Schließlich: Natürlich sind wir schon seit Jahren dabei, zusammen mit der KEA im Energiebereich zu optimieren. Ich möchte Ihnen nur drei Beispiele nennen: die Hochschule Pforz heim, das Staatstheater in Karlsruhe und die Polizeidirektion in Freiburg. Wir haben bereits seit vielen Jahren zusammengearbeitet, und natürlich werden wir das auch in der Zukunft so fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, das Land macht seinen umfangreichen Gebäudebestand fit für die Zukunft. Dazu gehören aber individuelle Maßnahmen für das jeweilige Projekt. Eine generelle Passivbauweise ist dagegen – ich betone: noch – nicht zielführend, weshalb auch ich darum bitte, dass der Antrag der SPD abgelehnt wird.
Zum Abschluss: Manches Zusätzliche wäre auch in diesem Bereich wünschenswert und wäre vielleicht in manchen Teilbereichen etwas schneller und umfangreicher durchzuführen. Wenn man in der Politik insgesamt seriös bleiben will, gilt es jedoch, das Machbare vom Wünschenswerten zu unterscheiden. Das gilt auch für diesen Bereich. Ich wiederhole zum Schluss noch einmal: Wir sind mit Bayern ganz vorn dran; das sollen uns die anderen erst einmal nachmachen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist auch Ener- gieverschwendung! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Berroth, ich will kurz einen Satz zu Ihnen sagen. Sie haben das heutige Thema mit dem Einkaufengehen verglichen und die Werbebotschaft erwähnt, man würde, wenn man viel einkaufen gehe, Geld sparen. Ich glaube, der Vergleich hinkt etwas. Denn es geht nicht darum, ob man etwas oder viel einkauft, sondern es geht darum, dass wir als Land in Zukunft deutlich mehr machen, um den CO2-Ausstoß deutlich zu verringern.
und zwar deutlich wahrnehmbar. Da sind solche Sätze wie „Das geht alles nicht“ und „Das kann man alles nicht machen“ völlig falsch.
Ihnen gebe ich den Tipp: Kaufen Sie gar nichts mehr ein. Das ist das Allergünstigste. Wie lange Sie dann überleben, weiß ich nicht.
Jetzt muss ich noch eines sagen, bevor ich auf die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs zu sprechen komme. Wir erkennen, dass der normale Stil bei Ihnen ist: Sie kündigen tolle Sachen an, und nichts wird eingehalten. Ich hoffe, dass auch bei den Grünen allmählich die Einsicht kommt, Kollege Untersteller, dass, wenn man damals nicht zugestimmt hätte – –
Auch ich habe damals zunächst in der Fraktion für die Zustimmung zu diesem Gesetz gekämpft; dann hätten alle vier Fraktionen diesem Gesetz zugestimmt. Am Tag der Verabschiedung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes kam dann morgens um elf, halb zwölf das Signal aus der CDU-Fraktion: „Nein, wir stimmen einer Ausweitung der Maßnahmen auf Landesimmobilien nicht zu.“ Aber unsere Voraussetzung für eine Zustimmung war, dass das, was für die Häuslebauer draußen, für die Bevölkerung gilt, auch für Landesimmobilien gelten muss. Dann kam also das Signal: „Nein, wir wollen das nicht“, und daraufhin haben wir in der Fraktion unsere Haltung dazu komplett geändert und gesagt: „Dann können wir auch nicht zustimmen.“ Jetzt sieht man, was passiert.
Herr Kollege Knapp, ich habe es vorhin etwas flapsig dargestellt. Aber der Herr Staatssekretär hat Ihnen doch deutlich erläutert, dass es nicht so ist, dass kein Geld ausgegeben würde, sondern dass in der Summe weit mehr ausgegeben wird als das, was damals angedacht war, dass wir aber eben nicht das andere Geld zusätzlich ausgeben. Das ist aber doch ein wesentlicher Punkt. Denn zwischen 25 Millionen € und 90 Millionen € ist, glaube ich, ein kleiner Unterschied. Meinen Sie das nicht auch?
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU zu Abg. Thomas Knapp SPD: Außerdem haben Sie keinen Deckungsvor- schlag gemacht!)
Sie haben recht. Wir brauchen auch keinen Deckungsvorschlag. Sie haben ja Mittel drin gehabt. Man muss dann aber auch einmal etwas machen. Sie können doch nicht immer nur groß ankündigen, und dann aber die vorgesehenen Mittel anschließend wieder herausnehmen.
Sie machen eine Start/Stopp-Strategie. In der Bevölkerung verlässt man sich darauf, dass etwas passiert, aber dann wird es wieder zurückgenommen. Das ist das Fatale.
Ich will Ihnen anhand der vom Staatssekretär genannten Zahlen einfach einmal kurz vorrechnen, was das wirtschaftlich bedeutet.
Ich sage das noch, dann komme ich schon zum Schluss. – Der Staatssekretär hat gesagt: Wer wirtschaftlich denken kann, müsse sich überlegen, was er investiert. Ich lege einmal die von ihm genannten Zahlen zugrunde. Wir haben eine Planung bis zum Jahr 2030. In dieser Zeit würden wir, wenn wir alle Maßnahmen zur energetischen Sanierung durchführen würden, 800 Millionen € ausgeben. Jetzt sagt der Herr Staatssekretär: „Wir gehen nur bis zum Jahr 2020.“
Jetzt rechne ich einfach einmal, dass wir in diesen zehn Jahren 400 Millionen € ausgeben würden; denn es wäre ein lineares Programm gewesen. Diese Maßnahmen im Umfang von 400 Millionen € würden nach Aussage des Staatssekretärs 35 % der Energiekosten sparen. Nach Aussage des Staatssekretärs betragen die Energieaufwendungen für Landesimmobilien 200 Millionen € pro Jahr. 35 % davon sind 70 Millionen €. Also: Wenn mir jemand vorrechnet, dass es unwirtschaftlich sei, wenn man 400 Millionen € investiert und dadurch 70 Millionen € pro Jahr einspart, dann muss ich sagen: Der gehört mit dem Klammerbeutel gepudert.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Sie müssen schon gucken, von welchem Maß Sie die Prozente rechnen!)
Rechnen kann der Staatssekretär also nicht, zumindest was diese zehn Jahre angeht, wenn er sagt, dies sei unwirtschaftlich.
Daher muss ich sagen: Das muss weiter gemacht werden, das muss stärker vorangetrieben werden; dann wären wir auf dem richtigen Weg.
(Beifall des Abg. Johannes Stober SPD – Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP: Diese Rechnung ist grot- tenfalsch!)
Abschnitt I des Antrags Drucksache 14/3484 ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ziffern 2 und 3! – Abg. Thomas Knapp SPD: Über die Ziffern 2 und 3 kön- nen wir gemeinsam abstimmen!)