(Beifall bei der CDU – Abg. Ursula Haußmann SPD: Dann macht doch einmal! Ihr seid doch in der Regie- rung!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das habe ich doch gar nicht gefordert! Dazu habe ich doch gar nichts ge- sagt!)
Liebe Kollegin Haußmann, erstens haben wir die richterliche Unabhängigkeit, in die ich nicht eingreifen will – es ist ein Appell –, und zweitens ist das natürlich eine Angelegenheit des Bundes und nicht des Landes. Aber wir unterstützen alles, was dazu nützt.
Meine Damen und Herren, wir können stolz sein auf die Errungenschaften unserer jungen Demokratie, gerade auch im Rechtssystem und in dessen Anwendung. Wenn die Bürgerinnen und Bürger dies auch sind, dann werden sie auch in großem Maß bereit sein, das zu zeigen, was wir erwarten, nämlich Zivilcourage und Mut.
Abschließend will ich auf eine Initiative der Polizei hinweisen. In einem Flyer mit dem Titel „Weggeschaut, ignoriert, gekniffen“ gibt es Informationen, wie jeder von uns als Zeuge und als Helfer seinen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten kann. Ich empfehle Ihnen diese Informationen wärmstens. Ich werde sie Ihnen nachher zuschicken.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ausdrücklich anerkennen, dass sich Kollege Sckerl vorhin in der ersten Runde sehr ausgewogen mit dem Thema beschäftigt hat und sehr ausgewogen argumentiert hat. Das will ich ausdrücklich anerkennen, Herr Kollege Sckerl.
Leider konnte der Kollege Gall der Versuchung nicht widerstehen, wieder die alte Leier anzustimmen und die Rede herauszuziehen, die er eigentlich heute Nachmittag beim Tagesordnungspunkt 9 zum Thema „Personalabbau bei der Polizei“ halten wollte.
Dann hat er das jetzt hier hineingeschoben und hat damit leider diese wichtige Debatte zum Thema Zivilcourage zweckentfremdet.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch nicht wahr! Unterstellen Sie doch nicht einfach Dinge, die nicht stimmen! Da gäbe es noch viel mehr zu sagen! – Zu- ruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Meine Damen und Herren, es ist objektiv eine Tatsache, dass die Angst, Opfer einer Straftat zu werden, in Baden-Württemberg geringer ausgeprägt ist als in anderen Ländern.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Im Übrigen habe ich mehr zur Zivilcourage gesagt als Sie in Ihrem Vortrag!)
Wir können zuversichtlich sein, dass die Bürger in BadenWürttemberg auch künftig nicht wegschauen werden. Die Bürger fühlen sich sicher, und der Staat wird und muss alles daransetzen, dass dies auch so bleibt.
Damit sind wir bei der Polizei. Eine flächendeckende Präsenz der Polizei ist ein ganz wichtiger Faktor. Jetzt hat der Innenminister das sehr gut und richtig dargestellt: Wir haben eine flächendeckende Präsenz unserer Polizei mit dem dichtesten, dezentralsten Netz an Polizeidienststellen. Wir haben – ich nenne diese Zahl einfach noch einmal – 146 Polizeireviere, rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr besetzt,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Die Bürgermeister sehen das anders, die Kommunen sehen das anders! Denen müssen Sie das erzählen!)
10 km vom Polizeirevier entfernt, gab es einen Polizeiposten mit zwei Mann Besetzung. 5 km davon entfernt im Nachbarort, 8 km vom Polizeirevier entfernt, gab es einen weiteren Polizeiposten mit zwei Mann Besetzung. Im Zuge der Polizeipostenreform hat man diese beiden Polizeiposten zu einem Posten mit vier Mann Besetzung zusammengezogen – 8 bzw. 10 km vom Polizeirevier entfernt. Und da reden Sie vom Rückzug aus der Fläche! Jetzt seien Sie doch endlich einmal vernünftig und bleiben Sie wenigstens halbwegs bei der Sache.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Erzählen Sie das Ihren Bürgermeistern, die sich darüber beschweren! Jede Menge CDU-Bürger- meister beschweren sich über das Konzept!)
Denen habe ich es vor Ort erklärt, und sie haben es verstanden und waren damit einverstanden. Auch sie sehen darin einen Vorteil.
Meine Damen und Herren, mit dieser Konzeption und mit dieser Ausgestaltung können wir flächendeckend präsent bleiben.
Jetzt komme ich zum Thema Personalausstattung – Ihr heutiger Tagesordnungspunkt 9, den Sie jedoch aus verständlichen Gründen abgesetzt haben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Eben! Deshalb sollten Sie das auch nicht immer wieder als Argument im Mund führen!)
Wir werden das ein anderes Mal behandeln. Aber Sie hätten dann heute Vormittag nicht die dazu passende Rede halten sollen.
Der Innenminister und auch der Kollege Kluck haben es dargelegt: Es geht doch wirklich um Folgendes: Es wurden bzw.
werden Stellen in einem Umfang abgebaut, der dem Volumen von Arbeitszeitverlängerung und Aufgabenverlagerung, z. B. an die Landratsämter, entspricht. Jetzt wissen wir – der Minis ter sagt es selbst auch –, dass wir, was die Personaldecke angeht, derzeit alles andere als üppig ausgestattet sind. Das wissen wir auch, und wir steuern auch dagegen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Diskutieren Sie doch nicht über etwas, was Sie gar nicht diskutieren wollen!)
Entschuldigung, Herr Gall. Wer hat denn vorhin diese Platte aufgelegt und hat zur Zivilcourage so gut wie gar kein Wort gesagt?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ich habe zum Thema Zi- vilcourage gesprochen, Sie nicht! – Abg. Stefan Map- pus CDU: Lass dich nicht provozieren!)
Wir stellen derzeit im Rahmen eines Einstellungskorridors 1 270 zusätzliche Polizeibeamte ein. Diese müssen jedoch zunächst ausgebildet werden. Sie kommen nicht aus der Schule heraus und sind fertig ausgebildete Polizisten; sie müssen erst ausgebildet werden. Im Jahr 2011 werden die Ersten von ihnen so weit sein, dass sie in die Reviere, auf die Posten kommen und dort Polizeidienst leisten können – 1 270 zusätzliche Polizeikräfte, die dann für die innere Sicherheit sorgen werden.