Vergessen sollten wir außerdem nicht, dass die Landwirtschaft auch eine wichtige Kulturträgerin im ländlichen Raum ist. Unser Vereinsleben, beispielsweise die Feuerwehren, würde nicht funktionieren, wenn wir die Landwirtinnen und Landwirte nicht hätten.
Ich freue mich, dass wir in unserem Haushalt auch die Landfrauen und die Landjugend nachhaltig und gut unterstützen. Da werden Sie mir auch nicht widersprechen können, Herr Kollege Gall.
Zum Haushaltsentwurf 2010/2011: Dieser Haushalt bedeutet Kontinuität und Verlässlichkeit gegenüber den Erzeugerinnen und Erzeugern, Verlässlichkeit für eine nachhaltige Zukunft des ländlichen Raums, Verlässlichkeit gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Kommen wir zu den Erzeugern. Auf unzähligen Versammlungen hören wir, wenn wir nach draußen gehen und mit den Leuten reden,
die Klagen der Landwirte über einbrechende Erzeugerpreise. Diese Klagen sind berechtigt. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Die Politik macht nicht den Preis; sie kann aber flankierend begleiten. Patentlösungen per Knopfdruck gibt es auch nicht. Aber mit vielen Maßnahmen begleitet die CDU
geführte Landesregierung unsere Landwirte, was sich auch im Landeshaushalt eindrucksvoll niederschlägt.
Lassen Sie mich konkrete Beispiele nennen. Im MEPL II, dem Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum, wurde der Mittelrahmen aufgestockt, und diesen aufgestockten Mittelrahmen geben wir mit den entsprechenden Komplementärmitteln 1 : 1 an unsere Landwirte weiter. Wir halten unser Versprechen, dass mehr Geld aus der Modulation dort bleibt, wo es herkommt und hingehört, nämlich bei den Landwirten.
Wir verstärken unsere Anstrengungen bei der Investitionsförderung und stärken damit auch die Wettbewerbsfähigkeit. Herr Kollege Dr. Murschel, dabei ist eben nicht immer nur Wachstum angesagt, sondern z. B. Kostensenkung, Energieeffizienz und Erleichterung der harten Arbeit auf unseren Höfen. Wir stärken die Ausgleichszulage, um Wettbewerbsnachteile gerade in unseren ländlichen Regionen auszugleichen. Wir fördern die Diversifizierung, die Regionalität, Gutes und Gesundes aus der Nähe. Hier gelten als Beispiel unsere PLENUMGebiete.
Wir stärken die Beratungsoffensive. Wir verstärken die Forschung. Übrigens: In einem Antrag der Grünen habe ich gesehen, dass das hinterfragt wird. Ich sage Ja zur Forschung, gerade für unsere kleinen Molkereien und Käsereien, die auf die Begleitung durch das Land angewiesen sind. Wir stocken die Mittel im Agrarumweltprogramm MEKA und in der Landschaftspflege auf. Wir haben das vorbildliche Biosphärengebiet Schwäbische Alb.
Wir betreiben Ernährungsinformation und Ernährungsbildung – Ausbildung und Fortbildung – und fördern die landwirtschaftlichen Beratungs- und Kompetenzzentren, die unsere Unterstützung in den vorhandenen Strukturen im ländlichen Raum ebenfalls landesweit brauchen.
(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Andere nicht! Ja- wohl! Sehr gut! – Beifall des Abg. Jochen Karl Küb- ler CDU)
Meine Damen und Herren, ich erinnere an den Hagelschlag vom 26. Mai 2009. Mit den Kollegen vor Ort, mit Uli Müller und Rudi Köberle, sowie den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses Ländlicher Raum und Landwirtschaft haben wir uns gekümmert, haben uns die Sorgen und Nöte der Obstbauern und auch der Getreidebauern angehört.
Vor Ort übrigens, meine Damen und Herren, waren am 6. Juli 2009 viele von der CDU, der FDP und der SPD; Grüne gleich null. Wenn es brennt, tauchen Sie ab, meine Herren Pix und Dr. Murschel.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Hört, hört! – Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜ- NE: Wir waren schon vorher da!)
Aber nicht nur Worte und Gesten, sondern auch Taten zählen: 3,5 Millionen € Soforthilfe und der Antrag der CDU-Land
tagsfraktion auf jeweils 1 Million € für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 für die Förderung der Hagelversicherung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Jo- chen Karl Kübler CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE)
Lassen Sie mich zum ländlichen Raum kommen. Ich komme aus einer Region mit der geringsten Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg und einer der geringsten Arbeitslosenquoten in Deutschland, nämlich aus der Region Allgäu-Oberschwaben. Das ist ländlicher Raum pur. Unser Erfolg spricht selbstverständlich für den Fleiß und die Anstrengung der Menschen im ganzen Land Baden-Württemberg. Aber er ist auch ein Paradebeispiel für die erfolgreiche Politik des Landes Baden-Württemberg für den ländlichen Raum.
Dieser zeigt sich auch in der Krise stabil. Wir wollen uns tatsächlich – das schafft die Politik – ausgewogen und auch fair auf Augenhöhe mit den Metropolregionen bewegen.
Mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördern wir Arbeit und Grundversorgung, innerörtliches Wohnen. Hier stehen wirtschaftliche und auch ökologische Komponenten im Mittelpunkt. Wir fördern generationsübergreifende Gemeinschaftseinrichtungen und finden damit auch eine Antwort auf die demografische Entwicklung. Die Stärkung der Ortskerne, die Entflechtung von Gemengelagen, die Wiedernutzung von Gewerbebrachen und die gezielte Förderung von interkommunalen Investitionen stehen für mehr Wirtschaftlichkeit und für die Vermeidung von unangemessenem Flächenverbrauch, meine Damen und Herren.
Bei den betrieblichen Investitionen fördern wir insbesondere unsere kleinen und mittleren Gewerbebetriebe, unsere Handwerksbetriebe, und machen sie damit in einem breiten Branchenmix wohnortnah krisensicher.
Lassen Sie mich hier im Hohen Haus ein großes Dankeschön und große Anerkennung an unsere vielen familiengeführten Betriebe und an alle Unternehmen im Land aussprechen, die eben keine Hire-and-fire-Politik betreiben, sondern in der Krise treu zu ihren Mitarbeitern stehen und so klug sind, zu verstehen, dass wir auch angesichts der demografischen Entwicklung schauen müssen, dass wir unsere Arbeitnehmer halten.
Ein Lob übrigens auch an die Arbeitnehmerschaft, die ebenfalls flexibel reagiert, wenn es darum geht, die Arbeitsplätze zu sichern.
Unverzichtbar ist Verlässlichkeit auch, wenn es um den Verbraucherschutz geht. Vertrauen ist die Währung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit der verbraucherpolitischen Strategie setzt unser Land – bisher einmalig in Deutschland – Leitplanken für Verbraucherinformation und Verbrauchersicherheit. Neben dem Schwerpunkt der Kontrolle gibt es Schwerpunkte in den Bereichen Energie und Finanzdienstleis
Mit der im Finanzausschuss auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen hin beschlossenen Gewährung von Zuschüssen für den Bau und die Sanierung von Tierheimen leis ten wir einen wertvollen Beitrag für den Tierschutz. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich allen ehrenamtlichen Kräften, die sich in unseren Tierheimen engagieren und sich überhaupt für den Tierschutz einsetzen, Dank und ein herzliches Lob aussprechen. Das ist bürgerliches Engagement für den Tierschutz par excellence, meine Damen und Herren.
(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Ja, klar! – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Das ist ja etwas ganz Neues!)
So führt z. B. der Antrag der Fraktion GRÜNE für ein neues Programm im MEKA zur Minimierung klimaschädlicher Emissionen ins Leere, da die Förderung des Klimaschutzes durch markt- und standortangepasste Landbewirtschaftung bereits erfolgt. Ich beweise es Ihnen: Wir vermeiden in der Landwirtschaft einen Ausstoß von 109 Millionen t CO2 und haben dort eine positive CO2-Bilanz, eben auch durch den steigenden Anteil nachwachsender Rohstoffe in der Landwirtschaft.
Der weitere Antrag der Opposition auf Abschaffung der Förderung des Wegebaus im Rahmen der agrarstrukturellen Flurneuordnung hätte einen Verzicht auf Bundesmittel zur Folge. Deswegen lehnen wir das ab.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, mit unseren Haushaltsansätzen bei den Ausgaben von 758 Millionen € im Jahr 2010 und 758,4 Millionen € im Jahr 2011 sehen die Zahlen für den Einzelplan 08 verlässlich und stabil aus. Auf unsere solide und nachhaltige Politik für den ländlichen Raum, für die Landwirtschaft und für die Menschen in unserem Land ist Verlass.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum steht in den Haushaltsberatungen genauso wie die anderen Einzelpläne unter dem Vorzeichen der Kreditkrise, der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise. Die Landwirte sind durch die Interaktion von Kaufen und Verkaufen genau
so betroffen. Dies zeigt sich bei den Landwirten vor allem an der zurückgehenden Investitionsbereitschaft, aber erst recht auch Investitionsfähigkeit in einer Situation, in der der Agrarmarkt verunsichert ist.
Die Anforderung an den Haushalt lautet heute „gestalten“; „verwalten“ war gestern. Die Weltmärkte sind einigermaßen positiv für die Landwirte. Die Exporte sind stabil, allerdings nicht die Preise. Das ist eine der Schwierigkeiten, mit denen sich die Landwirte herumschlagen.
Noch ein Hinweis zu den Weltmärkten: Wir hatten in den letzten 30 Jahren eine Produktionszunahme in der Landwirtschaft um jährlich ca. 2 %. Gemessen am Zuwachs der Weltbevölkerung brauchten wir eine Produktionszunahme in der Landwirtschaft von jährlich 3,5 %. Wir hinken hinterher. Das bedeutet einerseits eine große Zukunftschance für die Landwirtschaft schlechthin. Aber trotzdem zeigt sich auch ein Widerspruch. Denn jegliche Zunahme landwirtschaftlicher Produktion erfordert zusätzlichen Einsatz von Energie. Eine Produktionssteigerung wird nur durch den verstärkten Einsatz fossiler Energieträger erreicht, und dieser wird bekanntlich zurückgehen.
Insofern wird es schwierig, in den nächsten 20 Jahren die Zuwachsziele der Landwirtschaft zur Sicherung der Welternährung bei gleichzeitiger Reduzierung des Einsatzes fossiler Energieträger und damit einhergehender Verteuerung von Ener gieträgern zu erreichen. Aus diesem Kreis ist die Landwirtschaft noch lange nicht herausgekommen; sie ist noch nicht einmal richtig drin.