(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das haben Sie nicht verhindern können!)
Das statten Sie mit gerade einmal 6,5 Stellen aus. Ein Projekt mit 6,5 Stellen ist ein Leuchtturmprojekt für Baden-Württemberg. Das muss man sich einmal vorstellen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das hat der Land- wirtschaftsminister auf den Weg gebracht und nicht Sie!)
Weitere Punkte sind PLENUM-Gebiete und Naturparks. Auch die Agrarförderung, bei der Sie meinen, die benachteiligten Gebiete seien fast ganz Baden-Württemberg – eine Fläche von 66 % –, hilft den Landwirten nicht, das hilft den Menschen im ländlichen Raum nicht. Das muss auf die wirklich benachteiligten Gebiete konzentriert werden.
Wir wollen ein Förderprogramm für den ökologischen Landbau. Wir wollen die Umstellungs- und Beibehaltungsprämien erhöhen,
wie es die anderen Bundesländer gemacht haben. Der Fördersatz sollte nicht, wie Sie das tun, einfach auf dem niedrigen Niveau gehalten werden.
Wir wollen keinen Förderstopp für Neueinsteiger. Wir wollen, wie auch andere Länder das gemacht haben, den Fördertatbestand Ökolandbau – ich habe es gerade genannt – mit einem Fördersatz von 35 % im Agrarinvestitionsförderpro
„Gentechnikfreie Regionen“ ist ein eigenes Thema. Da rudert der Minister permanent zurück. Er hat jetzt eine ziemliche Niederlage erlebt, weil Länder, der Bund und Europa hier zurückrudern. Ich denke, das wird in den nächsten Monaten ein Thema bleiben.
Programm „Faire Milch“. Wir wollen regionale Milchprodukte. Wir wollen eine Unterstützung der bäuerlichen Milchviehhalter über Qualitätsmarken.
Wir wollen, dass sich das Land da engagiert und nicht bloß darüber redet. Dann wird es auch etwas mit dem ländlichen Raum. Ansonsten sind es nur hohle Phrasen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ich lade Sie einmal aufs Land ein! Kommen Sie einmal vorbei!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich Ihnen beiden, liebe Kollegen von der Opposition, zugehört habe, habe ich mir schon die Frage gestellt, welche dieser 1 100 Kommunen in unserem schönen Land Baden-Württemberg Sie eigentlich meinen.
Ich komme sehr viel herum, ich kenne sehr viele Kommunen. Ich bin selbst in einer ländlichen Gemeinde geboren und aufgewachsen. Ich lebe heute noch dort.
Schauen Sie mich an. Ich würde sagen, ich stehe für eine glückliche und zufriedene Bürgerin unseres ländlichen Raums.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Peter Hofe- lich SPD: Die sind der CDU am liebsten!)
(Unruhe bei der SPD – Zurufe von der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kollege Buschle ist ja auch ein glücklicher Bewohner des ländlichen Raums!)
der immerhin über zwei Drittel der Landesfläche einnimmt. Weit mehr als ein Drittel unserer Bevölkerung leben in den Kommunen unseres ländlichen Raums. Warum?
Weil unser ländlicher Raum für gesellschaftliche Stabilität, für eine hervorragende kulturelle Vielfalt
Wir haben – da sind wir uns in diesem Hohen Haus sicherlich einig – über alle Fraktionen hinweg das gleiche Ziel: Wir wollen gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse im ländlichen Raum erhalten und ausbauen, wo es geht.
Die Redezeit ist einfach zu kurz, um hier und heute den gesamten ländlichen Raum im Detail zu erörtern. Ich möchte mich gern auf ein paar wenige Punkte konzentrieren.
(Abg. Peter Hofelich SPD: CDU-Ehrenmitglied! – Gegenruf des Abg. Fritz Buschle SPD: Trotz der wid- rigen Umstände der Regierung!)
Wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit sind eng mit der Qualität der Straßen- und Schieneninfrastruktur verbunden. Bei der Fortschreibung des Straßenbauprogramms wird deshalb ein ganz besonderes Augenmerk auf eine leis tungsfähige Anbindung – ich bin übrigens heute mit der Bahn gekommen – des ländlichen Raums gelegt.
Wir haben die Mittel für diesen Bereich von 124 Millionen € im Jahr 2005 auf jetzt immerhin 146 Millionen € erhöht. Die Regierungskoalition ist auf einem guten Weg, dem im Vordergrund stehenden Schülerverkehr für die nächsten fünf Jahre Planungs- und Rechtssicherheit zu verschaffen.
Zum Thema Grundversorgung, das Sie vorhin auch schon angesprochen haben, möchte ich nur eine kurze Bemerkung machen. Es ist sicherlich wünschenswert, in jeder kleinen Kommune die Grundversorgung zu erhalten – Post, Banken, Dienstleistungen, Einkaufsmöglichkeiten –,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! Das ist der Punkt, Frau Kollegin! – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)