Viele aus Ihren Reihen haben die Entwicklung bewertet; ich muss das nicht wiederholen. Nach dieser Bewertung aus Ihren eigenen Reihen liegt es auf der Hand: Jede andere Regierungskonstellation in diesem Haus wäre eine bessere als die jetzige. Jede andere!
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Aha! Jetzt ver- stehen wir das Ganze!)
Jeder hat seinen Auftrag. Sie haben noch bis 2011 den Auftrag, zu regieren. Wir haben den Auftrag zur Opposition.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das wird auch so bleiben! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Das bleibt auch!)
Aber was die Arbeitnehmer und die Unternehmen in dieser Zeit erwarten, ist, dass jeder von uns in seiner Rolle seinen Auftrag ernst nimmt, sich verpflichtet, das Beste zu erreichen und keine Spielchen zu treiben. Ich erkläre für die SPD-Fraktion: Wir haben in den vergangenen Monaten diesen Auftrag ernst genommen. Wir haben uns nicht aufs Opponieren beschränkt.
Wir übernehmen Verantwortung in zentralen Aufgabenstellungen des Landes. Was wir von Ihnen erwarten, ist, dass auch Sie Ihren Auftrag ernst nehmen. OB Schuster hat zu Recht gesagt: Jetzt ist nicht die Zeit für politische Machtspiele und Machtproben. In der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise ist aktives Handeln angesagt. Es gilt für Sie, die Spielchen sein zu lassen. Es gilt insbesondere für Sie, Herr Mappus. Sie heißen Stefan.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ojemine! Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!)
Dann gibt es auch neue Konstellationen. Dann können Sie die Messer wetzen. Aber jetzt geben Sie dem Ministerpräsidenten den notwendigen Rückhalt, damit er in der Lage ist, seiner Aufgabe gerecht zu werden!
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei Abge- ordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Bravo! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die SPD wünscht sich Frau Vogt wieder zurück! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: 11.11.!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hatte sich vorgenommen, die Finanz- und Wirtschaftskrise heute zu nutzen, um ein großes oppositionelles Feuerwerk abzubrennen.
Deshalb hat sie freundlicherweise schon heute Morgen um 9:00 Uhr über dpa angekündigt, sie stünde für eine Koalition zur Verfügung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Mit wem? Das wäre nicht Pesto, das wäre die Pest! – Vereinzelt Heiterkeit)
Ich will jetzt erst gar nicht beleuchten, warum Sie um 9:30 Uhr diese Meldung wieder dementiert haben.
Ich will nur eines sagen: Auf Basis der Umfragen, die es für Baden-Württemberg gibt, ist wirklich das Allerletzte, was man in diesem Land möchte, eine Regierung mit SPD-Beteiligung, meine Damen und Herren. Mit Abstand!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU)
Richtig ist: Die globale Wirtschaftskrise trifft Baden-Würt temberg direkt und frontal, unbestritten. Unsere Hightech- und Exportunternehmen bekommen die Negativausschläge der Weltkonjunktur hart zu spüren, im Zweifel härter als manches Bundesland, das – Gott sei Dank – nicht diese hoch industrialisierte Landschaft wie Baden-Württemberg hat.
Aber, meine Damen und Herren, ich warne davor, jetzt – und das haben Ihre Wortmeldung und Ihr Wortspiel gezeigt; ich muss es einmal so hart ausdrücken, Herr Kollege – aus wirklich primitivem und billigem politischen Kalkül heraus Angst und Untergangsstimmung zu schüren, wie es z. B. Ihre Bundespräsidentenkandidatin getan hat.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wann? An Weihnach- ten? – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber Sie haben es vor wenigen Wochen hier im Haus abgelehnt!)
Herr Schmiedel, ein enteignungsgleicher Eingriff steht in einer sozialen Marktwirtschaft am Ende des Weges, nicht vorne dran. So sieht es aus.
Das mögen Sie auf Ihrem Weg zurück zum Sozialismus anders sehen. Mit uns ist das aber nicht zu machen, so einfach ist das.
Panik ist mit Sicherheit nicht das, was die Beschäftigten und Unternehmer in diesem Land von uns erwarten. Tatsächlich herrscht gerade im Mittelstand eben nicht Panik, sondern – wie ich finde – bewundernswerter Pragmatismus bei den Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Unternehmen stellen sich darauf ein, dass die Konjunkturpakete wirken.
Das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer vom 7. Mai zeigt erstmals wieder nach oben. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat uns am 11. Mai, also vorgestern, mitgeteilt, dass er weitere Konjunkturprogramme ablehnt, weil die Auftragslage im Moment anzieht. Das ist die Lage. Wir werden alles dafür tun, diesen Trend zu verstärken, z. B. durch die bewährte Form des dreigliedrigen Bankensystems und mit einer LBBW als starkem Partner des Mittelstands, die wir weiter profilieren wollen. Wir werden alles dafür tun, dass sie in eine gute Zukunft geht.
Nur, meine Damen und Herren, ich habe kein Problem damit, zuzugestehen, dass es in Personalfragen auch einmal unterschiedliche Meinungen geben kann, gerade in einer Koalition.
Herr Kollege Schmiedel, ich habe, und das werden Sie nicht bestreiten, mich vor dem letzten Freitag öffentlich nicht zu Personalia geäußert – was ich im Übrigen nie mache –, und ich werde es danach auch nicht machen. Ich sage Ihnen nur eines: Ich habe Zweifel, ob Ihre Empörung ehrlich gemeint ist.
Meine Damen und Herren, wenn man versucht, die Meinung der SPD bei der Entwicklung der Landesbank Baden-Würt temberg nachzuvollziehen, dann bietet die Homepage der SPD-Landtagsfraktion wieder einmal ein unermessliches Refugium an bemerkenswerten Aussagen.
Ich zitiere jetzt aus einer Pressemitteilung der SPD – nicht der CDU oder der FDP/DVP – vom 17. März dieses Jahres:
müssen die schweren Fehler im Bankengeschäft zwingend dazu führen, die Einkünfte der LBBW-Führung zu reduzieren.
Aber das Allergrößte kommt in dieser Pressemitteilung weiter unten. Ich zitiere Herrn Schmiedel weiter: