Die Landesregierung selbst sagt mir, dass es ein wirtschaftliches Potenzial von über 400 Gigawattstunden gäbe.
Ich sehe überhaupt nicht, dass Sie dieses Wärmepotenzial auch tatsächlich nutzen. Das sind Schwachpunkte.
Ich habe Ihnen jetzt eine Reihe von Beispielen genannt, wo Sie etwas tun können, um das Thema Effizienz voranzubringen. Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode, Herr Kollege Zimmermann, Folgendes gesagt – ich zitiere sinngemäß –: Der Schlüssel einer nachhaltigen Politik liegt in einer verantwortungsbewussten Politik, die auf drei Säulen ruht: Energie sparen, Ener gieeffizienz erhöhen und erneuerbare Energien nutzen.
Das ist alles richtig, aber mit der Realität – das habe ich Ihnen gerade belegt – hat das nicht so arg viel zu tun; da haben Sie noch erheblichen Nachholbedarf.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Fragen waren vollständig, die Antworten mangelhaft!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir brauchen jetzt nicht die Diskussion über die Laufzeitverlängerung und über die Frage zu führen, inwieweit KWK im Zusammenhang mit Kernkraftwerken genutzt werden kann. Diese Diskussion können wir gern morgen früh in die Aktuelle Debatte einbauen. Es besteht kein Zweifel daran, dass Kernkraftwerke in erheblichem Ausmaß Wärme absondern, die auch anderweitig genutzt werden kann.
Die Antragsteller von der SPD waren an dieser Stelle zufrieden mit der Stellungnahme und haben sie ausdrücklich gelobt. Sie finden da noch immer ein Haar in der Suppe. Das ist klar. Das sind wir von Ihnen gewohnt.
Ich denke, dass wir uns über den Berichtsteil absolut verständigen können. Wenn schon die Fragesteller von der Opposition das Wirtschaftsministerium loben und sagen, die Antworten in der Stellungnahme seien gut,
Im Übrigen ist auch deutlich geworden, was das Land gemacht hat. Das Stichwort Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde schon genannt. Dazu, was im Land Baden-Württemberg alles passiert, wo Kraft-Wärme-Kopplung auch wirtschaftlich schon genutzt wird, hat der Kollege Nemeth schon einige Punkte genannt. Auch die Landesregierung tut darüber hinaus einiges, z. B. durch Nutzung der Möglichkeiten der Biomasse – Stichwort Bioenergiewettbewerb. Dies alles sind Maßnahmen, mit denen die Landesregierung in diesem Bereich einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Das ist, glaube ich, der wesentlichste Punkt beim Thema Kraft-WärmeKopplung, aber natürlich auch die ökologische Wärmeversorgung des Landes.
Nicht einig sind wir beim Beschlussteil Ihres Antrags. Da, fürchte ich, Herr Kollege Knapp, wird Ihnen der Staatssekretär den Wunsch nicht erfüllen können, den Sie an dieser Stelle formuliert haben,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was? Der hat doch schon genickt! – Zurufe von der SPD: Was? – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
dass wir nämlich sozusagen an einem Großverbund im Raum Ludwigshafen/Mannheim, der über Bundesländergrenzen hinausgeht, ein solches Netz von politischer Seite entwerfen.
Das macht keinen Sinn. Unsere Strategie ist eine dezentrale Strategie. Gerade das, was der Kollege Nemeth soeben aufgezählt hat, ist der richtige Weg, ist ein subsidiärer Weg. Damit kommen wir in diesem Bereich deutlich weiter als mit solchen Vorschlägen. Deshalb lehnt meine Fraktion dieses ab. Warten wir aber einmal ab. Vielleicht macht Sie der Staatssekretär doch glücklich.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das Ding heißt Großkraftwerk! Da geht ein kleines Netz gar nicht!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Eines möchte ich vorweg feststellen: So viel Einigkeit unter den Fraktionen wie bei diesem Thema gibt es selten.
Das hat sich in der Diskussion im Grundsatz gezeigt. Da muss ich sagen: Es freut mich, dass Herr Dr. Rülke, Herr Nemeth, Herr Knapp und Herr Untersteller doch in vielen Punkten ähnliche Meinungen haben.
Am 28. Juli 2009 hat das Kabinett auf Vorschlag des Wirtschaftsministeriums das Energiekonzept Baden-Württemberg 2020 endgültig verabschiedet.
Es beschreibt die Ausgangspositionen, Ziele und Handlungsfelder der Landesregierung zu allen wichtigen Energiefragen, z. B. zur Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie zum Ausbau der erneuerbaren Energien.
Das Energiekonzept ist auch die Basis für einen weiteren Dialog zu energiepolitischen Themen mit den Entscheidungsträgern in den Regionen und Kommunen, den Verbänden sowie mit der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern.
In dem Kapitel „Energieeffizienz und Energieeinsparung“ des Konzepts nimmt die Kraft-Wärme-Kopplung eine wichtige Rolle ein. Die Landesregierung hat sich hier zum Ziel gesetzt, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Nettostromerzeugung von derzeit 10 % auf 20 % im Jahr 2020 zu verdoppeln.
In diesem Zusammenhang setzt sich die Landesregierung für den weiteren Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen ein. Der Ausbau von Nahwärmenetzen ist wichtig, weil sich hiermit Technologien anwenden lassen, die bei einzelnen kleinen Anwendern in diesem Umfang und in dieser besonderen effizienten Weise nicht einsetzbar wären. Hierzu zählen z. B. grö
ßere KWK-Anlagen sowie solarthermische Anlagen mit zentraler Wärmespeicherung. Hinzu kommen noch innovative Techniken wie Brennstoffzellen. Außerdem ist die Energieversorgung auf der Basis von Nahwärmenetzen besonders gut für technologische Innovationen zugänglich und ermöglicht wegen der professionellen Betriebsführung eine besonders effiziente Energienutzung.
Im Rahmen des Bioenergiewettbewerbs und des Programms zur Förderung von Demonstrationsvorhaben sollen hierzu gezielt beispielhafte Projekte gefördert werden. Darüber hinaus ist auch das Engagement der Städte und Kommunen als Betreiber von Stadtwerken gefragt. Sie sind meist für den Bau und die Nutzung von Wärmenetzen verantwortlich.
Die Landesregierung unterstützt die Städte und Kommunen, wenn diese im Rahmen von Bebauungsplänen Anschluss- und Benutzungsverpflichtungen für Nah- oder Fernwärmenetze vorsehen. Sie hat zudem das Projekt „Kooperationsinitiative Nahwärme“ angestoßen. Parallel dazu soll ein zugehöriges Netzwerk von Stadtwerken aufgebaut werden.
Im Sektor Fernwärme strebt die Landesregierung einen Dialog mit den Energieversorgern des Landes an.
Auf der Basis dieses Dialogs soll es eine umfassende und langfristig angelegte KWK-Strategie im Rahmen der anstehenden Umgestaltung des Kraftwerksparks geben.
Für neu einzurichtende Kraftwerke wird die Landesregierung die Möglichkeit prüfen, eine Wärmeauskopplung als Regelfall durchzusetzen.