Aber die Fachhochschulen haben ihre Mittel erhalten. Sie haben ja fast durchweg die Zielgrößen erreicht und gegenüber dem Startjahr einen echten Aufwuchs gehabt.
Jetzt ist es auch so, dass die Duale Hochschule Baden-Würt temberg mit dem Aufwuchs ab dem vorigen Wintersemester an der Mittelbereitstellung durch den Bund partizipiert. Diese Zahlen zählen jetzt genauso wie alle anderen Hochschulzahlen auch.
Insofern gehe ich davon aus: Wir werden die Zielzahlen des Hochschulpakts erreichen und die Mittel sinnvollerweise nicht nur einnehmen, sondern entsprechend der Leistung auf die einzelnen Hochschulen verteilen können.
Zur zweiten Frage nach der Dualen Hochschule und der konjunkturellen Entwicklung. Wir können ja jetzt nur Rückmeldungen sehen. Wir können aber die Tendenz erkennen, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe nach wie vor sehr hoch ist.
Man muss in der derzeitigen Wirtschaftskrise ohnehin sagen: Es besteht die Tendenz, Fachkräfte möglichst nicht zu entlassen, um kein falsches Signal zu geben. Ich kenne etliche Betriebe, die jetzt sogar Absolventen und Absolventinnen einstellen, um gerade im Ingenieurbereich oder im MINT-Bereich nicht das falsche Signal zu geben, dass junge Menschen, die diese Ausbildung gemacht haben, nicht gebraucht würden. Von dieser Ausbildungsbereitschaft gehe ich auch bei der Dualen Hochschule aus, wobei ich mir denken kann, dass der Aufwuchs, den wir hatten, dort so nicht mehr stattfindet. Wir planen deshalb verstärkt den Aufbau bei den Universitäten und den Fachhochschulen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für die Fraktion der FDP/DVP erteile ich Herrn Abg. Bachmann das Wort.
Herr Minister, die Absolventenbefragung der Fachhochschulen hat ergeben, dass nach wenigen Jahren fast 90 % der Absolventen unserer Fachhochschulen fest ins Berufsleben integriert sind, sodass man bei uns wahrlich nicht von einer „Generation Praktikum“ sprechen kann. Das möchte ich zum Anlass für drei Fragen nehmen.
Zum einen: Welchen Anteil an diesem Erfolg hat der von Ihnen und Ihrem Ministerium verfolgte Dialog mit der Wirtschaft im Rahmen des Programms „Hochschule 2012“ und darüber hinaus?
Die zweite Frage ist: Wie sieht es bei den anderen Hochschularten aus? Sind wir dort ähnlich gut aufgestellt, was den späteren Start ins Berufsleben betrifft?
Drittens: Sie sprachen die MINT-Fächer an. Die einen schauen mit der Glaskugel in die Zukunft; wir würden die Regierung lieber fragen, welche konkreten Maßnahmen – Sie haben es ja erwähnt – vorgesehen sind, damit wir auch in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit für bessere Zeiten „gewappnet“ sind und unsere Absolventen ebenfalls im Job sind.
Herr Kollege Bachmann, die Zahlen von den Fachhochschulen sind erfreulich. Wechselseitig haben die Hochschulen, die Unternehmen und wir aus den regionalen Dialogen sehr viel gelernt und können das in die Strukturen einbeziehen. Man sieht ja, dass sich der Erfolg der Absolventen der alten Diplomstudiengänge nahtlos auf die jetzigen Bachelorabsolventen überträgt. Es gibt keine Wahrnehmung der Abnehmerseite oder der Hochschulen, dass die Bachelor absolventen der Fachhochschulen – da kommen jetzt die ers ten Generationen – am Arbeitsmarkt schlechter angenommen würden, als das bei den bisherigen Absolventen der Fall war.
Für mich selbst war eine wichtige Erfahrung aus diesen regionalen Dialogen, dass die Wirtschaft auf zweierlei Wert legt: erstens auf ein nicht zu schmales Studium – das ist gerade bei den Fachhochschulen auf sehr fruchtbaren Boden gefallen – und zweitens auf eine ausreichende Sozialkompetenz, das heißt auf eine Persönlichkeitsreifung. Wir sehen das gerade dadurch, dass die Fachhochschulstudierenden nicht nur in der Hochschulwelt reifen, sondern in Praktikumssemestern auch in Unternehmen die Gelegenheit haben – ich sehe das besonders auch an den Studierenden der Dualen Hochschule –, nicht nur zu arbeiten, sondern sich auch zu bilden und zu reifen. Das ist ein großer Vorteil dieser Systeme.
Zur Frage nach Absolventen aus anderen Hochschulen: Wir wissen aus HIS-Befragungen, die nicht nur Baden-Württemberg-spezifisch sind, dass eine Übergangsquote in berufsnahen Fächern von 80 % nicht selten ist. Übergangsquote heißt Übernahme ein bis zwei Monate nach dem Examen. Es trifft aber auch für Geisteswissenschaftler zu, dass sie nach einem Jahr im Durchschnitt durchaus in adäquaten Beschäftigungsverhältnissen sind. Das heißt, die „Generation Praktikum“ gibt es so größtenteils ohnehin nicht. Das war eine Geschichte der öffentlichen Wahrnehmung und der öffentlichen Kommunikation.
Wir sehen jetzt – das ist eine erstaunliche Entwicklung, die auch der Prorektor von Freiburg noch einmal bestätigt hat –, dass auch die Bachelorabsolventen der Universitäten in erstaunlich großer Zahl direkt in den Beruf überwechseln. Das sehen wir daran, dass die Quote des Übergangs in das Masterstudium, die von uns ja nicht in irgendeiner Weise gedeckelt ist, weit geringer ist, als man geschätzt hatte, und zwar ganz einfach deshalb, weil Gesellschaft und Wirtschaft den Hoch
schulen diese Absolventen abnehmen, bevor diese überhaupt noch eine Entscheidung für den Master hätten treffen können.
Das Gleiche sehen wir etwa in der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Mannheim. Dort hat man mit wesentlich mehr Masterstudierenden gerechnet, aber die Wirtschaft sagt: Diese Bachelorabsolventen sind fast genauso gut wie die früheren Diplomanden und haben dabei noch ein Jahr kürzer studiert. Warum sollten wir die nicht nehmen? Sie haben das gleiche Renommee; sie haben eine sehr solide, gründliche Ausbildung in drei Jahren absolviert. Sie gehen in so großer Zahl direkt in die Wirtschaft, dass die Zahl der Masterstu dienplätze zunächst einmal reduziert worden ist.
Man will jetzt natürlich, etwa mit dem Renommee der Universität Mannheim, Masterstudierende von außerhalb gewinnen. Es zeigt sich aber auch, dass entgegen allen Unkenrufen das System Bachelor/Master im Mittel hervorragend funktioniert. Ich kann in diesem Zusammenhang nur die Literaturwissenschaftlerin der Universität Stuttgart, Frau Professor Richter, zitieren, die gesagt hat: „Wir haben einen hervorragenden Bachelor; man muss es halt nur richtig machen.“
Es liegen zwar noch weitere Fragen vor, aber die halbe Stunde, die für das erste Thema der Regierungsbefragung vorgesehen war, ist vorbei. Ich darf mich daher bei Ihnen, Herr Minister, recht herzlich bedanken.
Herr Abg. Dr. Murschel, Sie können für Ihre erste Frage nach vorn kommen. Wenn die Regierung dann vom Rednerpult aus die Fragen beantwortet, werden die anschließenden Fragen sinnvollerweise von den Saalmikrofonen aus gestellt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Frage zielt in den Bereich Landwirtschaft und thematisiert eine Pannenserie, bei der in diesem Frühjahr Maissaatgut mit Anteilen der gentechnisch veränderten Maissorten NK 603 und MON 810 zur Aussaat kam. Wir hatten hierzu bereits in einem Antrag Details abgefragt. Dabei sind jedoch noch einige Fragen offen geblieben. Daher möchte ich dies hier jetzt gern noch ergänzen.
Der Presse war zu entnehmen, dass die betroffenen Landwirte, deren Ackerflächen an die Ackerflächen mit gentechnisch verändertem Saatgut grenzen – es war von 170 ha die Rede –, Mitte Juli hätten informiert werden sollen. Diese Aussage steht in eindeutigem Widerspruch dazu, dass die Landwirte, die dieses Saatgut ausgebracht haben, in einer Selbstverpflichtungserklärung, die von ihnen bereits Mitte Mai unterschrieben wurde, zum Ausdruck gebracht hatten, dass die Nachbarbetriebe schon von ihnen informiert worden seien.
Meine erste Frage lautet: Was ist jetzt eigentlich Tatsache? Wurden die Betriebe schon frühzeitig informiert, oder wurden sie nicht informiert?
Meine zweite Frage: In allen Pressemitteilungen, Berichten, Drucksachen usw. wird auf die NK-603-Linie eingegangen und gesagt, dass auf einer Fläche von 170 ha gentechnisch verändertes Maissaatgut irrtümlich ausgebracht worden sei. Aber die Linie MON 810 wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Ich frage daher: Wurde auch Maissaatgut, das mit MON 810 verunreinigt war, ausgebracht? Wenn ja, auf welchen Flächen und an welchen Standorten?
Danke. – Für die Antwort der Landesregierung erteile ich Herrn Landwirtschaftsminister Hauk das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Wir haben in der Tat beim Saatgut Verunreinigungen festgestellt, und zwar das Land selbst, aufgrund der von uns veranlassten Prüfungen, die wir im Sinne der Vorsorge veranlassen, weil wir selbst natürlich auch das größte Interesse haben, dass – auch im Interesse aller Betriebe – nur reines Saatgut in den Verkehr gelangt.
Diese Prüfungen führen aber nicht nur wir durch, sondern auch die Saatgutproduzenten selbst. Diese werden, soweit sie in Deutschland produzieren – das gilt aber auch für die Produktion im Ausland –, auch von anderen Stellen, von anderen Bundesländern hoheitlich kontrolliert.
Wir haben mit einem Anteil von 30 % an allen bundesweit durchgeführten Untersuchungen beim Maissaatgut auf GVOBestandteile mit Abstand die meisten Untersuchungen im GVO-Bereich überhaupt durchgeführt. Damit haben wir überproportional zum Schutz der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft beigetragen.
Wir haben im Landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg bei den diesjährigen Untersuchungen von konventionellem Maissaatgut in fünf von 99 Saatgutpartien Spuren von GVO-Bestandteilen festgestellt. Spuren kann man sich so vorstellen: Das ist etwa ein Korn auf 3 000. Die Spuren sind also kleiner als 0,1 %. Pro Hektar sind das etwa 30 bis 40 Maispflanzen von 80 000 Pflanzen, die, wenn der Mais gut aufläuft, pro Hektar stehen.
Drei Saatgutpartien enthielten Spuren der gentechnisch veränderten Maislinie MON 810. Dieses Konstrukt durfte bis zum 17. April in Deutschland auch tatsächlich angebaut werden. Konventionelles Saatgut mit Spuren von MON 810 wurde bundesweit nicht weiterverfolgt; es gab keine Rückrufaktionen und auch keine Umbruchverfügungen.
Wie haben die für die Überwachung zuständigen Länder anschließend gehandelt? Zwei Saatgutpartien enthielten Spuren der gentechnisch veränderten Maislinie NK 603. Dieses Konstrukt hat eine Zulassung als Lebensmittel und Futtermittel, darf jedoch in Europa nicht ausgesät werden. Wir haben deshalb die betroffenen Saatgutfirmen veranlasst, die positiv getesteten Partien zurückzurufen. Mit Ausnahme von 5 ha war das Saatgut noch nicht ausgesät. Die ausgesäte Fläche wurde dann auf freiwilliger Basis umgebrochen.
Ende April, also nach der Aussaat des Maises, wurden unsere Behörden von Sachsen darüber informiert, dass in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz Maissaatgut mit Spuren
von NK 603 ausgesät worden sei; das geht auf die Untersuchungen von Sachsen zurück. Es ging dabei um eine Fläche von rund 250 ha, davon zwei Drittel in Baden-Württemberg und ein Drittel in Rheinland-Pfalz.
Die Behörden beider Länder – in Baden-Württemberg ist das Umweltministerium die zuständige Behörde; das ergibt sich aus der Geschäftsverteilung der Landesregierung; in Rheinland-Pfalz ist es ebenfalls das Umweltministerium – haben den betroffenen Landwirten empfohlen, die bereits aufgelaufenen Maispflanzen umzubrechen und eine neue Ansaat vorzunehmen.
Von den Behörden wurde jedoch auch eine Verwertung des Ernteguts in einer Biogasanlage unter der Voraussetzung akzeptiert, dass die Bewirtschafter benachbarter Maisflächen in einem Umkreis von 300 m über die Situation informiert werden. Falls der Aufwuchs benachbarter Flächen nicht im Betrieb oder in einer Biogasanlage verwertet wird, muss die Ernte außerdem auf Spuren von GVO untersucht werden. Die Landwirte haben nicht umgebrochen. Wir haben in der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/4491 ausführlich darüber berichtet.
Vielen Dank, Herr Landwirtschaftsminister. – Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abg. Winkler zu einer Frage das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die mit GVO verunreinigten Maisbestände sind auf verunreinigtes Saatgut zurückzuführen. Minister Hauk hat uns gerade geschildert, welche Kontrollen durchgeführt werden. Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass bei diesen Kontrollen auch Zufälligkeiten vorkommen; denn klar ist: In einer Charge werden immer nur bestimmte Proben gezogen und wird nicht jedes einzelne Saatkorn untersucht.
In Österreich gibt es einen Schwellenwert für Verunreinigungen von Saatgut in Höhe von 0,1 %. Ich frage nun die Landesregierung, ob es auch bei uns Überlegungen gibt, solche Grenzen einzuziehen.
Vielen Dank. – Die Österreicher sind ja nicht gerade dafür bekannt, gentechnisch veränderten Organismen positiv gegenüberzustehen. Österreich hat sich mit seinen Regionen als mehr oder weniger gentechnikfrei erklärt.
Trotzdem muss man ganz realistisch sagen, dass die Österreicher, wie ich meine, zu Recht eine pragmatische Vorgehensweise gewählt haben, indem sie hinsichtlich der Frage der GVO-Freiheit des Saatguts, wie auch sonst überall üblich, eine klar definierte Schwelle setzen.