Das ist eine Regelung, mit der wir leben können, bei der wir allerdings noch immer gewisse Schnittstellen, noch immer ein gewisses Maß an Bürokratie befürchten, das auf uns zukommen könnte. Deshalb ist es gut, Herr Minister, dass wir diese Evaluation vorsehen und uns nach drei Jahren anschauen wollen, ob es wirklich optimal ist, das so zu machen, oder ob vielleicht nicht doch ein reines Allkammernmodell fungibler wäre. Das werden wir dann sehen.
Bis dahin sagen wir: Das Gesetz ist eine gute Lösung. Die FDP/DVP-Fraktion bedankt sich für diesen Prozess.
Vielleicht ginge es auch ohne Kammern. Ich nehme das zur Kenntnis und werde es den Kammern als Position der Grünen-Fraktion ausrichten.
Sie haben in der Diskussion schon deutlich gemacht, dass die Kommunen nicht deshalb im Boot sind, weil sich die kommunalen Landesverbände so stark dafür eingesetzt hätten, sondern weil die „furchterregende“ Opposition im baden-würt tembergischen Landtag dies erzwungen habe. So lassen wir es stehen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Es ist so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nun ein Problem. Nachdem der nächste Tagesordnungspunkt etwas früher aufzurufen ist, als ursprünglich geplant war, und Frau Kollegin Vossschulte nicht rechtzeitig hier sein kann, weil sie noch eine wichtige Verhandlung führt, ich aber zu diesem Tagesordnungspunkt reden muss, geht die Aufgabe, die Sitzung zu leiten, nach § 11 der Geschäftsordnung auf den ältesten Abgeordneten des Landtags über. Dies ist Herr Abg. Gustav-Adolf Haas.
Herr Kollege Haas wird zumindest den Anfang des nächsten Tagesordnungspunkts leiten. – Bitte, Herr Kollege.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Das hat es noch nie ge- geben! Eine echte Besonderheit! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Gibt es auch einen Dienstwagen?)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rheintalbahn ist mit das größte Verkehrsprojekt in Baden-Württemberg. Das Investitionsvolumen von immerhin 4,5 Milliarden € ist fast so groß wie bei der Neubaustrecke Stuttgart–Ulm. Als Drittes haben wir noch den Ausbau der Schnellbahnstrecke Frankfurt–Mannheim. Das ist die dritte große Maßnahme, die in den nächsten Jahrzehnten auf Baden-Württemberg zukommt.
Seit 2006 hat sich die SPD-Fraktion – auch in Gesprächen mit den Bürgerinitiativen – mit dieser Sache beschäftigt. Sie ist
der Auffassung, dass es das Beste wäre, wenn wir Baden 21, die autobahnnahe Trasse und den Tunnel in Offenburg, realisieren würden. Wenn wir dies aber realisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann stellt sich die Frage: Wie sieht es mit der Planfeststellung aus? Wer finanziert eine andere Trasse zumindest mit? Dazu muss man wissen, dass die Bahn ihre Planfeststellungsunterlagen konkret nach dem gesetzlichen Mindeststandard ausrichtet. Denn alles, was darüber hinausginge, würde bedeuten, dass die Bahn in anderen Bundesländern ähnliche Vorschläge machen müsste.
Deswegen sind wir der Auffassung, dass das Projekt Baden 21 natürlich mit Stuttgart 21 vergleichbar ist. Wer im Neckartal keine oberirdischen Schienen will, im Neckartal aus Lärmgründen einen Tunnel baut,
kann den Offenburgern und den übrigen Menschen in Baden genau das Gleiche nicht verwehren. Das geht nicht,
unabhängig von der Frage, ob Stuttgart 21 eine Bundesaufgabe ist – für den Schienenbau zumindest auf jeden Fall – und ob Baden 21 eine ausschließliche Bundesaufgabe ist – was es natürlich ist. Dennoch: Für die Badener bedeutet es überhaupt keinen Unterschied, wer nun gesetzlich zuständig ist. Sie wollen im Grunde einen ähnlichen Standard.
Die Landesregierung ist nach mehreren Debatten im Landtag auf uns zugegangen. Inzwischen haben wir einen Projektbeirat, der gut arbeitet. Er untersucht alle Abschnitte auf die Möglichkeiten hin. Wir haben auch schon Entscheidungen der Landesregierung, die in genau diese Richtung gehen.
Ich nenne einmal das Beispiel der A 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen. Dabei handelt es sich um eine reine Bundesaufgabe. Die Landesregierung, der Herr Ministerpräsident sagt:
Andere Kommunen könnten dann auch mehr fordern, als das Gesetz verlangt. Daher, so laut Zeitung die Begründung des Ministerpräsidenten, müsse das Land Geld in die Hand nehmen, um auch den Bund zu Zugeständnissen zu bewegen.
Inzwischen bewegt sich auch die Landesregierung auf unse ren Vorschlag hin. Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Pfis ter – –
„Dass mitten durch die Stadt Offenburg die Züge rattern und im Markgräflerland durch eine gesegnete Landschaft, das wird nicht stattfinden.“
Sollte es am Ende darum gehen, die alternative Trasse auch finanzieren zu können, dann, so führt der Wirtschaftsminister in seinem Gespräch mit der Badischen Zeitung aus, „… kann man davon ausgehen, dass sich das Land finanziell nicht verweigert.“
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Also, geht doch! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Guter Minister!)