Das heißt, der qualitative Unterschied besteht darin, dass es hier keinen verpflichtenden inklusiven Unterricht gibt, sondern dass die Kinder sozusagen je nachdem, wie gerade Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, gemeinsam unterrichtet werden. Das, sage ich, hängt von Zufälligkeiten ab, und das darf nicht der Fall sein.
Deswegen sage ich klar: Nehmen Sie Artikel 24 der UN-Konvention ernst! Machen Sie da nicht irgendwelche Haken oder Tricks daraus, sondern nehmen Sie die UN-Konvention wortwörtlich. Dann kommen Sie zu dem Ergebnis, dass Sie hier endlich handeln müssen und den Eltern endlich Wahlfreiheit gewähren müssen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorliegenden Anträge.
Der Antrag unter Buchstabe a, der Antrag der Fraktion der FDP/DVP, ist ein reiner Berichtsantrag, der mit der heutigen Aussprache erledigt ist.
Zum Antrag unter Buchstabe b liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/4471, vor.
Herr Präsident, wir beantragen, unseren Antrag zur weiteren Beratung an den Schulausschuss zu überweisen. Darauf wollte ich nur hinweisen, weil sich der Änderungsantrag darauf bezieht.
Besteht Einvernehmen, dass beide Anträge zur weiteren Beratung an den Schulausschuss überwiesen werden? – Kein Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.
Aktuelle Debatte – Wie handlungsfähig ist die Landesregierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise? – beantragt von der Fraktion der SPD
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftskrise hat Baden-Würt temberg voll erwischt. Die Aufträge in der Industrie sind massiv eingebrochen. Zwei Leuchttürme unserer Wirtschaft – Daimler und Porsche – stehen mit dem Rücken an der Wand.
In dieser Zeit, in der es Gott sei Dank noch nicht zu angekündigten Massenentlassungen gekommen ist, in der es Gott sei Dank auch noch nicht zu massenhaften Insolvenzen gekommen ist, erwarten die Menschen, die Unternehmen, die Arbeitnehmerschaft in unserem Land zu Recht volle Konzentration der Regierung auf diese Aufgaben, die industrielle Substanz unseres Landes durch die Krise zu bringen und so viele Schaffer wie möglich im Betrieb zu halten.
Wenn wir uns umschauen, welche konstruktiven Beiträge die Regierung zu diesen Themen bringt, dann, müssen wir sagen, macht sich massive Enttäuschung breit. Herr Wirtschaftsminister, der Verband der Chemischen Industrie appelliert seit Wochen an Sie, das Wegegesetz endlich auf den Weg zu bringen,
damit für die Ethylen-Pipeline Aufträge im Umfang von 200 Millionen € vergeben werden können. Sie und das Kabinett sitzen wie Schnarchzapfen auf diesem Thema, anstatt endlich zu handeln.
Die Qualifizierung kommt nicht voran. Hunderte von jungen Leuten, die arbeitslos sind, weil sie nicht übernommen werden, stehen vor unseren Berufsschulen und wollen sich zu Technikern weiterqualifizieren. Der Kultusminister sagt, er sei dafür nicht zuständig. Der Wirtschaftsminister weiß nicht, was er machen soll. Sie lassen die Leute in der Arbeitslosigkeit, anstatt ihnen Qualifizierung anzubieten.
Wenn es darum geht, Unternehmen zu helfen, die wegen Liquiditätsengpässen zusätzliches Eigenkapital brauchen, dann verweisen Sie auf einen Fonds, der für das schöne Wetter gemacht ist, für Wachstum, für Betriebsübergaben, aber doch nicht für Liquiditätshilfen in der Not.
Bringen Sie das endlich auf den Weg! Nicht ein einziger Fall ist bisher in diesem Sinn vergeben worden.
Wenn wir aber danach schauen, wo Schaden angerichtet werden kann, wo Misstrauen geschürt werden kann,
da sind Sie aktiv, da sind Sie hyperaktiv. Der Ministerpräsident plauderte einmal schlicht aus, dass Massenentlassungen bei SAP anstehen oder dass möglicherweise die Heidelberger Druckmaschinen AG den Sommer nicht überstehen könnte. Und was die FDP/DVP sich bei der Frage: „Wie geht es weiter in der Vorstandsführung der LBBW?“ erlaubt hat, das ist wirklich einmalig.
Herr Ministerpräsident, wenn wir danach fragen: „Wie konnte es denn dazu kommen, dass die FDP/DVP die Marktplätze benutzt hat, um dieses Thema herauszuposaunen, die Bank zu diskreditieren, Kunden und Geschäftsfreunde zu verunsichern?“, dann stoßen wir auf einen Wesenszug Ihrer Politik. Sie haben nämlich nicht zeitgleich mit den schlechten Ergebnissen im letzten Jahr gefragt: „Wie geht es weiter mit der Bank, nachdem drei Gutachter durch die Bank sind und Vorschläge gemacht haben, nachdem wir diese diskutiert haben, intern und öffentlich, nachdem wir im Februar eine Eigenkapitalerhöhung beschlossen haben?“ Sie haben die Führungsfrage damals nicht geklärt. Sie haben gezögert und gezaudert, Entscheidungen vor sich hergeschoben, Spekulationen ins Kraut schießen lassen: Gibt es eine einjährige Verlängerung oder eine dreijährige Verlängerung oder vielleicht gar keine? Sie haben den Auftrag nicht ernst genommen, den Ihnen die Trägerversammlung gegeben hat, jetzt zu verhandeln und einen Vertrag zu machen. Sie haben durch Ihre zögerliche Politik der FDP/DVP erst den Freiraum eröffnet, ihr mieses, fie ses Spiel auf dem Rücken der Bank zu machen.
Ein Zweites kommt dazu. In dieser Zeit vor der Entscheidung, in der Sie mehrfach dem Vorstandsvorsitzenden Jaschinski das Vertrauen ausgesprochen haben, in der die anderen Träger – die Stadt Stuttgart, der Sparkassenpräsident für die Sparkassen – erklärt haben, dass sie aus wohlüberlegten Gründen im Interesse der Bank für eine Verlängerung sind, sind Sie, anstatt die Zeit zu nutzen und zu sagen: „Jetzt bereite ich das so vor, dass es in der folgenden Trägerversammlung zu dem gewünschten Ergebnis kommt“, am Abend davor nach Renningen gegangen, haben sich die Schürze umgebunden und den Kochlöffel zur Hand genommen und haben ein Bärlauchpesto angerührt.
Bärlauchpesto in Zeiten der Krise, anstatt die Entscheidungen so vorzubereiten, dass sie zu dem gewünschten Ergebnis führen!
(Lebhafte Unruhe bei der CDU – Abg. Stefan Map- pus CDU: Sie haben Schmiedel nicht eingeladen! Das ist das Problem!)
Ein zweiter Wesenszug, Herr Ministerpräsident: Sie setzen in dieser Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise die falschen Prioritäten. Deshalb fordern wir Sie auf, Firlefanz sein zu lassen, sich sorgfältig vorzubereiten, die Akteure mitzunehmen, nicht von Entwicklungen überrascht zu sein, sondern die Entwicklungen zu bestimmen, damit die richtigen Ergebnisse für unser Land erreicht werden.
Viele aus Ihren Reihen haben die Entwicklung bewertet; ich muss das nicht wiederholen. Nach dieser Bewertung aus Ihren eigenen Reihen liegt es auf der Hand: Jede andere Regierungskonstellation in diesem Haus wäre eine bessere als die jetzige. Jede andere!