Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 11 eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof ist eine selbstständige oberste Landesbehörde und ist nur dem Gesetz unterworfen, so wie dies auch für die Richterschaft gilt. Damit hat er eine ganz besondere Stellung innerhalb der Landesverwaltung.
Er prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes und fasst seine Ergebnisse in einer Denkschrift zusammen. Diese Denkschrift spielt eine tragende und zentrale Rolle für unsere Arbeit im Finanzausschuss. Bei unseren Beratungen beschäftigen wir uns intensiv mit dieser Denkschrift.
Der Landtag und die Landesregierung und natürlich die einzelnen Ministerien bekommen hierdurch immer wieder Anregungen für Veränderungen. Deshalb ist die Arbeit des Rechnungshofs nicht nur wichtig für die Ministerien, die Regierung und den Landtag, sondern letztlich auch durchschlagend für alle Bürgerinnen und Bürger.
Bemerkenswert ist, dass der Einzelplan 11 ein sehr kleiner Haushalt ist. Er umfasst lediglich knapp 20 Millionen €. Hierbei handelt es sich fast ausschließlich um Personalausgaben. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir in den vergangenen Jahren immer einmütig über diesen Einzelplan debattiert und abgestimmt.
Wir von der CDU-Fraktion beraten den Haushalt des Rechnungshofs immer sehr gern. Jeder Euro, der in den Rechnungshof gesteckt wird, ist gut angelegtes Geld. Der Rechnungshof geht sparsam mit seinen Mitteln um. Die Denkschrift und die Beratenden Äußerungen des Rechnungshofs geben wertvolle Anregungen für das Land und für die Regierung, um Kosten einzusparen. Die CDU-Fraktion glaubt, dass der Rechnungshof eine qualitativ sehr hochwertige Arbeit leis tet. Zahlreiche seiner Veränderungsvorschläge greifen wir immer wieder gern auf. Wenn man allgemein vom Prinzip der Nachhaltigkeit spricht, dann trifft dies ganz besonders für die Arbeit des Rechnungshofs und dessen Vorschläge zu.
Nun ist in der Ausschussberatung die Umstrukturierung des Geschäftsbereichs des Rechnungshofs angesprochen worden. Das Ziel des Rechnungshofs ist es, die Finanzkontrolle besser, effektiver und möglichst effizient zu gestalten, um in der Zukunft einfach besser strukturelle Handlungsempfehlungen geben zu können. Letztlich dient die Umstrukturierungsmaßnahme einer besseren Personalgewinnung und Personalentwicklung.
Die CDU-Fraktion steht diesen Planungen des Rechnungshofs – das darf ich heute sagen – sehr aufgeschlossen gegenüber. Insbesondere verfolgen auch wir das Ziel einer qualitativen Verbesserung der Finanzkontrolle; das ist auch uns sehr wichtig. Aber dennoch bitte ich den Rechnungshof um Verständnis dafür, dass wir mit dieser Entscheidung zuwarten wollen. Wir haben uns vorgenommen, ab dem Jahr 2011 eine generelle Besoldungsstrukturreform über den Rechnungshof hinaus durchzuführen, über die kritischen Fragen und Punkte zu debattieren und dann auch zu entscheiden. Es gibt zahlreiche andere Bereiche, bei denen man ebenso hinterfragen kann, ob die aktuelle Besoldungsstruktur richtig ist oder ob dort nicht auch Veränderungen notwendig wären. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, dem im Augenblick noch nicht zuzustimmen. Aber wir stellen ausdrücklich in Aussicht, dass dies ab dem Jahr 2011 geschehen soll und kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof ist für den Finanzausschuss die wichtigste Beratungs- und Unterstützungseinrichtung. Er muss das auch für das gesamte Parlament sein; denn der Rechnungshof zeigt uns auf, wo wir im Land effizienter mit den Steuermitteln umgehen können. Er ist uns ein wichtiger Berater. Wir schätzen seine Arbeit, und ich möchte Ihnen, Herr Präsident Munding, sehr herzlich für Ihre Arbeit und für die Unterstützung unserer parlamentarischen Arbeit
Zum Haushaltsplan, der von der Regierung vorgelegt wurde: Es wurde schon gesagt, dass es sich beim Einzelplan des Rechnungshofs um einen sehr kleinen Etat handelt. Aber, Herr Dr. Scheffold, ich habe sehr wohl Ihre Äußerung gehört, dass jeder Euro, den wir in den Rechnungshof stecken, gut angelegtes Geld ist. Umso mehr verwundert mich, dass die Regierungsfraktionen Kürzungen vorgeschlagen haben.
Im Regierungsentwurf – abgesegnet vom Kabinett, abgesegnet vom Finanzministerium – waren diese Kürzungen noch nicht vorgesehen. Der Kürzungsbeschluss wurde erst nach der Vorlage des Entwurfs auf Antrag der Regierungsfraktionen gefasst. Dieser Antrag ging, wenn ich es richtig mitbekommen habe, vor allem auf die CDU-Fraktion zurück, die auf ihrer Klausursitzung eine Kürzung beschlossen hat.
Man kann zu dieser Kürzung stehen, wie man will. Sie widerspricht ein Stück weit Ihrer Aussage, dass jeder in den Rechnungshof investierte Euro gut angelegtes Geld sei, aber sei’s drum. Was man jedoch nicht akzeptieren kann und was ich namens meiner Fraktion auch ausdrücklich nicht akzeptieren möchte, ist, dass dies alles geschieht, obwohl wir bereits seit zwei Jahren über dieses Thema diskutieren.
Das haben im Vorfeld vielleicht noch nicht alle mitbekommen, und deswegen möchte ich es noch einmal sagen. Seit zwei Jahren wird mit dem Rechnungshof über eine neue Besoldungsstruktur diskutiert. Beteiligt waren alle Fraktionen und die Regierung. Alle Fraktionen und die Regierung – das Staatsministerium mit dem Ministerpräsidenten – haben dem Rechnungshof signalisiert, dass man mit einer Änderung der Besoldungsstruktur einverstanden sei, weil – Sie haben das richtig begründet; leider fehlt aber die Konsequenz – die Besoldungsstruktur beim Rechnungshof so ist, dass es für jemanden aus einem Ministerium aus Stuttgart nicht attraktiv ist, zum Rechnungshof nach Karlsruhe zu gehen. Denn die Besoldungsstruktur dort ist gemessen an vergleichbaren Positionen in einem Ministerium eher schlechter. Das war nachvollziehbar.
Für die geplanten Stellenhebungen hat der Rechnungshof sogar einen Gegenfinanzierungsvorschlag gebracht, was ich toll finde. Ich hätte dieser Veränderung der Besoldungsstruktur sogar ohne einen Einsparvorschlag zur Gegenfinanzierung zugestimmt, weil ich glaube, dass jeder Euro beim Rechnungshof richtig angelegt ist. Er hätte seine interne Reform also sogar selbst gegenfinanziert.
Was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Sie lehnen die Stellenhebungen ab und nehmen nur das vorgeschlagene Einsparpotenzial in Anspruch.
Meine Damen und Herren, nach einem zwei Jahre währenden Abstimmungsprozess zwischen den Fraktionen und dem Ministerpräsidenten, der der Vorlage zugestimmt hat – das Finanzministerium hat den Vorschlag in den Einzelplan 11 aufgenommen; er liegt Ihnen so vor –, sagten Sie Anfang Januar: „Jetzt machen wir da nicht mehr mit; jetzt haben wir alles vergessen, was wir zwei Jahre lang mit dem Rechnungshof
abgestimmt haben, und nehmen diese Zusage zurück.“ Das halte ich für höchst schwierig. Ich halte es, meine Damen und Herren, sogar für unanständig, dass man so etwas macht.
Wenn über die Besoldungsstruktur nicht schon zwei Jahre lang diskutiert worden wäre, dann hätte ich gesagt, dass man über die Kürzung reden kann. Dann ist es eben eine Kürzung wie in vielen anderen Bereichen auch. Aber wenn man das Ganze zwei Jahre lang abstimmt, dann ist ein solches Vorgehen, wie Sie es praktiziert haben, eigentlich nicht akzeptabel, zumal gegenüber einer Einrichtung – Herr Dr. Scheffold, da haben Sie völlig recht –, die eine gewisse Unabhängigkeit haben sollte und hat, gegenüber einer Einrichtung, über die wir alle hier im Landtag uns immer einig waren. Wir als Opposition haben dem Haushaltsplan des Rechnungshofs stets zugestimmt. Wir haben alle Änderungen, die den Rechnungshof betreffen, in diesem Haus einmütig und einstimmig verabschiedet.
Diesen Konsens im Landtag heben Sie in diesem Jahr auf – vor allem Sie, meine Damen und Herren von der CDU. Es tut mir wirklich leid, dass Sie mit einer solchen Änderung daherkommen. Sie ist ein schlechtes Signal gegenüber dem Rechnungshof, sie ist ein schlechtes Signal gegenüber der Öffentlichkeit.
Ich möchte einfach noch einmal sagen, was ich im Finanzausschuss auch gesagt habe. Wir erhöhen unsere Stellenzahl im Landtag – zu Recht; ich stehe zu dieser Erhöhung –, aber zum gleichen Zeitpunkt, am gleichen Tag beantragen Sie im Finanzausschuss eine Kürzung der Stellen beim Rechnungshof. Meine Damen und Herren, das passt für mich nicht zusammen. Das ist schlicht unanständig.
Deswegen werden wir dem Haushaltsplan des Rechnungshofs nicht zustimmen, Herr Munding. Wir tun das nicht deshalb, weil wir den Rechnungshof nicht unterstützten oder seine Arbeit nicht schätzten, sondern weil wir dem Haushaltsplan so, wie die CDU ihn im Finanzausschuss verändert hat, nicht zustimmen können. Sie hätten jetzt noch Gelegenheit, zu sagen: Wir nehmen den ursprünglichen Plan. Sie können über diese Strukturreform noch immer nachdenken. Dagegen habe ich gar nichts. Man kann die Struktur auch wieder ändern, wenn Sie zu anderen Ergebnissen kommen, was ich nicht glaube.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte den Plan so, wie er vom Finanzministerium vorgelegt wurde, für richtig und wichtig. Deswegen würden wir dem so zustimmen. Ihren Änderungen, Ihren Kürzungen können wir nicht zustimmen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ursula Haußmann SPD: Sehr gut! – Abg. Pe- ter Hofelich SPD: Gut!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeit des Rechnungshofs ist für uns im Landtag und im Finanzausschuss so etwas wie das Röntgengerät für den Arzt. Der Rechnungshof
durchleuchtet sozusagen die Arbeit der Verwaltung, zeigt Symptome auf und gibt an, wo es Fehlfunktionen gibt, und – das ist ganz wichtig – der Rechnungshof trifft nicht nur Feststellungen, sondern er macht uns auch Vorschläge, wie die Landesverwaltung ihre Arbeit verbessern kann. Vor allem für den Finanzausschuss – ich habe es schon gesagt – ist die Arbeit des Rechnungshofs eminent wichtig, zumal der Finanzausschuss – zumindest auf dem Papier – die Hauptverantwortung für Haushalt und Finanzen hat.
Ihnen, Herr Präsident Munding, gilt der Dank der Fraktion GRÜNE, und wir freuen uns auf ein weiteres konstruktives, aber gern auch kritisches Miteinander.
Für uns Grüne ist das Prinzip der Nachhaltigkeit auch bei der Haushaltsführung das große Gebot. Exakt da finden wir die Unterstützung des Landesrechnungshofs. Mit seinen Erkenntnissen kann es gelingen, wenn man will, die Finanzausstattung unseres Landes zu verbessern, gerade vor dem Hintergrund der riesigen Deckungslücken, die wir in unseren Haushalten auch zukünftig haben.
Freilich wäre es manchmal hilfreich, man würde den Vorschlägen des Rechnungshofs etwas mehr folgen. Die Regierungsfraktionen fassen immer wieder Beschlüsse, die da lauten, der Bericht des Rechnungshofs sei zur Kenntnis zu nehmen und das Ministerium oder die Regierung möge bitte prüfen, um irgendwann am Sankt-Nimmerleins-Tag wieder zu berichten.
Unsere Vorschläge sehen ein wenig anders aus. Wir sagen: Der Landtag möge beschließen, das Ministerium aufzufordern, bis zum Zeitpunkt X umzusetzen. Es ist meines Erachtens die Aufgabe des Parlaments, mit guten Vorschlägen, die auf der Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs basieren, hinterher auch etwas zur Fortentwicklung beizutragen.
Manchmal wäre es schon schön, wenn die Macht der Argumente, die auch immer in der Denkschrift stehen, etwas mehr Gewicht hätte als die Macht der bloßen Mehrheit, die – wie ich meine – hier manchmal nur einer gewissen Verantwortungslosigkeit nachgibt.
Jetzt möchte ich etwas aufgreifen, was der Kollege und Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Ingo Rust, hier vorgetragen hat. In einem zwei Jahre währenden Abstimmungsprozess waren sich alle Fraktionen einig,
dass es bei diesen strukturellen Veränderungen vor allem um Qualitätsverbesserung geht. „Jeder Euro ist gut angelegt“, sagten Sie, Herr Dr. Scheffold. Wir waren uns einig, und der Ministeriumsvorschlag für diesen Haushalt sieht eine neue personelle Ausstattung beim Landesrechnungshof vor,