Insofern ist es wirklich kein Ausbund an sozialem Denken, zu sagen: „Wir müssen alle Reaktoren abschalten“, wenn man den Menschen bezahlbaren Strom zur Verfügung stellen möchte.
Dasselbe gilt für die Entwicklung der erneuerbaren Energien. Wir schlagen immer wieder eine Laufzeitenverlängerung für die Kernkraftwerke vor mit dem Ziel, die Hälfte der Erträge für den Ausbau und die Erforschung der erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen.
Gleich. Ich bin gleich fertig, dann gestatte ich eine Nachfrage. – Dasselbe gilt für das, was er jetzt zu Ökostrom erklärt, der im Vergleich zum Atomstrom angeblich so billig ist. Rechnen wir einmal die ganzen Subventionen heraus, Herr Untersteller, um zu sehen, ob das Ganze tatsächlich so günstig ist, wie Sie immer sagen.
Können Sie mir bitte erklären, weshalb diese vier großen Energieversorgungsunternehmen, die Sie zukünftig bei einer Laufzeitenverlängerung mit 50 % zur Kasse bitten wollen, ihre Milliardengewinne, die sie in den letzten Jahren in steigendem Maß erzielt haben, dazu genutzt haben, um sich auf dem europäischen Markt immer weiter auszubreiten und Unternehmen zuzukaufen, anstatt in die von Ihnen so gelobten erneuerbaren Energien zu investieren?
Das kann ich Ihnen genau erklären, Herr Kollege Untersteller. Die rot-grüne Koalition hat zu Beginn dieses Jahrtausends einen Atomkonsens geschlossen.
Das war aber kein Konsens, sondern ein Diktat. Dieses Diktat hatte zur Folge, dass wir bis spätestens 2022 aus der Kernenergie aussteigen. Basta. Es war überhaupt keine Motivation für die Energieerzeuger damit verbunden,
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das ist keine Ant- wort auf meine Frage! – Gegenruf von der CDU: Das war die falsche Frage! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann sagen Sie doch, was Sie wollen!)
Aber genau das wollen wir: Wir wollen einen neuen Energiekonsens, und zwar einen wirklichen Energiekonsens. Wir wollen die Energieversorger dazu verpflichten, dass sie, wenn wir ihnen die Laufzeitenverlängerung zugestehen, genau dies tun. Das ist der richtige Weg, und nicht Ihr Diktat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen hat auf der Gästetribüne der Oberbürgermeister der Stadt Breslau, Herr Dr. Rafal Dutkiewicz, Platz genommen. Herr Dr. Dutkiewicz ist nach Stuttgart gekommen, um heute Abend beim Festakt aus Anlass der 11. Stuttgarter Schlossgespräche des Instituts für Auslandsbeziehungen den Eröffnungsvortrag zu halten.
Sie haben heute Nachmittag schon unseren Landtagspräsidenten getroffen, mit dem Sie seit Jahren im Ausschuss der Regionen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wie gesagt: Ich heiße Sie herzlich willkommen. Einige von uns – auch ich – sind heute Abend bei Ihrem Eröffnungsvortrag im Neuen Schloss, und ich hoffe, dass Sie heute Abend, aber auch morgen sehr erfolgreich bei uns tätig sein werden. Noch einmal: Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 1998 hat sich Europa entschlossen, die Märkte für Strom und Gas zu liberalisieren.
Der Wettbewerb sollte den Volkswirtschaften Effizienzvorteile und für alle Verbraucher faire und günstige Energiepreise bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Verbesserung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt treten die Landesregierung und speziell das Wirtschaftsministerium seit Langem ein. Dabei sind wir sehr erfolgreich. Dies wurde erst vor Kurzem wieder von einem Gutachten des Instituts für Energiewirtschaft in Leipzig bestätigt. Die Gutachter haben die Strom- und Gaspreise in Baden-Württemberg im Vergleich zum Bundes- und EU-Durchschnitt untersucht. Sie haben dabei festgestellt, dass der Wettbewerb auf dem Strommarkt in Baden-Württemberg bundesweit am stärksten entwickelt ist.
Außerdem hat sich gezeigt, dass die Verbraucher im Land Strom- und Gaspreise erhalten können, die im Bundesvergleich im mittleren Segment oder sogar darunter liegen.
Es gibt also keine Preisnachteile für die Energieverbraucher im Land. Die Gutachter bestätigen vor allem, dass die Landesregulierungsbehörde in Baden-Württemberg hervorragende Arbeit leistet.
Baden-Württemberg kann im Bundesvergleich sehr günstige Netznutzungsentgelte vorweisen, und – was mir besonders wichtig erscheint – in Baden-Württemberg geben die Bürger durchschnittlich jeweils nur 1,3 % ihres verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens für Strom und Gas aus.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Karl Zimmermann CDU – Zuruf des Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP – Gegenruf des Abg. Karl Zim- mermann CDU: Bei denen scheint auch länger die Sonne!)
Aber das sind nun einmal die Fakten. Der vorliegende Antrag der Fraktion der SPD kann nur als Versuch verstanden werden, von der erfolgreichen Politik der Landesregierung abzulenken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es! Ge- nau so ist es!)