locker möglich ist, in Deutschland bis zum Jahr 2020 – das sind nicht meine Zahlen, sondern Zahlen des Bundesumweltministeriums – den Ausbau auf über 30 % voranzutreiben? Das größte Problem, das wir haben, ist nicht fehlendes Geld in diesem Bereich, sondern das größte Problem sind fehlende Standorte bzw. die Genehmigungsverfahren.
Herr Kollege Untersteller, es enttäuscht mich schon etwas, dass Sie behaupten, das EEG wäre in der Vergangenheit ohne Subventionen gelaufen.
(Lebhafte Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Franz Untersteller: Das habe ich doch nicht gesagt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Staatliche Gelder!)
Sei’s drum. Das ist vielleicht ein Problem, das Sie dann in der eigenen Fraktion und Partei zu klären haben.
Es ist natürlich auch ein Unterschied, Herr Kollege Untersteller, ob man den Anteil der erneuerbaren Energieträger von 4 % auf 17 % steigert oder man irgendwann einmal in Richtung 100 % kommen will. Da vergleichen Sie doch Äpfel mit Birnen. Ganz klar ist: Wenn man die Kernenergie irgendwann vollständig substituieren will – das wollen wir – und die fossilen Energieträger vollständig substituieren will – das wollen wir auch –, braucht man Zeit und erhebliche Investitionen.
Sie haben bisher nicht deutlich machen können, wie Sie diese Investitionen tätigen wollen, wenn Sie den Weg, den diese Landesregierung und die Bundesregierung vorschlagen, nicht mitgehen wollen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Zu- ruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, über welches Land die Oppositionsredner in ihrem Horrorszenario, das sie da aufgebaut haben, geredet haben.
Denn ich kenne 13, 14 oder 15 Bundesländer, die froh wären, wenn sie die wirtschaftlichen Verhältnisse von Baden-Würt temberg hätten. Darüber können sie nicht geredet haben.
Natürlich ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass auch dieses Land eine ordentliche Delle abbekommen hat. Die Zahlen sind genannt worden. Natürlich ist klar, dass in einem Land, von dem 40 % der dort fertiggestellten Produkte ins Ausland exportiert werden, bei einer Weltwirtschaftskrise die Delle in der Exportwirtschaft besonders hoch sein wird. Natürlich ist klar, dass wir mit unserer hohen Industriedichte da besonders betroffen waren. All das ist bekannt. Das braucht man nicht zu wiederholen.
Aber zwei Punkte möchte ich ansprechen. Das eine ist, meine Damen und Herren – darüber sind wir alle froh –: Die Zahl der konjunkturpolitischen Schwalben nimmt eindeutig zu. Wenn Sie sich den Geschäftserwartungsindex für BadenWürttemberg anschauen, stellen Sie fest, dass dieser in den letzten Monaten und Quartalen deutlich angestiegen ist.
Aber auch die harten Fakten zeigen in diese Richtung. Z. B. sind bei den Wachstumsraten seit dem dritten, vierten Quartal 2009 und auch im ersten Quartal 2010 schwarze Zahlen zu verzeichnen. Wir können damit rechnen, dass wir in BadenWürttemberg – nicht bundesweit – im Jahr 2010 ein Wachstum haben werden, das an die 2 % herankommen wird.
Diese Zahlen sind günstig. Aber das alles darf nicht darüber hinwegtäuschen, meine Damen und Herren, dass wir aus einem tiefen Tal kommen. Der Einbruch der Wirtschaftsleis tung um 8 % ist genannt worden. Es wird schon noch einige Zeit brauchen, bis wir aus diesem tiefen Tal ordentlich nach oben gekrabbelt sind und wieder Verhältnisse haben, wie sie etwa im Jahr vor der Krise, im Jahr 2008, bestanden.
Man kann es so zusammenfassen, dass das Jahr 2010 aus meiner Sicht ein Jahr der konjunkturellen Erholung sein wird. Aber es wird noch nicht das Jahr eines selbsttragenden Aufschwungs sein.
Dies alles soll uns aber nicht daran hindern, schon jetzt gewissermaßen die Startlöcher zu buddeln, die wir brauchen, um möglichst schnell – möglichst schneller als andere – aus dieser Situation herauszukommen. Genau darum geht es: dass diese Startlöcher gebuddelt werden. Dazu muss selbstverständlich auch der Haushalt einen Beitrag leisten.
Ich glaube, dass dieser Haushalt auf der einen Seite ein schlanker Haushalt sein muss, der auf eine ganz, ganz schwierige Finanzsituation Rücksicht nimmt, der also auch auf das Gebot und die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung Rücksicht nimmt. Es muss auf der anderen Seite ein Haushalt sein, der zukunftsorientiert ist, der wachstumsorientiert ist, der also auch entsprechende Impulse setzt. Beides ist schwer miteinander in Übereinstimmung zu bringen.
Anders ausgedrückt, um noch einmal auf die Notwendigkeiten und auf die Startlöcher zu kommen: Wir müssen gewissermaßen einen wirtschaftspolitischen Fünfkampf bestehen, indem wir versuchen müssen, fünf Dinge gleichzeitig auf den Weg zu bringen.
Zweitens müssen wir schauen, dass wir in der Innovation stark sind, das heißt, wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die baden-württembergischen Unternehmer auch in der Zukunft in der Lage sind, schneller als andere mit neuen Produkten und mit neuen Dienstleistungen auf die Märkte zu kommen. Das ist in der Vergangenheit hervorragend gelungen – da gibt es auch eindeutige Daten und Zahlen –, und das muss auch in der Zukunft gelingen.
Dritter Punkt: Trotz schwieriger Verhältnisse müssen Investitionen möglich sein. Da kann ich nur daran erinnern, was uns geraten wurde, etwa vom ehemaligen Bundesfinanzminister Steinbrück von der SPD und vom ehemaligen Bundesbauminister Tiefensee von der SPD. Die haben mich und alle anderen Wirtschaftsminister und Infrastrukturminister angeschrieben mit der Bitte, uns ernsthaft darüber Gedanken zu machen, wie in einer Zeit der knappen Kassen notwendige Investitionen trotzdem getätigt werden können. Sie haben uns dringend gebeten, das Modell PPP, Public Private Partnership, in
den Ländern stärker zu fahren, als es in der Vergangenheit der Fall war. Diesen Rat aus der SPD haben wir befolgt, Herr Kollege Schmiedel.
Der fünfte Punkt, den ich kurz ansprechen möchte: Man muss auch Instrumente aufzeigen, mit denen diese Krise im Einzelnen bewältigt werden kann.
Lassen Sie mich zum Thema Innovation kommen. Das, was Sie hierzu erzählen, ist einfach nicht in Ordnung. Es ist nicht in Ordnung, wenn Sie behaupten, dieser Haushalt setze, gerade was die Innovationsfähigkeit für die Zukunft angehe, keine Impulse.
Selbstverständlich setzt der Haushalt solche Impulse. Wir haben in Baden-Württemberg im Grunde drei Möglichkeiten. Die erste Möglichkeit muss der Bund realisieren. Sie wissen, dass im Koalitionsvertrag auf Bundesebene eindeutig festgelegt worden ist, dass in der Zukunft auch Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen steuerlich gefördert werden sollen. Das ist ein guter Ansatz. Das will ich auch. 15 von 21 OECDStaaten tun dies schon heute, Deutschland tut es noch nicht. Es ist ein richtiger Ansatz, FuE-Maßnahmen in der Zukunft auch steuerlich zu fördern. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Baden-Württemberg ist bekanntlich nicht nur das hochschulreichste Bundesland in Deutschland, was die Grundlagenforschung angeht. Vielmehr ist Baden-Würt temberg auch das Land, das mit 29 wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen – ich wiederhole: 29 – eine Infrastruktur hat, über die kein anderes Land verfügt.
Mit dieser Forschungsinfrastruktur soll insbesondere erreicht werden, dass es nicht bei Ergebnissen der Grundlagenforschung bleibt. Vielmehr sollen diese Ergebnisse auch in neue Produkte und neue Dienstleistungen transferiert werden. Nur so kann neue Wertschöpfung und können neue Arbeitsplätze entstehen. Wir haben also 29 wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen.
Im letzten Jahr haben wir beschlossen, dass vom Jahr 2009 bis zu den Jahren 2015/2016 250 Millionen € zur Verfügung gestellt werden sollen, um diese wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen wieder auf Vordermann zu bringen,
also zu sanieren, aber auch mit neuen Forschungsschwerpunkten zu versehen. Wer dann, obwohl wir diese Summen zur Verfügung stellen, behauptet, wir würden nichts für Innovationen tun, hat entweder keine Ahnung oder sagt bewusst die Unwahrheit. Beides wäre schlimm genug; damit dies auch klar ist, meine Damen und Herren.
Drittens stehen wir vor der Situation – ich habe oft darauf hingewiesen –, dass wir in Baden-Württemberg sehr viele kleine und mittlere Unternehmen haben, die nicht über eine eigene Forschungsabteilung verfügen. Große Betriebe haben eine eigene Forschungsabteilung. Aber wenn wir den Weg in eine technologisch orientierte Industriegesellschaft gehen wollen – dieser Weg ist Teil einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik – und die kleinen und mittleren Unternehmen dabei mitnehmen wollen, dann müssen wir ihnen etwas anbieten. Denn sie verfügen nicht über eine eigene Forschungsabteilung.
Darauf ging die Idee mit den Innovationsgutscheinen zurück. Die Mittel, die zur Verfügung stehen, reichen völlig aus, um Schritt für Schritt noch mehr Unternehmen an diese Innovationsgutscheine heranzuführen.