Protokoll der Sitzung vom 26.07.2006

Deshalb sage ich Ihnen kurz zusammenfassend, welche wichtigen Forderungen wir Grünen hier stellen:

Erstens: Die Vergleichsarbeiten dürfen nicht mehr benotet werden.

Zweitens: Wir brauchen die schnelle Umsetzung der Ganztagsschulen, damit Hausaufgaben und zusätzliche Förderangebote in der Schule stattfinden.

Und drittens – das ist für uns ganz wichtig –: Das Gymnasium muss sich auch strukturell öffnen können. Es muss die pädagogische Freiheit bekommen, die Schüler nicht mehr sitzen zu lassen,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die hat es doch mit der probeweisen Aufnahme! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Mit einem Schulleiter Röhm geht das nicht!)

die Schüler auch an der Schule zu behalten. Damit braucht die Schule auch die Möglichkeit, individuelle Rückmeldungen im Gymnasium zu geben und die Schülerinnen und Schüler zu allen Schulabschlüssen zu führen, also eine Schule zu werden, die Schüler nicht mehr an andere Schularten abschiebt.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Abgeordnete, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Das sind die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kleinmann.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung des generell achtjährigen allgemein bildenden Gymnasiums hat einen Beitrag zur Verkürzung von Erstausbildungszeiten und damit zum verantwortlichen Umgang mit Lern- und Lebenszeiten geleistet. Daher waren wir immer für das G 8, und ich glaube, die Entscheidung war richtig.

Trotz Erprobung des G 8 an schließlich 80 Schulen und trotz der Koppelung an die Einführung des neuen gymnasialen Bildungsplans, sprich Bildungsstandards, konnte niemand wirklich ernsthaft davon ausgehen – das habe ich jetzt, glaube ich, schon dreimal von diesem Pult aus gesagt –, dass diese gravierende Umstellung – und es handelt sich hier um eine gravierende Umstellung – von neun auf acht gymnasiale Schuljahre völlig problem- und reibungslos vonstatten gehen würde.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Ihr hättet es halt or- dentlich vorbereiten müssen!)

In der Rückschau räume ich ein – auch dies übrigens nicht zum ersten Mal, Frau Haußmann –, dass sich ein Teil der tatsächlich aufgetretenen Probleme unter Umständen hätte vermeiden lassen, wenn wir das G 8 nicht an allen allgemein bildenden Gymnasien des Landes zum selben Zeitpunkt verbindlich eingeführt, sondern eine Übergangszeit, wie vom Landeselternbeirat damals gefordert, von drei Jahren vorgesehen hätten. Denn es hat sich gezeigt, dass Gymnasien, die sich darauf vorbereitet und eingestellt hatten, den Umstieg ohne größere Probleme bewältigen konnten. Von deren positiven Erfahrungen hätten bei einer Übergangszeit diejenigen Gymnasien profitieren können, die zunächst, aus welchen Gründen auch immer, auf die Umstellung weniger gut vorbereitet und eingestellt waren.

Wenn man hieraus, meine Damen und Herren, eine Lehre ziehen kann, so nach meiner Überzeugung sicher die, dass wir unseren Schulen – hier: unseren Gymnasien – für manche Neuerung eben auch Zeit, manchmal auch etwas mehr Zeit, und eigene Entwicklungsmöglichkeiten einräumen müssen. Ich sage das durchaus selbstkritisch. Ich sage es aber auch im Hinblick auf den neueren Antrag der SPD zum G 8.

Auf die heftige, von interessierter Seite nur zu gern weiter aufgepäppelte Kritik

(Abg. Norbert Zeller SPD: Was heißt da „aufge- päppelt“?)

vor allem hinsichtlich zu großer Belastungen der Schülerinnen und Schüler in den gymnasialen Eingangsklassen 5

und 6 hat der Kultusminister mit einem Bündel von Maßnahmen reagiert – Frau Rastätter hat darauf hingewiesen, Herr Bayer ebenso –, die zu einer Entlastung in ebendiesen Klassenstufen führen sollen und – für mich ohne Zweifel – auch führen werden.

Aufseiten der Schulen hat nun gerade das zu neuerlicher Kritik geführt. Es ist hier nicht der Ort, dies im Einzelnen zu diskutieren. Aber die Einlösung der Forderung der SPD, jetzt wiederum diese Maßnahmen zu korrigieren bzw. zurückzunehmen, würde bedeuten, im Prinzip denselben Fehler, nämlich den Fehler zu rascher Änderung, noch einmal zu machen. Eine Wiederholung dieses Fehlers würde bei weitem noch mehr Verunsicherung bedeuten.

Die Maßnahmen, die die Zahl und den Einsatz der Poolstunden betreffen, sowie die Zahl der Wochenstunden in den Klassen 5 und 6 und dann entsprechend auch in den Jahrgangsstufen 11 und 12 der Oberstufe sind mit den Vorsitzenden der Direktorenvereinigungen, weiteren Schulleiterinnen und Schulleitern sowie mit Eltern ausführlich erörtert worden. Meine dringende Empfehlung lautet, hieran nicht erneut zu drehen, ehe es wirken kann. Daran, dass es richtig ist, über den Beginn der zweiten Fremdsprache vor dem Hintergrund der bis dahin vorliegenden Erfahrungen und Erkenntnisse im Herbst dieses Jahres zu entscheiden, kann aus meiner Sicht ohnedies kein Zweifel bestehen, Herr Zeller.

Über das Ganztagsschulprogramm des Landes für alle allgemein bildenden Schularten haben wir gerade heftig diskutiert. Die Zeiten, in denen für einen Ausbau des Angebots von Ganztagsschulen Überzeugungsarbeit geleistet werden musste, sind glücklicherweise fast vorbei. Wir sind auf dem Weg, und wir marschieren zügig. Aber wir können nicht schneller marschieren, als dies die Schaffung der erforderlichen räumlichen Voraussetzungen zum einen und die Bereitstellung der personellen Ressourcen zum anderen erlauben. Schließlich brauchen wir hier vor allem pädagogische Fachkräfte.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Das Wort erhält Herr Staatssekretär Wacker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Um es zu Beginn zu sagen: Von einem Zickzackkurs der Landesregierung bei der Einführung des achtjährigen Gymnasiums kann überhaupt keine Rede sein.

(Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Wir haben von Anfang an konsequent das gute Konzept eingeführt

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Getestet!)

und haben auch notwendige Korrekturen veranlasst, auf die ich gleich im Detail eingehen möchte.

In der Tat hat es Anfang dieses Jahres Irritationen gegeben,

(Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Ja! – Abg. Pe- ter Hofelich SPD: So kann man es auch sagen!)

als sich Eltern gemeldet und zum Ausdruck gebracht haben, dass an einigen Schulstandorten, vor allem in den Jahrgangsstufen 5 und 6, mehr als 32 Stunden in der Woche unterrichtet wurden. Aufgrund einer Analyse haben wir festgestellt, dass sehr viele Gymnasien sehr gut und gewissenhaft die pädagogischen Konzepte des achtjährigen Gymnasiums, verbunden mit der Einführung der Stundentafel, umgesetzt haben. Zum anderen gab es aber Entwicklungen – und diese Entwicklungen haben wir aufmerksam aufgenommen –, dass gerade in der Jahrgangsstufe 5 und auch in der Jahrgangsstufe 6 mehrere Unterrichtsstunden zusätzlich am Nachmittag angefallen sind.

Deswegen hat unser Minister eine richtige, eine konsequente Entscheidung gefällt, die zum ersten Mal im Februar dieses Jahres bekannt gegeben wurde, als die Schulen gebeten wurden, mit Beginn des neuen Schuljahres nicht mehr als 32 Wochenstunden, unter Einbeziehung der Poolstunden, zu unterrichten. Darüber hinaus wurde bereits auf dienstlichem Wege veranlasst, konsequent einige Schritte ab Beginn des nächsten, des darauf folgenden Schuljahres einzuführen.

Meine Damen und Herren, die Schulleiter, die Schulen sind rechtzeitig und umfassend über diese Maßnahmen informiert worden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dem ist so!)

Es gab umfangreiche Dienstbesprechungen, in denen man die einzelnen Maßnahmen auf der Regierungspräsidiumsebene im Detail besprochen hat

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Ist gesche- hen!)

und in denen die Schulleiter die Möglichkeit hatten, auch ihre Bedenken und Anregungen einzubringen. Wir haben – um das zu Beginn der Rede einfach noch einmal zu sagen – insgesamt den Eindruck, dass die Konzeption von G 8 und die Korrekturmaßnahmen gut greifen und sich die Situation an unseren Schulen beruhigt hat. Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich darum, jetzt nicht zu versuchen, künstlich eine unruhige Situation entstehen zu lassen.

(Beifall des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP)

In ihrer überwiegenden Zahl sind die Gymnasien bei der Umsetzung des achtjährigen Gymnasiums auf einem sehr guten Weg.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut!)

Ich habe von Ihnen Widersprüchliches gehört: Kollege Bayer spricht davon, dass sich die Kinder eher von den Gymnasien entfernen. Frau Kollegin Rastätter hat gesagt, dass die Übergangszahlen in Richtung Gymnasien eher steigen. Wir haben auch für die Entwicklung im kommenden Schuljahr die ganz klare Tendenz, dass die Übergangsquoten an die Gymnasien steigen werden, trotz oder wegen des achtjährigen Gymnasiums. Wenn wir feststellen, dass wir im letzten Jahr eine Übergangsquote von 37,8 % hatten –

(Staatssekretär Georg Wacker)

vor wenigen Jahren hatten wir etwa 33 % –, und wenn wir davon ausgehen, dass wir – die genauen Zahlen liegen noch nicht vor – mit Beginn des kommenden Schuljahrs eine Übergangsquote auf die Gymnasien von über 38 % haben, müssen wir sagen: Die Gymnasien haben einen guten Ruf,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

die Kinder und die Familien haben Zutrauen in den gymnasialen Bildungsgang; insofern kann also von einer Tendenz, dass sich die Kinder vom Gymnasium wegbewegen würden, überhaupt keine Rede sein.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, noch einmal konkret die Maßnahmen zu beschreiben.

(Glocke der Präsidentin)