Es geht darum, dass wir heute nicht den Weg und die Chance für baden-württembergische Landwirte versperren, sich im Wettbewerb zu behaupten.
Ich bekenne mich ausdrücklich zur Wahlfreiheit, um das einmal klar zu sagen. … Ich hätte auch gar nichts dage
gen, wenn morgen ein Landwirt käme und zugelassene gentechnisch veränderte Maissorten anbauen wollte. Was stünde dem entgegen?
Dem stehen Ihre anderen Aussagen, dem steht die Wirklichkeit, dem steht die Gesellschaft entgegen. Dem steht eine gewisse politische Logik, die vorhin angesprochen worden ist, eine Zielsetzung, entgegen.
Baden-Württemberg ist dabei, Qualitätslabels aufzubauen. Sind wir eigentlich Mecklenburg-Vorpommern, das größte Flächenland in Deutschland, das gentechnisch veränderte Pflanzen anbaut?
Vergleichen wir uns jetzt mit Mecklenburg-Vorpommern, oder orientieren wir uns auch in Baden-Württemberg an Frau Aig ner?
Wir sind das sechste EU-Land, das den Anbau von GVO verbietet. Es wurde gesagt, wo der Anbau von GVO verboten worden ist. In Deutschland werden bisher auf 3 300 ha GVO angebaut, und die meisten Flächen liegen in den neuen Bundesländern. Aber es gibt noch immer genügend Menschen, die an ihre eigene betriebswirtschaftliche Situation glauben, die nur nach dieser entscheiden und nicht aus gesellschaftlichem Anspruch oder aufgrund gesellschaftlicher Risiken oder Zugeständnisse.
Das ist dann schlimm, wenn damit ein Risiko auf die Gesellschaft verlagert wird und das Risiko für den Naturschutz nicht im Betrieb bleibt, sondern sozialisiert wird.
Die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen, sagt Ministerin Schavan, und die glänzende Zukunftstechnologie sind durch dieses Verbot verbaut. Und dann sagt sie:
Das ist die Ebene der Diskussion in der CDU, überhaupt nicht auf die Problematik dieser Gentechnik in Bezug auf Menschen, Natur und Gesundheit einzugehen.
Übrigens: In Bayern hat der Agrarminister beschlossen, dort definitiv keine Freilandversuche mehr zuzulassen – nicht nur keinen Anbau, sondern auch keine Freilandversuche, sondern nur noch Unterglasversuche. Sie könnten sich daran ein bisschen orientieren.
Jetzt zur FDP. Die hat ja vor zwei Jahren in Esslingen einen großartigen Parteitag zur Gentechnik gemacht und hat damals
Wenn man Risiken mit Gefahren verwechselt oder nicht verwechselt, dann ist das eine Einsicht, die bei der FDP gut aufgehoben ist. Bleiben Sie dabei! Das nimmt Ihnen niemand weg.
Wir brauchen Klarheit in der Landwirtschaftspolitik – auch das hat Herr Kretschmann angesprochen –, und zwar nicht erst nach verlorenen Wahlen, Herr Minister.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die verlorenen Wahlen kommen sowieso! – Gegenruf des Ministers Ernst Pfister: Haben Sie Hoffnung? – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir sind sicher!)
Wir brauchen Klarheit in der Verbraucherpolitik, nämlich keine GVO, wir brauchen Klarheit in der Umweltpolitik. Wir brauchen die Aufklärung der Gesellschaft über die Fragen und die Problematik der Gentechnik. Wir brauchen in BadenWürttemberg ein Qualitätszeichen „Ohne GVO“. Sie schreiben: „Wir müssen das diskutieren.“ Welch ein Fortschritt! Darüber gibt es nichts zu diskutieren, sondern da ist zu handeln: GVO-freie Qualität in Baden-Württemberg.
Noch einen Satz, auf den ich später in der zweiten Runde noch eingehen möchte: Die Voraussetzungen für das Erteilen von Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere sind gesetzlich eindeutig formuliert. Trotzdem gibt es von dieser Landesregierung hierzu keine definitive Aussage. Schade.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich voranstellen: Es ist Aufgabe der Politik, Sorgen und Ängste der Bevölkerung aufzunehmen, sie gewissenhaft zu prüfen und Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion versteht auch die Problematik der unter Rot-Grün getroffenen Beschlüsse zur Koexistenz
von konventioneller Landwirtschaft und Gentechnik. Gerade in der kleinstrukturierten Landwirtschaft – –
Dadurch, dass Sie es hier leugnen, wird es nicht besser. Dass Sie es beschlossen haben, ist Tatsache und in Protokollen des Deutschen Bundestags nachzulesen.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber wenn man dum mes Zeug daherredet, wird es auch nicht besser! – Unruhe)