Denn derselbe Spruchkörper, der diese vorläufige Entscheidung trifft, trifft auch die endgültige Entscheidung. Dann hätten Sie im Jahr 2004 eine saubere Prognose dazu bekommen, wie das Verfahren ausgehen wird.
Auf der Tatsachengrundlage, die vor dem Strafverfahren geherrscht hat, war das vielleicht nicht möglich.
Im Übrigen: Sie spielen das Strafurteil gegen Friedl sehr stark herunter. In diesem Urteil steht auch, dass damit seine Karriere als Mediziner und Wissenschaftler so gut wie beendet ist
Denn er ist nicht nur mit einer Geldstrafe belegt worden, sondern er wurde auch mit dem Verlust seiner Karriere bestraft. Das unterschlagen Sie bisher in der öffentlichen Diskussion.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Sie die disziplinarrechtlichen Möglichkeiten hätten ausschöpfen können. Nach Lektüre der Akten habe ich das Gefühl, dass man Friedl geradezu mit Samthandschuhen behandelt hat
(Abg. Martin Rivoir SPD: So ist es nämlich! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Die Patienten hat niemand angehört!)
und ihm der Untersuchungsführer zugutegehalten hat, dass er eine Leitungsfunktion und damit einen größeren Verantwortungsspielraum habe, dass man ihm gegenüber also schon etwas nachsichtig sein müsse. Mit dieser naiven Einschätzung hat der Verwaltungsgerichtshof Gott sei Dank gründlich aufgeräumt und ihm gesagt, was Sache ist.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ihr Vertrauen in die Jus tiz in Baden-Württemberg scheint nicht besonders groß zu sein.
Unser Vertrauen in die Justiz ist groß – im Gegensatz zu dem Vertrauen in Ihre Person und in Ihr Ministerium. Gott sei Dank hat Ihnen der Verwaltungsgerichtshof noch rechtzeitig die Bremse gezogen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/4466, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/4486, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4476, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich jetzt über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/4185, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt müssen wir noch über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – laufende Nummer 54 der Sammeldrucksache 14/4383 – abstimmen. –
Aktuelle Debatte – Baden-Württembergs Strukturvorteile erhalten und ausbauen: Den Ländlichen Raum in der Krise stärken – beantragt von der Fraktion der CDU
Die Redezeit beträgt wie üblich fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Thema „Ländlicher Raum“ wird heute von allen Fraktionen sehr sachlich behandelt. Denn es ist alles nachvollziehbar, und der Erfolg der Landesregierung ist ganz einfach feststellbar.
Wir machen aktuell im Land Baden-Württemberg mit Minis ter Hauk vier Veranstaltungen zum Thema „Ländlicher Raum“. Zwei Veranstaltungen haben wir mit großem Erfolg und unter großem Zuspruch absolviert. Wir stellen dabei wiederholt fest, dass der ländliche Raum in Baden-Württemberg sehr wirtschaftskräftig und vor allem sehr lebenswert ist und dass er in keinster Weise mit anderen Bundesländern vergleichbar ist, sondern dass der ländliche Raum in Baden-Württemberg ganz einfach einzigartig aufgestellt ist.
Lassen Sie mich einige Erfolgsfaktoren herausstellen. Ich glaube, es war eine wegweisende Entscheidung der Landesregierung und unseres Ministerpräsidenten, in dieser Legislaturperiode einen ressortübergreifenden Ausschuss Ländlicher Raum einzurichten. Wir sind zuständig – wenn ich „wir“ sage, meine ich die CDU-Landtagsfraktion mit Minister Hauk – für alles, was im ländlichen Raum passiert, von der ärztlichen Versorgung bis hin zur Breitbandversorgung und vielem anderen mehr.
Sicherung der Mobilität der Menschen im ländlichen Raum. Sie sind dort nicht zu Hause. Deshalb können Sie es auch nicht beurteilen.
Zentrale Themen sind die Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz, die Daseinsvorsorge für unsere älteren Mit
menschen und vor allem der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum mit Handel, Handwerk und vielem anderen mehr.
Wir müssen in den nächsten Tagen und Wochen auch das Thema Generalverkehrsplan diskutieren. Auch hier müssen wir für unseren ländlichen Raum die Zukunft bis 2025 sichern. Wir hoffen, dass wir mit dieser Bundesregierung mehr Mittel bekommen, als dies unter Rot-Grün der Fall war.
Wir möchten die Attraktivität des ländlichen Raums auch in Bezug auf die Sicherstellung unserer Grundschulen