Das ist einer der Gründe, weshalb wir doppelt so hohe Strompreise haben wie z. B. unser Nachbarland Frankreich.
Es ist auch richtig, dass die Energieversorger in den letzten Jahren viel Geld verdient haben. Wir erwarten von den Energieversorgern, dass sie dieses Geld in erneuerbare Energien, in Pumpspeicherwerke und auch in eine Modernisierung unseres Netzes reinvestieren. Ich glaube, das ist deren Pflicht, und soweit ich weiß, ist das auch geplant.
Jetzt zu Ihrem letzten Punkt, zur aktuellen Debatte über die Kernkraft. Da ist es ganz eindeutig, dass die gesamte CDU für eine Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke ist, und zwar aus guten Gründen, aus vernünftigen Gründen.
Sie leisten erstens einen positiven Beitrag für eine Verringerung des CO2-Ausstoßes, und Klimaschutz ist ja uns allen wichtig. Zweitens ist das eine sehr kostengünstige Form der Energieerzeugung.
Das Öko-Institut sagt: Allein durch eine Laufzeitenverlängerung um acht Jahre könnten die Energieversorger einen Mehr
ertrag von 60 Milliarden € erwirtschaften. Dieses Geld könnte doch dann sinnvoll für den Umbau unserer Energieversorgung genutzt werden.
Wenn wir über Kosten reden, dann müssen wir auch sagen: Sie wälzen durch das EEG 120 Milliarden € auf den Verbraucher ab, und Sie entziehen 60 Milliarden €. Was ist denn daran sozial? Das ist das Gegenteil: Sie treiben die Stromkosten in die Höhe. Diese Politik lehnen wir ab.
Ich will mich nicht drücken, etwas zu Krümmel zu sagen, sondern will auch sagen: Das ist eine anklagenswerte Situation. Das ist gar keine Frage.
Es gab eine ganz schlechte Kommunikation, und dieser Störfall und die anderen Dinge sind unnötig wie ein Kropf. Ich glaube, die Landesumweltministerin hat dazu alles gesagt, was nötig ist.
Es ist aber nicht in Ordnung, meine Damen und Herren, dass Sie jetzt vor der Bundestagswahl aus den Ereignissen in Krümmel eine Angstdiskussion hochzufahren versuchen.
Natürlich! Das war ein Störfall der Stufe 0 auf der Skala. Ihre Reaktion war deshalb völlig überzogen. Sie wollen hier eine Diskussion über die Sicherheit und die Laufzeiten der Kernkraftwerke. Das ist Stimmungsmache und spielt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger. Das ist völlig unso zial.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Sozial und ökologisch gerechte Stromtarife“, so heißt die Debatte, nicht aber „Krümmel“; ich sage dazu nachher noch einen Satz. Sozial und ökologisch gerechte Stromtarife, das hört sich zunächst einmal vernünftig an. Es lohnt sich aber, Herr Kollege Knapp, ein bisschen genauer hinzusehen. Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob es richtig ist, mit Stromtarifen Sozialpolitik zu machen.
Um es deutlich zu sagen: Ich halte das für einen Fehler, und ich will Ihnen auch erläutern, warum. Schauen Sie: Fakt ist doch, dass Ihr Antrag vom letzten Jahr stammt. Letztes Jahr hatten wir die Situation, dass an der Strombörse 90 € pro Megawattstunde verlangt wurden. Mittlerweile ist der Preis auf 40 bis 50 € eingebrochen. Das heißt, die Situation hat sich
Sie hätten aber schon sehen müssen, wie die Diskussion dann weitergegangen ist. Es gab Diskussionen darüber, ob wir progressive Tarife einführen oder ob wir Energiespartarife einführen, z. B. analog zum Vorschlag der NRW-Verbraucherzentrale, ein Segment kostenlos zu liefern – ich sage einmal: 300 kWh für einen Einpersonenhaushalt – und dann mit dem Preis steiler nach oben zu gehen, um diejenigen zu entlasten, die sozial schwach sind und von denen Sie zu Recht sagen, dass sie im Durchschnitt weniger verbrauchen. Über das alles wurde diskutiert. Nehmen wir einmal an, wir würden dies machen. Welche Folgen hätte dies? Die Singlehaushalte in der Halbhöhenlage in Stuttgart oder im Stuttgarter Westen – in der Regel Grün-Wähler – würden Sie dadurch auch bevorteilen.
Ich sage Ihnen klipp und klar, dass ich das nicht möchte. Ich möchte nicht, dass damit auch die gut verdienenden Singlehaushalte entlastet werden.
Sie sagen: Ja gut, dann muss der Energieversorger entscheiden, ob jemand bedürftig ist oder nicht. Darüber kann man sprechen. Sprechen Sie aber einmal mit kleinen Stadtwerken, welchen Aufwand dies bedeutet und ob sie diesen Aufwand tragen wollen. Ich wünsche dabei viel Vergnügen. Deswegen bin ich der Meinung, man sollte von so etwas die Finger lassen.
Mit dieser Position stehe ich nicht ganz allein da. Am 24. Januar 2008 hat die SPD-Arbeitsgruppe Energiepolitik im Bundestag ein Papier verabschiedet, in dem gefordert wird, unverzüglich mit der Energiewirtschaft in Verhandlungen über die Einführung eines Sozialtarifs zu treten. Das war im Januar letzten Jahres. Im September letzten Jahres hat die gleiche Arbeitsgruppe dann ein Papier verabschiedet, in dem es heißt – ich zitiere –: „Wir verzichten auf sogenannte ‚Sozialtarife‘ für Energie.“ Stattdessen wird vorgeschlagen, Geringverdiener durch das Vorziehen der Wohngeldnovelle zu entlasten.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Da ist ja die Gas- preisanpassung schneller, als das da drüben an- kommt!)
Zur Frage, welche Alternative es gibt, wie sozial Schwache wirklich entlastet werden können, empfehle ich, einen Blick auf Frankfurt und andere große Städte zu werfen, wo es mittlerweile, angestoßen von der Caritas, Projekte gibt, in denen Folgendes gemacht wird: Sie schulen Langzeitarbeitslose als Energie- und Wassersparberater und schicken diese gezielt in Hartz-IV-Haushalte und einkommensschwache Haushalte. Jetzt nenne ich Zahlen, die der Bundesumweltminister vor ein paar Wochen ganz stolz verkündet hat. Gabriel kommt zum Ergebnis, dass in Frankfurt infolge der Beratung in diesen Haushalten bei Wasser und Energie durchschnittlich 174 € im Jahr eingespart wurden; allein beim Strom waren es pro Haus
halt durchschnittlich 90 €. Das kommt diesen Haushalten direkt zugute. Bei Wasser und Heizung gibt es ebenfalls entsprechende Einsparungen. Das kommt dann der Stadt Frankfurt zugute,
die hierfür normalerweise Transferleistungen zahlen muss. Das heißt, sowohl die privaten Haushalte als auch die Stadt Frankfurt, als auch die Umwelt profitieren. Ich meine, dies wäre die richtige Herangehensweise. Herr Rülke, ich würde mir wünschen, dass Ihr Wirtschaftsminister solche Projekte in Baden-Württemberg voranbringt. Dazu höre ich in diesem Land bislang überhaupt nichts.
(Abg. Paul Nemeth CDU: Die gibt es schon! Die gibt es im Kreis Böblingen! Das ist genau das Gleiche; überhaupt nichts Neues! Da brauchen wir nicht nach Frankfurt!)
Die EnBW hat angekündigt, die Strompreise im Grundtarif zum 1. Juli um 7,5 % zu erhöhen – Begründung: höhere Beschaffungskosten. Ein regionales Energieversorgungsunternehmen im Süden dieses Landes, nämlich Badenova, hat im Juni angekündigt, die Strompreise um 1,2 Cent, im Schnitt um 4,8 %, zu senken – Begründung: gesunkene Beschaffungskos ten.
Daran können Sie sehen, in welcher Situation wir sind. Wir haben einen großen Energieversorger, der sich einen Dreck darum schert, ob er für seine Kunden günstig einkauft oder nicht. Warum macht er das? Er weiß haargenau, dass die Leute – ich sage es einmal so – etwas zu träge zum Wechseln sind. 55 % der Leute bleiben im Grundstromtarif. Nur 35 % wechseln innerhalb des Unternehmens. 10 % wechseln von einem Unternehmen zu einem anderen. Es käme darauf an, dass wir seitens der Politik gemeinsam mit der Verbraucherzentrale, gemeinsam mit den Umweltverbänden eine richtige Kampagne machen, die das Wechseln in den Mittelpunkt rückt. Dann würden solche Sachen, wie wir sie gerade bei der EnBW erlebt haben, nicht vorkommen.