Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5807-2, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 14/5807-3 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über das Kapitel 0710 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
(Minister Ernst Pfister unterhält sich mit Abg. Nor- bert Zeller SPD, und Abg. Dr. Dietrich Birk CDU un- terhält sich mit Abg. Peter Hofelich SPD.)
Ich darf bitten, während der Abstimmung keine Gespräche zu führen. Das ist ein bisschen irritierend, Herr Minister.
(Abg. Claus Schmiedel SPD zu Minister Ernst Pfis ter: Herr Minister! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Also Herr Minister! – Gegenruf des Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Na, na! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Keine Einheitsschule auskungeln! – Vereinzelt Heiterkeit)
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5807-4, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5807-5, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5807-6, ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben nun noch über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5807-8, abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun über Kapitel 0711 – Energie und Wohnungsbau – in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nunmehr über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/5707, abzustimmen. Wer dem Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich stelle fest, dass der Landtag drastisch geschrumpft ist. Trotzdem müssen wir nun beginnen.
Das Präsidium hat für die Beratung dieses Einzelplans eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten, die nicht ausgeschöpft werden müssen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft steht im Zentrum der Aufmerksamkeit von Öffentlichkeit und Politik. Zunächst einmal gründet sich das auf den Wechsel zwischen Hoch und Tief bei den Agrarpreisen. Nach wie vor haben wir ein absolutes Preistief bei Milch, Getreide und bei der Schweinehaltung. Das hat bereits zu Protesten und Streikmaßnahmen geführt.
Deshalb braucht die Landwirtschaft Aufmerksamkeit; sie verdient die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Politik. Sie verdient und braucht dabei übrigens nachhaltige Aufmerksamkeit.
Die Landwirtschaft ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Sie stellt mit ihren vor- und nachgelagerten Bereichen 10 % aller Arbeitsplätze. Sie ist ein Musterbeispiel für direkte, regionale Wertschöpfung mit einem hohen Stan
dard – selbstverständlich im Spannungsbogen zwischen Klimaeffizienz und Wirtschaftlichkeit. An die Adresse der Kollegen von den Grünen sage ich: Wir sollten diesen Bogen nicht zu weit in Richtung Klimaeffizienz überspannen.
Die Landwirtschaft steht für hochwertigste Lebensmittel „made in Baden-Württemberg“; sie steht für Kulturlandschaftspflege und für Rohstoffsicherung. Dies alles ist einen auskömmlichen Preis und gesellschaftliche Anerkennung wert.
Lassen Sie mich deshalb den Appell an die Verbraucher insgesamt, auch an die jungen Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf der Tribüne, richten: Das Motto „Geiz ist geil“ ist out. Es zählen Regionalität und vor allem Qualität. Zur Existenzsicherung der Landwirtschaft trägt eben auch ganz entscheidend das Verhalten an der Ladentheke bei.
Vorhin haben wir wieder einmal beklagt, dass die Discounter schon wieder an der Preisschraube nach unten drehen. Wir müssen allerdings auch einmal darüber nachdenken, von wem sie diese Marktmacht bekommen. Sie bekommen sie eben auch von uns. Deshalb müssen auch wir Verbraucher uns umstellen und müssen über unser Einkaufsverhalten nachdenken und dann entsprechend handeln.
Vergessen sollten wir außerdem nicht, dass die Landwirtschaft auch eine wichtige Kulturträgerin im ländlichen Raum ist. Unser Vereinsleben, beispielsweise die Feuerwehren, würde nicht funktionieren, wenn wir die Landwirtinnen und Landwirte nicht hätten.