PPP-Projekte – jedenfalls klassische PPP-Projekte – auf der anderen Seite miteinander vereinbar sind.
Letzte Bemerkung: Das Land Baden-Württemberg hat in Sachen PPP wenig Erfahrung. Wir sind da Entwicklungsland. Wir haben erst vor fünf Jahren begonnen, dieses Thema anzugehen. Hessen macht das beispielsweise seit Jahrzehnten, auch NRW macht das seit Jahrzehnten.
Ich habe vor wenigen Monaten einen Brief vom Bundesminis ter der Finanzen, von Herrn Steinbrück, bekommen, in dem ich darauf hingewiesen und gebeten worden bin, dass das Land Baden-Württemberg in der Zukunft mehr in Sachen PPP machen soll, als das in der Vergangenheit der Fall war.
(Beifall des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was geht denn das den Bundesfi- nanzminister an?)
Nein. Fragen Sie ihn selbst, was ihn das angeht. – Ich will damit nur zum Ausdruck bringen: Mit Parteipolitik hat das überhaupt nichts zu tun.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Schreiben Sie ihm zu- rück, er soll sich an seine Aufgaben halten und uns keine Anweisungen geben! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Mit Parteipolitik hat das nichts zu tun. – Augenblick, Herr Schmiedel; ich darf das vielleicht noch sagen.
Ich muss eines noch einmal deutlich sagen: Wenn PPP zu einer Veranstaltung würde, die nur dazu führt, dass die Großen hier zum Zug kämen,
dann würde mich das Thema nicht interessieren. Aber wir wissen in der Zwischenzeit, dass von allen Anträgen in Richtung PPP 75 % unter einer Größenordnung von 10 Millionen €
sind. Alle Fachleute sind sich darüber einig: Wenn wir eine Größenordnung der Gewerke bis zu 10 Millionen € haben, dann ist das allemal mittelstandsfreundlich zu gestalten. Die Maßnahme kann also von Mittelständlern auch tatsächlich durchgeführt werden. Das werden wir auch tun, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullin- ger FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was heißt denn „Mittelständler“?)
Herr Minister, es ist doch unstreitig, dass wir Mittelstand und Handwerk hier in BadenWürttemberg unterstützen müssen. Sie haben aus meiner Sicht richtig dargestellt, dass auch bei PPP-Projekten sehr darauf geachtet wird, dass Mittelstand und Handwerk nicht benachteiligt werden.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber das stimmt nicht! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das stimmt halt leider nicht!)
Jetzt wurde aber auf Bundesebene eine Gesellschaft gegründet, die zur weiteren Verbreitung von PPP-Maßnahmen Grundlagenarbeit und Beratungsleistungen erbringen soll.
Herr Minister, meine Frage nun an Sie: Sie haben vorhin den Finanzminister Steinbrück erwähnt. Ist Ihnen bekannt, dass die Minister Steinbrück und Tiefensee, also nicht nur der Finanzminister, sondern auch der Verkehrsminister,
dazu auffordern, dass der Anteil an PPP-Modellen bei Infrastrukturprojekten von derzeit 4 auf 15 % gesteigert werden soll? Ist Ihnen das bekannt? Wenn ja, dann wundert es mich, dass die SPD hier im Land so ein Lamento vollführt, obwohl wir hier in Baden-Württemberg vernünftig, mit Augenmaß und einzelfallbezogen vorgehen, wie es vorhin dargestellt wurde,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Das stimmt eben nicht! Offen- burg, Messe! Keine Ahnung von der Messe!)
während auf der Bundesebene die SPD-Minister das Gegenteil davon machen und pauschal eine Vervierfachung der PPPProjekte fordern.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sehr gut! – Abg. Reinhold Gall SPD: Gehört Herr Herrmann eigentlich auch zur Re- gierung? – Abg. Claus Schmiedel SPD zu Minister Ernst Pfister: Nein, Sie müssen nicht antworten! Nächste Frage!)
Ich will die Frage des Kollegen Herrmann beantworten. Ich habe es ja schon angedeutet: Ich habe in der Tat vor wenigen Wochen oder Monaten ein Schreiben von den beiden genannten Herren bekommen, in dem ich aufgefordert worden bin, dafür zu sorgen,
dass der Anteil von PPP-Projekten erhöht werden soll. Wenn Sie mir die Frage stellen, Herr Kollege Herrmann, ob mir das bekannt ist: Ja, das ist mir bekannt.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ausweislich der Drucksache 14/3731 hat mir die Landesregierung geantwortet, das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg werde
in einem nächsten Schritt einen Beitrag dazu leisten, dass Kooperationen aus Mittelständlern zur Durchführung von PPP-Projekten gegründet werden.