Sie haben sich ganz platt, wie gewohnt, Herr Kollege Theurer, hier hingestellt und einfach Steuersenkungen gefordert in der Annahme, dann würde sowieso alles besser werden.
Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie uns erst einmal vorrechnen, wie Sie das finanzieren wollen.
Denn sich einfach hier hinzustellen und zu sagen, wenn man hier 50 Milliarden € auf Pump ausgebe, könne man auch noch mehr auf Pump ausgeben,
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Nein! Einen größeren Teil! So ein Quatsch! Ei- nen größeren Teil von diesen 50 Milliarden €!)
Ich glaube, ich habe gerade das Wort. Wenn Ruhe einkehrt, dann mache ich auch gern weiter. Ich kann Sie hier aber nicht von weiterer Kritik verschonen.
Sie wollen Steuerentlastungen, die Sie nicht bezahlen können. Sie, Herr Kollege Theurer, haben hier gerade auch wieder
Sie haben ja mittlerweile Unterstützung gefunden, denn die CDU hat auf ihrem Parteitag Ende März beschlossen, dass sie
reduzierte Mehrwertsteuersätze in der Pflege, bei Handwerkerleistungen, bei Gaststätten und auf Kleinkindartikel prüfen will.
Am Montag konnten wir vom Ministerpräsidenten hören, dass er in einem Bierzelt auf dem Stuttgarter Frühlingsfest vor 4 000 Wirten den ersten Schritt getan hat. Er hat tatsächlich versprochen, sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie einzusetzen.
Damit hat der Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er nach dem Leitspruch handelt: Was interessiert mich eigentlich mein Geschwätz von gestern?
Denn noch bis vor wenigen Tagen hat derselbe Ministerpräsident immer darauf bestanden, dass es Steuersenkungen auf Pump nicht geben kann. Seit dem Auftritt in dem Bierzelt gilt das leider nicht mehr. Wie das mit der Forderung nach einer Schuldenbremse und nach konsolidierten Haushalten, nach wichtigen Investitionen in Zukunft und Bildung zusammengehen soll, das bleibt rätselhaft.
Wie die Einnahmeausfälle in diesem konkreten Fall kompensiert werden sollen, das bleibt auch rätselhaft. Laut Aussage des Finanzministers kostet eine reduzierte Mehrwertsteuer das Land Baden-Württemberg immerhin 170 Millionen € und die Kommunen in Baden-Württemberg 60 Millionen €. Warum der Ministerpräsident diese Summe – allein für Hotellerie und Gaststätten – überschaubar findet, bleibt auch ein Rätsel.
Die FDP geht weiter und sagt: Auch die Handwerker müssen entlastet werden. Eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für das Handwerk würde das Land 690 Millionen € und die Kommunen 250 Millionen € kosten.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Alles Peanuts! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist eine Milchmädchenrechnung, Frau Kollegin, weil Sie die Gegenrechnung vergessen!)
wenn Sie sich dazu, Frau Kollegin Berroth, die Ausgaben unseres baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums für das Jahr 2009 ansehen. Die betragen ganze 640 Millionen €.
Dann haben Sie leider nicht nur kein Geld im Wirtschaftsministerium mehr, sondern sogar noch ein Defizit – von den Belastungen für die Kommunen ganz zu schweigen.
Insofern ist für uns Grüne klar, Herr Kollege Theurer: Ein Projekt „7 % auf alles“ ist mit uns nicht zu machen.
Eigentlich sollten wir die Weichen in Richtung Zukunft stellen. Allerdings ist es schwer möglich, wenn für Sie hier im Haus die Zukunft am 27. September endet und nicht daran gedacht wird, wie es danach weitergehen soll.
Eine reduzierte Mehrwertsteuer für einzelne Branchen, Steuersenkungen auf Pump, keine Investitionen mehr in die Zukunft, um in einen Weg aus dieser Krise zu investieren – all das ist mit den Grünen nicht zu machen. Ich hoffe, dass es auch mit anderen nicht zu machen sein wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für gut, dass die FDP/DVP-Fraktion das Thema Europa in den Vordergrund gestellt hat.
Denn klar ist: Wir haben ein globales Wirtschaftsproblem. Aber klar ist natürlich auch: Alle europäischen Staaten sind gemeinsam in diese Krise hineingeschlittert, und es spricht vieles dafür, dass sie auch nur gemeinsam aus dieser Krise herauskommen können.
Deshalb ist es vernünftig, wenigstens im Ansatz den Versuch zu unternehmen, einmal zu untersuchen, ob die europäische Politik – Konjunkturpolitik, Fiskalpolitik – in der Lage ist, abgestimmt einen Beitrag dazu zu leisten, um Europa insgesamt aus dieser Situation herauszubringen.
Immerhin haben die Staaten der Europäischen Union im vergangenen Jahr Konjunkturprogramme in der Größenordnung von 3 Billionen € auf den Weg gebracht. Das ist nicht nichts, und das kann schon einen Beitrag dazu leisten und kann eine Voraussetzung dafür schaffen, dass in einem der für BadenWürttemberg wichtigsten Bereiche günstiger Boden bereitet wird, nämlich der Exportwirtschaft. Immer, wenn es konjunkturell aufwärts geht, ist Baden-Württemberg in der Entwicklung weit vorn dabei. Wenn es jedoch abwärts geht, ist BadenWürttemberg allerdings auch immer weit vorn mit dabei.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Beate Fauser FDP/DVP: Genau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist richtig!)
Deshalb ist übrigens ein Gedanke aufgetaucht, der beispielsweise beim großen europäischen Handwerkergipfel, der vor zwei Jahren hier in Stuttgart stattfand,