bei insgesamt 23 Millionen €, die in den betreffenden Haushaltstitel eingestellt sind. Aber, Herr Kollege Stickelberger, nehmen Sie es einfach als guten Anfang, und würdigen Sie, dass es überhaupt einmal gemacht wird.
Dort, wo solche Familienzimmer eingerichtet werden, werden die Menschen froh sein, dass es diese Zimmer gibt. Ich war 20 Jahre lang als Anwalt bei Familiengerichten tätig
und habe erlebt, dass Kinder im Sitzungszimmer oder teilweise in Richterzimmern vom Familienrichter vernommen werden mussten, und habe erfahren, wie problematisch das für die Kinder war. Jetzt wird sich die Situation ändern. Nehmen Sie es einfach als gutes Zeichen und als guten Weg.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das hätten Sie doch aus den 23 Millionen € finanzieren kön- nen!)
Ebenfalls interessant ist das E-Learning-Programm für Rechtsreferendare. Auch hier sind wir gut dabei; auch hier wird die Ausbildung verbessert.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Indem die Stellen gekürzt werden? Was wird da verbessert? – Gegen- ruf des Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Motivierte Mitarbeiter! Motivation!)
Wir können bei der Justiz in Baden-Württemberg erneut auf eine Erfolgsgeschichte verweisen. Mit dem Justizhaushalt sind die Grundlagen dafür gelegt, dass wir die bislang schon gute Situation auch in den kommenden Jahren weiter verbessern und weiterentwickeln können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der FDP/DVP wird diesem Justizhaushalt zustimmen. Die Fraktion bedankt sich beim Herrn Justizminister für die gute Arbeit. Da diese Arbeit gut ist, ist sie auch gut für das Land. Das ist gut für die Regierung, aber es ist natürlich schlecht für die Opposition, weil sie nichts Richtiges zum Kritisieren findet.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Ojemine! Hören Sie lieber auf! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Super Schluss!)
Stimmen Sie dem Justizhaushalt doch einfach zu. Das wäre gut für Baden-Württemberg und insbesondere gut für Ihren Seelenfrieden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst für die vorangegangene Diskussion, an der ich mich nun selbst auch beteiligen darf. Zwischendurch war ein bisschen Märchenstunde. Aber das gehört wahrscheinlich zu dem, was Sie als Show bezeichnet haben.
Es ist wahrscheinlich notwendig, dass die Opposition nach Haaren in der Suppe sucht, auch wenn man lange den Kopf über dem Suppenteller schütteln muss, bis eines darin ist.
Wenn ich mir das prägende Bild der baden-württembergischen Justiz einmal anschaue, wenn wir ein richtiges und kein schiefes Bild zeichnen wollen, das Bild auch vom Haushalt, von dem, was an Mitteln in die Justiz fließt, dann muss ich sagen: Die Justiz ist personell und sächlich ordentlich ausgestattet. Sie ist so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben jederzeit erfüllen kann, und zwar so, dass sie auf sämtlichen Gebieten in sämtlichen Rankings bundesweit vorn oder mit vorn liegt. Das ist so. Daran führt kein Weg vorbei.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU – Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Das liegt an den Leuten, nicht am Minister!)
Die Arbeitsfähigkeit steht ausweislich der Ergebnisse außer Zweifel. Wir haben gleichzeitig Großreformen auf den Weg gebracht. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind, was das Management dieser Reformen, die natürlich anspruchsvoll sind, angeht. Ich betone aber hier auch noch einmal – weil Sie mir das ein bisschen zu schnell in die Schublade „Privatisierung“ gesteckt haben –: Die Notariatsreform ist EU-getrieben.
Da ist die Welt eben so, wie sie ist. Wir machen das Notariat jetzt zukunftsfähig für Zeiten, in denen eben die EU die Regeln maßgeblich mitbestimmt.
Ich würde gern auch auf einzelne Akzente dieses Haushalts und auf die Kritik, die vorhin geübt wurde, eingehen. Ich habe gesagt: ordentliche personelle Ausstattung. In manchen Bereichen war natürlich auch etwas zu tun. Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat leider viel Arbeit. Da müssen wir die weitere Entwicklung abwarten, weil sich die krisenhaften Zustände natürlich in diesem Bereich auswirken.
Deswegen haben wir 16 Stellen, die dort wegfallen sollten, nicht wegfallen lassen, sondern entsprechend verlängert.
Wir haben dasselbe mit einigen Stellen in der Sozialgerichtsbarkeit gemacht. Auch die Sozialgerichtsbarkeit ist hart belas tet. Für sie wäre nach wie vor die Zusammenlegung mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit hilfreich, die Ihre Partei, geschätzter Herr Kollege Stickelberger, in Berlin bisher verhindert hat.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das können Sie ja jetzt in Berlin machen! – Zuruf von der CDU: Über- fällig wäre das!)
Ja, es steht im Koalitionsvertrag und wird kommen. Aber wir hätten das Problem der Überlastung der Sozialgerichte schon vor längerer Zeit gelöst, wenn die SPD diese Lösung nicht blockiert hätte.
Wir haben im Bereich der Strafverfolgung vorübergehend echte Personalverstärkungen geschaffen. Das ist richtig. Wir haben im Moment das eine oder andere Verfahren von großer Dimension, bei dem es gleichzeitig darauf ankommt, dass es nicht wegen mangelnden Personals zu lange dauert. Darum geht es. Ein solches Verfahren – Sie haben eines angesprochen – darf nicht deswegen lange dauern, weil an dem Fall zu wenig Personal arbeitet. Darum haben wir die Frage gestellt: Wie viele Leute braucht ihr, damit es jedenfalls nicht am Personal liegt? Und genau dieses Personal wird vorübergehend zur Verfügung gestellt. Damit wir es, Herr Stickelberger, nicht aus anderen Verfahren abziehen müssen, damit die anderen Verfahren und deren Qualität nicht darunter leiden, nehmen wir eine vorübergehende Verstärkung vor. Das heißt, wir betreiben schon den Aufwand, der betrieben werden muss, um überall gute Arbeit zu leisten.
Bei den Sachauslagen, beispielsweise in Rechtssachen, lieber Herr Oelmayer, ist ein Irrtum im Spiel. Das kann gar keine stille Reserve sein, weil es schon längst ein Abkommen mit dem Finanzministerium gibt. Ich darf es Ihnen hier noch ein
mal erläutern, dann taucht vielleicht auch der Antrag nie mehr auf. Wir nehmen dort zwar eine Zahl an und gehen natürlich auf die sichere Seite, weil wir wieder ein paar gesetzliche Änderungen haben.
Aber dort darf keine globale Minderausgabe erbracht werden, nichts. Wir geben das, was wir in diesen Titeln nicht ausgegeben haben, 1 : 1 zurück. Wir gewinnen gar nichts, wenn wir den Ansatz zu hoch wählen. Aber wir setzen die Mittel so an, dass hinterher möglichst keine überplanmäßigen Ausgaben anfallen. Insofern haben wir das, glaube ich, richtig gemacht. Jedenfalls haben wir kein Geld versteckt. Darauf lege ich Wert. Wir können da auch gar kein Geld verstecken.
Was umgekehrt den Rückfluss von Mitteln angeht, schauen wir natürlich schon, dass auch Geld in die Kasse zurückfließt. Die Justiz ist ein Bereich, der sich etwa zur Hälfte selbst finanziert. Da sind wir z. B. nicht zufrieden, wenn bei den ausgebuchten Forderungen nicht mehr viel passiert. So war es hier der Fall. Man hat gesagt: „Das hat keinen Wert.“ Auf diesem Weg zu versuchen, noch ein bisschen Geld hereinzuholen, finde ich völlig in Ordnung. Da wundere ich mich, dass Sie diesen Versuch nicht unterstützen,
obwohl Sie sonst wesentlich dubiosere Versuche unterstützen, damit der Staat sein Geld bekommt oder zurückbekommt. Einen Dritten damit zu beauftragen, die Forderungen hereinzuholen, ist unzweifelhaft legal. Das wollen wir einmal festhalten.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das ist le- gal! Aber von anderen gestohlene Daten zu kaufen ist nicht legal!)