(Heiterkeit – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Er weiß nicht, was er redet! – Zuruf des Abg. Dietmar Bach- mann FDP/DVP)
Im Vertrag steht ausdrücklich – – Das steht zwar heute in der Zeitung, aber nicht alles, was darin steht, stimmt. Im Vertrag, über den du hier mit mir diskutiert hast, steht: Wenn die Kos ten während der Bauzeit über 4,5 Milliarden € hinausgehen,
muss das Land mit der Bahn sprechen oder muss die Bahn mit dem Land sprechen. Sonst steht gar nichts drin, weder eine Verpflichtung noch eine Nebenabrede.
Deswegen haben sie jetzt richtig gerechnet, weil sie während der Bauzeit nicht über die 4,5 Milliarden € hinausgehen wollen. Man muss das nur zur Kenntnis nehmen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Aber du hast ja ihre falschen Rechnungen vorher immer hinauspo- saunt!)
Nein, gar nicht. – Jetzt kommen wir zur falschen Rechnung. Weißt du, wann die 2,8 Milliarden € festgelegt worden sind? Wann sind die denn festgelegt worden? Doch nicht vor einem Jahr, auch nicht vor zwei Jahren. Es war die Kostenrechnung von 2004, als noch keine Planfeststellung erfolgt war. Da waren es 2,8 Milliarden €.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Aber damals waren sie auch dagegen! – Abg. Franz Untersteller GRÜ- NE: Hören Sie auf, schönzureden!)
Ich rede überhaupt nichts schön. Hören Sie einfach einmal zu. Wenn man die Verträge nicht kennt, sollte man zuhören.
Dann hat man 2007 gesagt: In dem Schienenprojekt muss man über die Bauzeit noch eine Preissteigerungsrate von 1,5 % einrechnen, und dann kam man auf 3,076 Milliarden €.
Das ist das einzige Projekt, bei dem überhaupt eine Preissteigerungsrate eingerechnet ist. Das gibt es bei keinem anderen Schienenprojekt.
Nur in Stuttgart ist unter der Annahme gerechnet worden, dass es eine Preissteigerungsrate von 1,5 % gibt. Das gibt es nur in Stuttgart. Dann zieht ihr darüber her. Das gibt es sonst in ganz Deutschland nicht. Das gibt es nur hier.
Gibt es das denn bei der Strecke Wendlingen–Ulm? Nein. Gibt es das bei der Umfahrung Nürnberg? Nein. Hat es das in Berlin gegeben? Nein. Das gibt es nur in Stuttgart.
Ganz kurz: Für K 21 wurden 2004 – so steht es in der eigenen Broschüre – 2,3 Milliarden € geschätzt. Von der Bahn wurde K 21 im Jahr 2004 auf 2,6 Milliarden € geschätzt, nämlich 1,2 Milliarden € für den Umbau des Bahnhofs, 1 Milliarde € für die Neckartalstrecke und Tunnel, 400 Millionen € für den Anschluss an den Flughafen. Wenn du das zusammenrechnest, kommst du auf 2,6 Milliarden € – geschätzt.
Zum Vergleich: Damals lag Stuttgart 21 bei 2,8 Milliarden €. Die Behauptung, K 21 koste nur ein Drittel von Stuttgart 21, ist also völlig falsch. Selbst die Gegner von Stuttgart 21 sagten im Jahr 2004 über K 21: 2,3 Milliarden €.
Hören Sie also mit diesem Märchen auf. Ich bin nicht dafür, dass man jetzt sagt: Die machen das falsch. Ich sage nur: Man muss auch deren Zahlen und Rechnungen realistisch überprüfen. Da sage ich: Es kann nicht stimmen,
Zum Schluss zu eurem Holzhey, der behauptet, Stuttgart 21 sei ein „Kannibale“, wie er es nennt. Rechnen Sie nur einmal mit.
Er sagt bezüglich der Bedarfsplanung: Wenn Stuttgart 21 und die Neubaustrecke kommen, gibt es nichts anderes mehr in Deutschland. Das hast du vorhin bestätigt. Ich rechne das genau so, wie es in der Bedarfsplanung steht. Bedarfsplanung Neubau heißt: 563 Millionen € in Stuttgart 21 sind vom Bund – 563 Millionen €, und zwar auf zehn Jahre. In den nächsten zehn Jahren hat der Bund 10 bis 11 Milliarden € für Verkehrsprojekte vorgesehen. Das heißt, 5 % davon – und zwar gedeckelt, ohne Zuwachs – kostet Stuttgart 21 den Bund, und euer Fachmann erklärt, damit breche in ganz Deutschland alles zusammen. Das ist doch Unsinn.
Zum Schluss: Bei der Neubaustrecke sagt ihr genau das Gleiche. Auch Herr Hermann sagt es. Ich glaube, du hast es vorhin auch gesagt. Sie kostet 2 Milliarden €. Davon trägt das Land 950 Millionen €. Nun kann man natürlich sagen, verfassungsrechtlich gesehen sei dies eine Bundesaufgabe. Darüber haben wir schon diskutiert. Aber es ist doch keine Belastung des Bundes, wenn das Land 50 % einer Neubaustrecke trägt, für die ausschließlich der Bund zuständig ist. Der Bund hat damit mehr Möglichkeiten, in andere Bundesländer zu inves tieren. Das ist doch keine Einschränkung. Wie kann man das in der Öffentlichkeit überhaupt sagen? Ich verstehe das nicht.
(Heiterkeit und anhaltender Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Bei der Sprache merkt man, wer Polier ist und wer Bauhelfer! Bei der Sprache wird man ja chole- risch!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Punkt 7 der Tagesordnung ist damit erledigt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. R i t a H a l l e r - H a i d S P D – D i e Ü b e r w a c h u n g s i n t e n s i t ä t d e s W i r t s c h a f t s k o n t r o l l d i e n s t e s n a c h d e r V e r w a l t u n g s r e f o r m
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde habe ich jetzt die falsche Anfrage dabei. Eigentlich hätte ich fragen müssen, warum die Grünen in Tübingen für den Bau eines Straßentunnels sind, ganz gleich, was es letzten Endes kostet.
Strafanzeigen wegen des Verdachts einer Straftat gegen Vorschriften des Lebensmittel- oder Futtermittelrechts im Bereich des Regierungspräsidiums Tübingen seit der Eingliederung des Wirtschaftskontrolldienstes in die Landrats ämter drastisch zurückgegangen ist?