Ich kann Sie nur auffordern, das noch einmal zu überdenken und nachzulegen. Zudem sollten wir überlegen, ob man Bereiche wie die Abfallwirtschaft oder den Verkehr mit in das Klimaschutzkonzept aufnimmt. Das, was uns heute als Energiekonzept dieser Landesregierung vorliegt, kann man nun wirklich nicht ernst nehmen.
Lassen Sie mich noch Folgendes sagen: Es ist schon ein Ding, dass wir von den Bürgern und Bürgerinnen verlangen
Herr Präsident, noch ein Satz –, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, und Sie selbst hier ein Energiekonzept vorlegen, das schlicht und ergreifend ausblendet, dass nach wie vor Gesetz ist, dass wir Stück für Stück aus der Atomenergie aussteigen. Da hätte ich zumindest erwartet, dass Sie zwei Szenarien vorlegen,
nämlich einmal Ihr Wunschszenario, wie Sie es jetzt haben, und eines, das sich auf Recht und Gesetz gründet.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir decken 50 % mit Kernenergie ab! Das überlegen Sie überhaupt nicht! Sie täuschen das Volk!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Angaben des Statistischen Landesamts ist der Ausstoß von CO2 in Baden-Württemberg um 8 % auf jetzt insgesamt 71 Millionen t im Jahr zurückgegangen. Der CO2-Ausstoß pro Einwohner unseres Landes ist von den zuletzt über 7 t jährlich immerhin auf 6,6 t gesunken. Damit hat unser Land seine bundesweite Spitzenstellung gefestigt. Im Bundesdurchschnitt liegt der jährliche Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 bei rund 10 t.
Dies ist sicherlich keine Trendwende, aber die Entwicklung ist dennoch sehr ermutigend und zugleich Ansporn für uns, in den Klimaschutzbemühungen nicht nachzulassen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung erreichte 2007 einen Wert von rund 13 %. Bis 2020 soll jede fünfte Kilowattstunde Strom aus regenerativen Energieträgern erzeugt werden.
Wesentliches Potenzial für Privathaushalte und Industrie ist jedoch, die Möglichkeiten, Energie einzusparen, Energie effizienter zu nutzen und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzubringen, noch besser und konsequenter auszuschöpfen.
Die von Bund und Land auf den Weg gebrachten Konjunkturpakete werden die Grundlage für weitreichende Klimaschutzinvestitionen der öffentlichen Hand schaffen. Vor allem liegt ein Schwerpunkt in der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Sporthallen und Universitäten. Die Kommunen haben auch recht viel Gebrauch davon gemacht. Dafür loben wir die Städte und Gemeinden. Das ist gut so.
Klimaschutz ist allerdings keine regionale Angelegenheit. Neue Impulse für den globalen Klimaschutz, das ist unsere Forderung. Wir fordern verbindliche Ziele, z. B. die Reduktion der CO2-Emissionen in der EU um 30 % bis 2020.
Bei den privaten Haushalten und im Verkehr könnte viel CO2 eingespart werden. Die FDP/DVP-Fraktion fordert ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept zur CO2-Reduzierung bei der Wärmegewinnung. Darüber hinaus müssen die sogenannten flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls und dabei insbesondere der Emissionshandel stärker genutzt werden.
Wenig nachvollziehbar ist deshalb der Ausschluss der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe. Der Ersatz der Steuerbefreiung
Wir brauchen eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung. Die Energieversorgung der Zukunft muss klimafreundlich sein, um unsere Kinder zu schützen. Sie muss sicher und bezahlbar bleiben, um die Grundlagen unseres Wohlstands zu erhalten. Haushaltsstrom, Autofahren und Heizen dürfen keine Luxusgüter sein.
Eine spürbare Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger von hohen Energiekosten ist daher dringend erforderlich. Der Staat verdient an jeder Preisrunde durch Steuern und Abgaben kräftig mit, bei Strom immerhin mit einem Anteil von 40 % vom Endkundenpreis für Haushalte. Heute führt die Ökosteuer dazu, dass aus Gas erzeugter Strom sogar dreifach besteuert wird: als Gas mit der Gassteuer, als erzeugter Strom mit der Stromsteuer und schließlich drittens mit der Umsatzsteuer.
Im Verkehrsbereich könnte die nahezu vollständige Abhängigkeit vom Öl durch eine Umstellung auf den Elektroantrieb nachhaltig reduziert werden.
Energie muss sicher bleiben. Nur eine sichere Energieversorgung schützt dauerhaft die Grundlagen unseres Wohlstands. Ziel muss es sein – das haben wir vorhin auch schon einmal gehört –, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern. Deutschland soll in der Lage bleiben, den Bedarf an grundlastfähigem Strom ohne Abhängigkeit von Stromimporten herzustellen.
Es besteht zwischenzeitlich ein breiter politischer Wille, Windkraftwerke auch außerhalb von Vorranggebieten aufrüsten zu können. Wir fordern das schon lange.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Entschuldigung, aber wer hat es verhin- dert?)
Mein Kollege Dieter Ehret hat im Regionalverband sogar entsprechende Initiativen ergriffen. Die Förderung erneuerbarer Energien muss so umgestellt werden, dass sie Anreize für solche Technologien setzt, die sich am Markt ohne Subventionen behaupten können.
Die Nutzung erneuerbarer Energien muss erheblich stärker als bisher auch in die Entwicklungszusammenarbeit und die Außenhandelsförderung Deutschlands integriert werden.
Mit dem Wärmegesetz, das unsere Fraktion maßgeblich mitgestaltet hat, sind wir in Baden-Württemberg einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Die FDP/DVPFraktion wird in der Koalition dafür Sorge tragen, dass auch bei den staatlichen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangegangen wird.
Auf Bundesebene wollen wir erreichen, dass die energetische Sanierung von Wohngebäuden auch im Mietrecht erleichtert wird.
Wir haben alle das gleiche Ziel, nämlich den Klimaschutz. Wer das Ziel kennt, kann entscheiden. Wer entscheidet, findet Ruhe. Wer Ruhe findet, ist sicher. Wer sicher ist, kann überlegen. Wer überlegt, kann verbessern.
Es wird sicherlich nicht gelingen, den Klimawandel zu verhindern. Wir können ihn aber gemeinsam begrenzen.
Für die Landesregierung erteile ich der Frau Umweltministerin das Wort. Ich möchte aufgrund unserer Debatte im Präsidium darauf hinweisen, dass die Regierung – zwei Redner sind angemeldet – insgesamt 12,5 Minuten Redezeit hat. Bei Überschreiten müsste ich den Fraktionen nach der Geschäftsordnung weitere Redezeiten zuweisen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal: Die Regierung wird sich an die Zeitvorgabe halten.
(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Ein Teil der Re- gierung! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Da wä- re ich mir nicht so sicher! – Abg. Thomas Knapp SPD: Das kommt darauf an! Sie sind ja zu zweit!)
Ich will darauf hinweisen, dass wir in dieser Debatte über fünf Anträge unterschiedlichster Gestalt diskutieren, die einerseits das Energiekonzept, andererseits aber auch erneuerbare Ener gien zum Thema haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir diskutieren darüber insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Klimaschutz für uns alle als Gesellschaft, aber auch für die Politik eine Herausforderung ist und deswegen auch ein zentrales Handlungsfeld der Landesregierung darstellt.
Vor dem Hintergrund, dass wir alle wissen, dass der Klimawandel bereits eingetreten ist und wir uns mittendrin befinden, gilt es, neben der Frage „Wie schaffen wir es, den CO2Ausstoß zu reduzieren?“ auch der Anpassung ein entsprechendes Gewicht zu geben. Klar ist für uns, dass wir uns in den Zielen der internationalen Staatengemeinschaft bewegen, das heißt dem Klimaschutzpaket „20-20-20 bis 2020“ der Europäischen Union, aber auch innerhalb der Vorgaben, die die Bundesregierung gemacht hat.
Wir als Landesregierung unterstützen die Ziele, die dort vorgegeben wurden. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, um entsprechend voranzukommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde ganz bewusst nicht auf die Debatte über Kernenergie eingehen.