Es zeichnet sich jedoch ab, dass eine Zusammenführung der Genehmigungszuständigkeit bei den Regierungspräsidien seitens der kommunalen Landesverbände und der betroffenen Gemeinden im Moment keine Akzeptanz findet.
(Abg. Johannes Stober SPD: Aber das entscheiden doch wir und nicht die! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt hören Sie doch zu, sonst dauert es noch länger!)
Dieses Thema werden wir mit Hochdruck weiterverfolgen. Wir werden den Widerstand, auf den wir bei diesem Thema stoßen, praktisch durchbrechen. Davon bin ich felsenfest überzeugt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Johannes Stober SPD: Gut! Damit sind wir einverstanden!)
Zudem haben wir hier in diesem Haus im letzten Jahr das Landesplanungsgesetz um die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung auch für Raumordnungspläne ergänzt.
Darüber hinaus enthält das Gesetz nunmehr den ausdrücklichen Hinweis auf die Notwendigkeit, die Flächeninanspruchnahme unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung und der ökologischen Belange spürbar zu reduzieren. Weitere grundlegende Vorgaben der Landesregierung zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme finden sich im Landesentwicklungsplan. Hier ist insbesondere festgelegt, dass die Siedlungsentwicklung vorrangig am Bestand auszurich
ten ist. Diese Vorgaben sind zielführend im Sinne des Ressourcenschutzes von den Regionen und Kommunen umzusetzen.
Die Regionalplanung wirkt auf eine quantitative und qualitative räumliche Steuerung der Flächennutzung hin. Sie lenkt und dimensioniert die Siedlungstätigkeit einerseits und schützt die regionalen Freiräume andererseits. U. a. können die Regionalverbände Zielwerte für die anzustrebende Siedlungsdichte in neuen Wohngebieten vorgeben.
Die Landesregierung lehnt allerdings die Festlegung konkreter Mengenziele für die kommunale Siedlungsentwicklung in den Regionalplänen ab. Maßgebend sind hierfür planungs- und verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf den damit verbundenen Eingriff in die kommunale Planungshoheit.
Um die Regionen und Kommunen zu unterstützen, initiieren und begleiten wir aber natürlich auch Forschungsvorhaben und sonstige Projekte im Kontext der Innenentwicklung. Ich kann hier z. B. auf das Projekt „Raum plus“ verweisen, das wir in Zusammenarbeit mit Regionalverbänden, Kommunen und Universitäten durchgeführt haben. Hier wurde eine regional angelegte, systematische Erhebung von Innenentwicklungspotenzialen in sechs Regionen, der Hälfte der badenwürttembergischen Kommunen, durchgeführt. Ziel ist jetzt, die Mobilisierung der Potenziale in den beteiligten Kommunen auf den Weg zu bringen.
Im Oktober 2008 habe ich die Initiative „Mittendrin ist Leben. Starke Zentren für Baden-Württemberg“ mit dem Minis ter gestartet. Dabei sollen gute Praxisbeispiele der Zentrenstärkung und somit der Innenentwicklung bekannt gemacht und der Erfahrungsaustausch unter den Akteuren gefördert werden. Viele Kommunen, aber auch Private haben ihre Projekte eingereicht. Im Herbst 2009 planen wir ein landesweites Forum zu diesem Projekt.
Herr Staatssekretär, ich darf Sie kurz unterbrechen. Ich möchte darauf hinweisen: Wenn Sie länger als 15 Minuten sprechen, muss ich den Fraktionen weitere Redezeiten zuerkennen.
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Sehr gut! Schon passiert! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schluss- satz und fertig!)
Herr Präsident, ich bin aber während meiner Rede auf Fragen von Abgeordneten eingegangen. Das hat natürlich auch Verzögerungen gebracht.
Meine Damen und Herren, aus alldem ersehen Sie, dass wir das Thema Flächensparen von allen Seiten angehen – mit wirksamen Förderprogrammen, mit zielorientierter Normensetzung und mit einem guten Gesetzesvollzug sowie mit innovativen Forschungen und Initiativen und Modellvorhaben.
Zur Unterstützung der Kommunen entstand so eine Flächenmanagementplattform im Internet. Dort können Städte und Gemeinden Materialien zum Austausch einstellen. Unter dieser Internetbörse finden sich beispielsweise Hinweise über eingerichtete Baulückenkataster und Brachflächenkataster.
Auch zu den Stichworten Baulandbörse und Gewerbeflächenbörse enthält die Flächenmanagementplattform Hinweise.
Das Umweltministerium hat zudem beim Forschungsprojekt „Handlungshilfen für eine aktive Innenentwicklung“ mitgewirkt. Dabei wurde im Oktober 2006 eine flächendeckende Befragung kleiner und mittlerer Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg zum Einsatz von Baukatastern und zur Bedeutung der Eigentümeransprache durchgeführt. Die Befragung erfolgte mit Unterstützung der kommunalen Landesverbände in den beiden Bundesländern. Das Projekt wurde im Rahmen des Programms „REFINA – Forschung für die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme und ein nachhaltiges Flächenmanagement“ gefördert. Eine Broschüre zu den Baulücken und den Eigentümeransprachen hat das Umweltministerium im Februar 2009 den kommunalen Landesverbänden und dem Umweltausschuss des Landtags übermittelt.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Sie wissen, ich fasse mich sonst kürzer.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Dann dürfen wir auch noch einmal reden!)
Die Regierungsvertreter erfüllen ihren Part schon gemeinsam. So ist das bisher immer gewesen. Nach der Stellungnahme der Regierung folgt die zweite Runde. Wir könnten natürlich auch festlegen, dass, wenn zwei Vertreter der Regierung sprechen, ein Regierungsvertreter zum Schluss redet. So sollte man das aber nicht machen.
Ich will bekannt geben – danach wurde verschiedentlich gefragt –, dass ich den Tagesordnungspunkt 4, dessen Behandlung vor der Mittagspause ausdrücklich im Präsidium gefordert wurde, noch vor Eintritt in die Mittagspause aufrufen werde. Die Diskussion zum Thema Milchwirtschaft findet also vor der Mittagspause statt –
Die zweite Mitteilung: Bevor die Fragestunde aufgerufen wird, wird noch die Entscheidung getroffen, ob Punkt 11 der Tagesordnung abgesetzt wird – damit auch das jeder weiß.
möchte aber vonseiten der Landesregierung die Punkte, die für das Thema Fläche wesentlich sind, gerade hinsichtlich der Frage, was getan wurde, deutlich machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal zu der Behauptung, wir würden nur darüber reden, aber nicht handeln. Sie sollten sehen, was in Baden-Württemberg bei diesem Thema getan wird. Ich rede jetzt ganz bewusst nicht nur über Fördermittel, sondern nehme auch die Frage in den Blick: Wie gelingt es uns, Überzeugungsarbeit zu leisten? Sie kommen nur voran, wenn Sie die Überzeugungsarbeit so anlegen, dass Sie auch die Menschen mitnehmen. Die Antwort auf die Frage, wen wir beim Thema Flächenverbrauch insbesondere mitnehmen müssen, lautet: Dort geht es um kommunale Mandatsträger, um Bürgermeister, um Regionalräte. Das ist wichtig, um dann mit den notwendigen breiten Mehrheiten das Ganze voranbringen zu können. Wir müssen genau dort das deutlich machen, was wichtig ist; wir müssen deutlich machen, dass Flächensparen möglich ist, und zwar auch bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Entwicklung. Das ist das Zentrale.
Wir sind nicht diejenigen, die sagen: „Wir wollen Flächen sparen und damit gleichzeitig jegliche wirtschaftliche Entwicklung verhindern.“ Wir wollen vielmehr Flächen sparen und damit gleichzeitig die Möglichkeit für junge Familien wahren, an günstigen Wohnraum zu kommen. Wir wollen dies nicht verhindern, sondern wir wollen die Menschen überzeugen, dass beides möglich ist. Deswegen ist zwischen dem Thema „Wohnbebauung in der Innenentwicklung“ und dem Thema Gewerbeentwicklung auch deutlich zu unterscheiden. Denn bei der Gewerbeentwicklung sind auch Aspekte wie Lärmschutz oder Immissionsschutzrecht zu beachten. Ich bitte darum, dies entsprechend differenziert zu betrachten.
Frau Dr. Splett, weil Sie über Statistiken sprachen, will ich noch kurz darauf und auf das Thema Straßen eingehen. Es gibt so manche Punkte bei statistischen Erhebungen, über die man trefflich streiten kann. Zum einen: Konversionsflächen, die neu genutzt werden, treten ein zweites Mal als verbrauchte Flächen auf. Also diejenigen Flächen, die wir von Altlasten befreien, wofür wir ganz bewusst auch viel Geld in die Hand nehmen, werden dann anschließend wieder als verbrauchte Flächen in die Statistik aufgenommen. Ich bin mir nicht sicher, ob uns das hilft. Es ist so, aber es hilft uns an diesem Punkt einfach wenig.
Deswegen müssen wir, denke ich, auch einmal eine ehrliche Debatte über die Frage führen: Wann muss was wie in der Statistik erscheinen? Dann sind wir, glaube ich, auf einem ehrlichen Weg.
Ein Zweites zur Statistik: Mich schmerzt es, wenn ich in einer Pressekonferenz im Rückblick auf das vergangene Jahr deutlich sagen muss, dass der Flächenverbrauch entweder stagniert oder noch einmal angestiegen ist. Wir stellen eines fest: Wir haben bei der Ausweisung im Bereich von Gewerbe, Wohnbebauung und Freifläche, also dem Hauptteil, eine Sta
Ich hätte Ihnen gern noch einiges mehr darüber gesagt. Wir sind dabei, Überzeugungsarbeit zu leisten, und zwar einerseits über vier große Regionaltagungen, die wir im vergangenen Jahr veranstaltet haben, und andererseits über Schulungen der Bauamtsleiter kleiner und mittlerer Gemeinden, die wir in jedem Regierungsbezirk durchführen. Wir haben ferner drei Kurzfilme zum Thema „Kurze Wege“ erarbeitet. Wir haben gemeinsam mit dem Gemeindetag und dem Landkreistag in Abstimmung mit dem Umweltministerium vereinbart, dass das Thema „Flächen gewinnen“ in den Sprengelversammlungen der Bürgermeister aufgegriffen wird. Wir haben Schulungsversammlungen des Gemeindetags für Gemeinderäte vorgesehen.
Im Übrigen, Frau Dr. Splett, wurde bereits an alle 1 100 Kommunen in Baden-Württemberg kostenlos der Folgenkostenrechner „fokos bw“ versandt, um zu zeigen, dass das, was häufig die Hoffnung ist, nämlich dass mit einer Flächenausweisung Geld verdient werden könne, sehr oft nicht der Fall ist.
Das Instrumentarium ist da, es ist an die Kommunen herausgegeben, und es wird auch entsprechend angenommen.
Wir haben darüber hinaus – ganz frisch gestartet – einen Kreiskonvoi, in dem zehn Landkreise systematisch die Rolle und Einwirkungsmöglichkeiten der Kreise beim Gewinnen von Flächen aufarbeiten.
Ich will noch eines zur Frage „Wer ist zuständig für Genehmigungen?“ sagen. Der Kollege Drautz hat darauf hingewiesen, dass das nicht nur auf Begeisterung stößt. Ich habe in Gesprächen in den Sprengelversammlungen den Landräten das Angebot gemacht, dass sie nachweisen können, dass sie nicht schlechter sind als die Regierungspräsidien. Sie sollen im Wettbewerb zeigen, dass sie besser oder zumindest gleich gut sind. Das halte ich im Übrigen für das richtige Vorgehen. Denn wenn sie es nicht sind, dann wissen sie, dass sie anschließend den bisherigen Widerstand aufgeben müssen. Ich glaube, dass das ein gutes Angebot ist. Die Landräte haben mit sich gerungen, sind aber bereit, diesen Weg einzuschlagen, weil sie merken, dass ansonsten hier die Diskussion für sie ausgesprochen schwierig wird.
In diesem Sinne: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir hier in Baden-Württemberg wie in keinem anderen Bundesland auf dem Weg sind, das Thema „Flächen sparen“ anzugehen und aufzuzeigen, dass wirtschaftliche Entwicklung und das Sparen von Flächen gleichzeitig möglich sind. Diesen Weg wollen wir als Landesregierung auch weiter gehen.