Sie haben glatt das Thema Elektromobilität unterschlagen, das in diesem Haushalt deutlich ausgewiesen ist, und die Initiativen des Wirtschaftsministeriums zusammen mit dem Wissenschaftsministerium, jeweils rund 30 Millionen € für neuere Technologien und wirtschaftsnahe Forschung. Das ist Ihrer Kenntnisnahme offensichtlich entgangen.
und auf der anderen Seite prangern Sie uns als Schuldenmacher an. Das ist die Logik, die Sie in diesem Haus entwickeln.
In diesem Haushalt wird – als klassisches Element der Mittelstandsförderung – eine Menge für den Bereich der beruflichen Bildung getan. Das kam weder bei Ihnen noch bei Frau Sitzmann vor. Das, was wir für die überbetrieblichen Bildungszentren ausgeben, nämlich 3 Millionen € in diesem Jahr, 2,5 Millionen € im nächsten Jahr, ist Ihrer Aufmerksamkeit völlig entgangen, ebenso die Förderung im Bereich Grundsatzfragen für Mittelstand und Handwerk mit 5,7 Millionen € bzw. 4,9 Millionen €. Das alles spielt bei Ihnen offensichtlich ebenso wenig eine Rolle wie die Übernahmeprogramme für Lehrlinge aus insolventen Betrieben. Ich hätte mir ein Wort dazu gewünscht, was Sie von dieser Initiative halten. Das muss doch in Ihrem Selbstverständnis als soziale Partei durchaus Anerkennung finden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Man muss die Unter- nehmen vor der Insolvenz retten und nicht die Lehr- linge übernehmen! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Auszubildende sind denen doch egal!)
Schließlich arbeiten Sie sich an den Innovationsgutscheinen ab. Meine Damen und Herren, unbestreitbar ist es so, dass die anderen Bundesländer nach anfänglicher Skepsis in BadenWürttemberg auf der Matte stehen und sich das Instrument der Innovationsgutscheine anschauen. Der Nächste, der es übernimmt, ist der Bund.
Nun betrachten Sie es rein fiskalisch und sagen: „In diesem Haushalt ist nicht mehr so viel vorgesehen wie im letzten.“ Das hat einen ganz einfachen Grund: weil wir dieses Volumen nicht brauchen. Wir stellen Mittel so weit zur Verfügung, wie sie von der Wirtschaft nachgefragt werden. Das ist ein nachfrageorientiertes Instrument. Von Ihrer ökonomischen Denkweise her sollten Sie nachfrageorientierte Instrumente nicht so denunzieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Wofür braucht Herr Prewo einen Innovations- gutschein?)
Letztes Stichwort: Energie. Da haben wir wieder einmal einen typisch unterstellerschen Auftritt erlebt.
Da geht der Begriff „Kernenergie“ durch den Raum, und sofort steigt die Schaumbildung vor seinem Mund, wenn er nur an Kernenergie denkt,
Eine andere Möglichkeit wird es auch nicht geben, wenn Sie einerseits Ihr Mantra des Klimaschutzes aufrechterhalten wollen und andererseits keine neuen Kohlekraftwerke bauen wollen.
Herr Kollege Untersteller, ich empfehle Ihnen dringend die Lektüre dieses Energieprogramms. Darin steht nirgends, was den Anteil regenerativer Energien betrifft: „Wir dürfen nicht mehr als 20 % im Jahr 2020 erreichen.“ Wir wollen vielmehr mindestens 20 % erreichen. Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind richtig.
Wir sind momentan bei knapp 15 % und werden in absehbarer Zeit schon 17 % erreichen. Das heißt, wir werden höchstwahrscheinlich 20 % deutlich überschreiten.
Sie werden nicht erleben, dass die CDU-Fraktion in diesem Haus, meine Fraktion oder der Wirtschaftsminister sagt: „Oh Gott, oh Gott. Das wird zu viel. Wir müssen jetzt bremsen.“
Vielmehr schaffen wir die Voraussetzungen für einen möglichst hohen Anteil an regenerativen Energien in Baden-Würt temberg.
Natürlich müssen wir uns die Frage stellen: Wie finanzieren wir den Ausbau und die Erforschung der erneuerbaren Energien? Dabei wären Sie gut beraten, den Weg mitzugehen, der in unserer Koalitionsvereinbarung steht und den auch der Bund gehen will, nämlich die Erträge aus den Laufzeitverlängerungen mindestens zur Hälfte abzuschöpfen,
damit diese Mittel in den Ausbau der regenerativen Energien fließen können. Ansonsten werden Sie das Ziel, über das in diesem Haus offensichtlich Konsens besteht,
nämlich irgendwann 100 % des Energiebedarfs in BadenWürttemberg regenerativ zu decken, nicht erreichen können. Über dieses Ziel besteht überhaupt kein Dissens in diesem Haus. Die Frage ist nur, wann und auf welchem Weg dies geschieht.
… dass es gelungen ist, den Anteil der erneuerbaren Energien im Stromsektor in Deutschland in den letzten zehn Jahren von 4,3 % auf 17 % hochzutreiben, sprich zu vervierfachen, ohne dass da irgendwelche staatlichen Gelder hineingeflossen sind, sondern allein über das EEG?
Ist Ihnen bekannt, dass es, wenn wir dieses Instrument für die nächsten Jahre weiter beibehalten werden,