(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Der stand doch in der Zeitung! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Der stand doch in der „Stuttgarter Zeitung“!)
Ich habe diesen Bericht so verstanden, dass er als eine Quelle dienen soll, um Dinge, die im baden-württembergischen Tourismus verbesserungsfähig sind, auch tatsächlich zu verbessern. Daher habe ich der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses angeboten, im Wirtschaftsausschuss zusammen mit einem Vertreter des Rechnungshofs über all diese Fragen im Einzelnen zu sprechen.
Zweitens will ich Ihnen sagen, dass bereits eine erste Konsequenz gezogen worden ist, und zwar längst bevor der Rechnungshofbericht erschienen ist, nämlich die Konsequenz, dass ab sofort – das wird bereits beim neuen Geschäftsführer so praktiziert – wichtige Entscheidungen – Verträge, Festlegun gen von Gehältern, Vertragsverlängerungen, Vertragsverbesserungen und Ähnliches – zukünftig nicht mehr allein vom Geschäftsführer und vom Aufsichtsratsvorsitzenden vorgenommen werden, sondern dies auf eine breitere Grundlage des Aufsichtsrats gestellt wird. Das ist eine Konsequenz, die bereits gezogen worden ist. Weitere Konsequenzen werden in den Gremien erörtert.
Noch einmal: Ich habe ausdrücklich von mir aus angeboten, dass auch im Wirtschaftsausschuss alle diese Fragen auf den Tisch kommen können. Wie gesagt: Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Rechnungshofs wird anwesend sein, sodass alle Dinge wirklich freimütig diskutiert werden können.
Herr Minister, würden Sie mir die Frage beantworten, wieso Ihr Vorgänger im Amt eine sehr großzügige Erhöhung des Gehalts des Geschäftsführers genehmigt hat, ohne dass der Aufsichtsrat davon Kenntnis hatte.
Herr Minister, wie beurteilen Sie es, dass Ihr Vorgänger im Amt diese eigenmächtige Handlung durchführte? Warum wurden die entscheidenden Stellen so weit abgeschmolzen, dass nur ein geringer Teil des Aufsichtsrats von den Vorgängen Bescheid wusste?
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, bereits gezogen worden sind. Die Konsequenz kann nur lauten, dass die Entscheidungen auf eine breitere Grundlage gestellt werden, übrigens auch dahin gehend, dass diese Gehaltsfragen auch dem Wirtschaftsministerium vorgelegt werden müssen.
Herr Minister, unabhängig davon, ob das eine Beratende Äußerung ist oder wer den Auftrag dazu gegeben hat, würde mich interessieren: In welchen Teilen des Berichts teilen Sie diese Kritik und in welchen nicht, und können Sie das auch begründen? Oder teilen Sie die gesamte Kritik?
Eine zweite Frage hätte ich noch: Mir ist bekannt geworden – es wurde in der Öffentlichkeit mitgeteilt –, dass die Verleihung der Staufermedaille an den früheren Geschäftsführer durch den Herrn Ministerpräsidenten ausgesetzt wurde. Ist es inzwischen so weit, dass er die Medaille bekommen kann, oder ist die Sache weiter ausgesetzt?
Diese Frage kann ich nicht beantworten, da für die Verleihung der Staufermedaille der Herr Ministerpräsident zuständig ist.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Es ist Ihnen aber nichts bekannt? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Können Sie ihn fragen?)
Zur ersten Frage will ich darauf verweisen, dass ich das Angebot gemacht habe, diese Fragen im Wirtschaftsausschuss in aller Ruhe zu beantworten.
Herr Minister, hatten Sie dem Staatsministerium empfohlen, die Staufermedaille nicht an den früheren Geschäftsführer auszuhändigen?
Noch einmal: Für die Verleihung der Staufermedaille ist ausschließlich der Herr Ministerpräsident zuständig. Er hat darüber zu entscheiden und sonst niemand.
Herr Minister, können Sie mir erläutern, warum Sie diese Dinge nur im Ausschuss beantworten wollen, obwohl sie doch tagtäglich in der Zeitung stehen und die Öffentlichkeit ein Interesse hat, darüber nähere Informationen zu bekommen?
Ich bedauere mit Ihnen zutiefst, dass dieser Bericht, der ein interner Bericht ist, der übrigens eine ganze Fülle von persönlichen Daten, steuerrechtlich geschützten Daten enthält, an die Öffentlichkeit gekommen ist. Ich habe in meiner Eigenschaft als Minister die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es strafbar sein kann, wenn ein solcher Bericht an die Öffentlichkeit lanciert wird. Wir haben ausdrücklich auch die Mitglieder des Aufsichtsrats darauf hingewiesen, dass diese Dinge vertraulich zu behandeln sind.
Das ist der Grund, dass dieser Bericht im Wirtschaftsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung beraten wird.
Herr Minister, würden Sie für die Zukunft anregen, dass man den Steuerberater – es wurde früher schon einmal presseöffentlich dargestellt, dass ein Steuerberater eine Rolle spielt – gelegentlich auswechseln und durch einen anderen ersetzen soll?
Gibt es vonseiten der Fraktionen ein weiteres Thema für die Regierungsbefragung? – Nein. Damit ist die Regierungsbefragung für den heutigen Tag beendet.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte diejenigen, die sich unterhalten wollen, die Unterhaltungen nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen.
Ich spreche von allen Kollegen. Wenn ich damit beginne, jeden Kollegen, der dazwischenredet, zu rügen, dann wären Sie, Herr Kollege, jetzt gerade möglicherweise auch dran gewesen.