Herr Minister, können Sie den Bericht der Arbeitsgruppe über den landesweiten Ausgleich im Bereich des Nichtvollzugsdienstes und die kon
kreten Maßnahmen hierzu dem Innenausschuss vorlegen? Das ist wirklich eine wichtige Angelegenheit, und dieser Bericht ist für uns wichtig, damit wir Ihre zugesagten Maßnahmen tatsächlich beurteilen können.
Herr Kollege Sckerl, eigentlich geht es dabei um Verwaltungshandeln. Es betrifft Aufgaben des Innenministeriums und des Landespolizeipräsidiums. Aber mir ist die Kooperation mit dem Innenausschuss –
vielleicht nicht an jedem Tag und in jeder Situation, aber doch meistens – so wichtig, dass ich dies gern zusage. Wir werden dieses Ausgleichssystem aber zunächst einmal erarbeiten, dann nach der internen Umsetzung schauen, und danach werde ich Ihnen berichten. Gleiches gilt für das neue Beurteilungssystem, das erst an der Peripherie steht und auch noch nicht in Ansätzen erkennbar ist.
Ich habe jetzt nur meine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, hierüber einmal nachzudenken. Das alte System produziert mir einfach zu viele Verlierer – und zwar zwangsweise, aufgrund der Quotierungen. Dafür ist mir unsere Polizei zu schade und ist mir die Motivation der Polizei zu wichtig.
Meine Damen und Herren, inzwischen hat eine Delegation aus der nordfinnischen Provinz Oulu unter der Leitung von Herrn Gouverneur Dr. Eino Siuruainen auf der Zuhörertribüne Platz genommen. Die finnischen Gäste sind u. a. zur Eröffnung des finnischen Weihnachtsdorfs auf dem Weihnachtsmarkt nach Stuttgart gekommen.
Sehr geehrter Herr Gouverneur Dr. Siuruainen, sehr geehrte Gäste aus der Provinz Oulu, ich darf Sie nunmehr auch hier in der Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg herzlich willkommen heißen und Ihnen weiterhin einen informativen und erfolgreichen Aufenthalt in unserem Bundesland wünschen.
Herr Gouverneur Dr. Siuruainen, der zum Ende des Jahres nach 18-jähriger Amtszeit aus dem Amt scheidet, war der Motor der intensiven Beziehungen zwischen dem Land BadenWürttemberg und der Provinz Oulu. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Gouverneur Dr. Siuruainen, heute anlässlich Ihres letzten offiziellen Besuchs in unserem Land herzlich danken.
Herr Abg. Gall, Sie wünschen noch einmal das Wort? Bitte sehr. Sie haben noch eine Minute und 59 Sekunden Redezeit.
Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Zum Schluss seiner Rede – die er nun angeblich gar nicht gehalten hat –
hat der Innenminister in der Tat zwei Punkte genannt, die wir positiv aufnehmen; das ist überhaupt keine Frage.
Es wird der Polizei nützen, und deshalb sind wir dafür selbstverständlich offen und werden das auch anerkennen. Klarstellen möchte ich allerdings, dass wir heute – entsprechende Behauptungen wurden vom Kollegen Blenke und von Herrn Kluck sowieso immer wieder aufgestellt – nicht etwa über die Arbeit der Polizei reden, sondern über die Arbeit der Landesregierung und über die Rahmenbedingungen, die die Landesregierung der Polizei vorgibt.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ihr redet über Schuldenmachen! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Lobesäußerungen ständig wiederholen. Was den NATO-Gipfel anbelangt, so hat die Polizei da – darüber waren wir uns in diesem Haus auch einig – hervorragende Arbeit geleistet.
Die Polizisten erwarten dann aber auch, dass Sie die Versprechungen, die daraus resultiert haben, nämlich eine zeitnahe Abgeltung der Überstunden, einlösen und damit ihren Interessen Rechnung tragen.
Es ist so: Uns und anscheinend auch den Grünen – und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Ihnen – liegen entsprechende Schreiben von Polizeibeamten und -beamtinnen vor, die von ihren Dienstvorgesetzten aufgrund der Personalknappheit aufgefordert wurden, sich die Überstunden finanziell und nicht durch Freizeitausgleich abgelten zu lassen. Dies ist jedoch bis heute nicht geschehen.
Was den Nichtvollzugsbereich angeht, Herr Kollege Kluck, so haben Sie unterstellt, wir würden nur Anträge stellen, aber keine Vorschläge zum Haushaltsausgleich machen. Das ist ebenfalls falsch. Gerade hinsichtlich des Nichtvollzugsbereichs haben wir auch in den zurückliegenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden Deckungsvorschlag gemacht, nämlich über den freiwilligen Polizeidienst.
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Ihre Deckungsvorschläge bringen Sie immer zehnmal für verschiedene Ausgabeforderungen! – Unruhe)
Deshalb, meine Damen und Herren: Herr Minister, Sie sind nicht dazu da, Forderungen zu erheben. Das haben Sie in den jüngsten Tagen erst wieder getan. Sie haben bessere Schutzausrüstung, bessere Ausbildungsstätten, mehr Ausbildungsstätten gefordert. Sie sind aber derjenige, der dafür zu sorgen hat, dass dies beschafft und umgesetzt wird.
Das sind nicht wir, sondern das sind Sie. Sie haben die Forderungen zu erfüllen, die in der Tat doch von allen anerkannt werden. Alle haben doch davon gesprochen, dass Personalknappheit besteht und wir mehr Personal brauchen. Ich sage Ihnen, die 800 Einstellungen, die in den nächsten Jahren vorgenommen werden sollen, werden nicht ausreichen.