Raum“ eignet sich in keiner Weise dafür, dass die CDU sich selbst lobhudelt. Das Gegenteil ist der Fall. Der ländliche Raum beginnt am Kernerplatz in Stuttgart vor dem Ministerium.
Wann haben in den letzten Jahren oder Jahrzehnten schon einmal Tausende von Bäuerinnen und Bauern vor dem Ministerium demonstriert und den Rücktritt des zuständigen Minis ters gefordert?
Die Milchbauern rennen dem Ministerium die Türen ein, weil sie verzweifelt und von der Landespolitik enttäuscht sind.
Derzeit demonstrieren schwäbische Bäuerinnen in Berlin und treten in einen Hungerstreik ein. Spricht das dafür, dass die Strukturförderung im ländlichen Raum ein Erfolgsrezept der CDU ist?
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Der wird ausgehun- gert! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: In Berlin gab es einmal eine Frau Künast!)
Bei allen wichtigen agrar- und verbraucherpolitischen Themen des ländlichen Raums in der Vergangenheit – ich nenne nur einmal Gentechnik, Milchwirtschaft, Pestizide, Bienentod usw. –
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kommen Sie zu uns, da kriegen Sie einen gesunden Honig! Sie müs- sen erst einmal essen! Sie sind ein Hungerleider!)
wirkt der Minister doch wie ein Getriebener. Er ist der aus dem ländlichen Raum Herausgetriebene, weil die Leute sagen: So jemanden können wir nicht mehr brauchen, der unterstützt nicht unsere Interessen.
Meine Damen und Herren, eines ist doch ganz klar: Diese Debatte heute soll Wasser in das Feuer gießen und die Wogen besänftigen. Euch brennt doch der Kittel vor der Wahl!
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Der Kittel brennt! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Den Grünen brennt der Kittel!)
Aber so einfach ist das nicht. Die Eltern laufen Sturm, damit die Grund- und Hauptschulen erhalten bleiben.
Die Kommunen im Land protestieren, weil die Regionalverbindungen zusammengestrichen werden und die Mobilität verloren geht. Ein Postamt nach dem anderen schließt, und die Postdienste werden in irgendwelche Schreibwarenläden eingegliedert, und die Leute sagen nachher, das funktioniere nicht, man könne kein Geld verdienen, und dann wird das dort auch noch geschlossen.
Sie reagieren hilflos, nehmen 150 Millionen € aus dem Konjunkturprogramm II in die Hand und verteilen diese Mittel nach dem Gießkannenprinzip über den ländlichen Raum in der Hoffnung, dass dann Ruhe einkehrt. Das ist aber nicht der Fall.
Lebensmittelversorgung, Kindergärten, Schulen, Post, ÖPNV usw. greifen viel zu wenig, sie sind auf dem Land überhaupt nicht erkennbar.
(Beifall der Abg. Siegfried Lehmann und Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Waren Sie schon einmal auf dem Land? – Heiterkeit bei der CDU)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie einmal, wo Sie schon einmal auf dem Land waren! Das wür- de uns jetzt interessieren! Von welcher Region spre- chen Sie denn? Von welcher Region sprechen Sie?)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich lebe im Gegen- satz zu Ihnen dort, seit 58 Jahren! – Gegenruf des Abg. Alfred Winkler SPD: Deswegen sind alle ande- ren weg!)
Sie sagen, die Breitbandverkabelung sei der richtige Weg. Das haben wir erfolgreich umgesetzt. Aber Sie sehen gleichzeitig, dass die Kommunen Ihr Programm gar nicht abrufen. Die Kommunen finden dieses Breitbandprogramm viel zu kompliziert,
Wir haben zahlreiche Konzepte für den ländlichen Raum entwickelt, die wir gleich noch aus grüner Sicht darstellen wollen.
Nein. Es gab hier genügend unqualifizierte Zwischenrufe. Deswegen würde ich jetzt gern zu Ende ausführen.
(Heiterkeit – Beifall der Abg. Reinhold Pix und Bri- gitte Lösch GRÜNE – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Unerhört! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber wir hören die ganze Zeit eine unqualifizierte Re- de! – Abg. Peter Hofelich SPD: Herr Wetzel hat eine schlechte Prognose gestellt!)
Zur Entwicklung des ländlichen Raums ein paar wenige Stichworte: Wir brauchen eine bessere Verzahnung der Förderkulisse im ländlichen Raum. Das betrifft beispielsweise die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die Biodiversität und Natura-2000-Projekte. Wir brauchen die Umsetzung des magischen Dreiecks Tourismus, Naturschutz und Landnutzung.
Wir brauchen wesentlich mehr Leuchtturmprojekte wie das Kristallisationsprojekt „Biosphärengebiet Schwäbische Alb“.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das haben Sie nicht verhindern können!)