Das Kabinett hat Ende 2008 selbst beschlossen, dass dafür mindestens 25 Millionen € eingesetzt werden müssen. Aber die Mittel sind weg, bei Ihnen durchs Raster gefallen.
Sie haben aber noch eine Chance: Sie können nämlich morgen unserem Antrag, im Staatlichen Hochbau mehr Mittel in die Sanierung der Landesgebäude zu stecken, zustimmen.
Noch ein Wort zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 10. Diesem Antrag können wir leider nicht zustimmen. Es geht zwar um die Sanierung von Gebäuden – das ist richtig und wichtig –, aber der Bund steckt im Jahr 2010 allein 319 Millionen € in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW. Dazu kommen die Mittel für private Hausbesitzer aus dem Marktanreizprogramm. Es ist richtig, dass der Bund das macht und dafür Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten verwendet werden.
Lassen Sie uns vor diesem Hintergrund die Mittel auf das konzentrieren, wofür das Land die Verantwortung hat, nämlich auf die Landesgebäude.
Der diesjährige Doppelhaushalt ist ein Haushalt der Rekordverschuldung. Es ist nicht der Zeitpunkt für große Wünsche. Das spiegelt sich auch in unseren Anträgen wider, die sich auf einige wenige Punkte beschränken.
Wir können die Kürzungen im Bereich Immissionsschutz nicht mittragen. Hier wurde schon im vergangenen Jahr gekürzt, und das, obwohl es sowohl in der Luftreinhaltung als auch beim Lärmschutz noch viel zu tun gibt. Das Land hinkt hier den europaweiten Zielsetzungen mühsam hinterher. Lärmaktionspläne werden verspätet aufgestellt, und dann bremsen Landesbehörden die Kommunen bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschänkungen regelrecht aus.
Würden die Autos so langsam fahren, wie sich die Landesregierung beim Lärmschutz bewegt, dann hätten wir im Übrigen gar kein Lärmproblem.
Bei der Luftreinhaltung wird ebenso halbherzig reagiert. Mein Ordner zu den Themen Feinstaub, Stickoxide und Umweltzonen ist jedenfalls in der vergangenen Zeit schon ordentlich angewachsen, ohne dass wir durchschlagende Erfolge verzeichnen können. Jetzt genau in diesem Bereich wieder Mittel herunterzufahren heißt, an der falschen Stelle zu sparen.
Nicht mittragen können wir auch die erneuten und erheblichen Mittelkürzungen bei der LUBW. Darauf bin ich schon eingegangen.
Dringenden Mittelbedarf sehen wir für die Einrichtung und die dazugehörige Beratungs- und Koordinationsleistung von weiteren Energieeffizienztischen für kleine und mittlere Unternehmen. Hierzu hatten wir in den Ausschussberatungen einen Antrag gestellt.
Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmen sehen wir beim Wasserpfennig. Rabatte ausgerechnet für die großen Energieunternehmen mit ihrem gigantischen Kühlwasserbedarf gehen in die falsche Richtung und setzen ein falsches Signal. Wäre der Wasserpfennig richtig bemessen, brauchte es die zusätzlichen Anreize überhaupt nicht, die Sie mit Ihrer Neuregelung anstreben.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushaltsentwurf reagiert nicht auf die großen Herausforderungen im Umweltbereich. Er ist wie bei vielen anderen Ressorts auch ein „Weiter so!“, ein Verwalten statt Gestalten, und er findet deshalb nicht unsere Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hoffe, Sie sind heute bei mir nicht allzu streng mit der Redezeit. Angesichts der vielen Herausforderungen
(Abg. Volker Schebesta CDU: Die Präsidentin nicht, aber wir! – Abg. Hans Heinz CDU: Da hat er schon Kredit verschenkt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wo ist Herr Kollege Knapp? Herr Kollege Knapp, ich muss Sie enttäuschen. Sie kommen leider zu spät. Bereits auf einer Großdemonstration im vergangenen Jahr gegen das Kernkraftwerk Fessenheim hat mir ein Kreistagskollege der Grünen einen Aufnahmeantrag übergeben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Oi! – Abg. Dr. Rainer Pre- wo SPD: Sie haben hoffentlich zugeschlagen? – Abg. Thomas Knapp SPD: Da müssen Sie zuschlagen!)
Ich will dazusagen: Die FDP im Landkreis Emmendingen hat eine lose Verbindung mit den Grünen. Ich habe den Antrag aber dennoch abgelehnt, denn ich bin durch und durch ein Liberaler und werde es auch bleiben.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Jawohl! – Abg. Thomas Knapp SPD: Sie blei- ben unser Trojanisches Pferd!)
Ich will dazu aber auch sehr offen sagen, dass ich mich in einer äußerst liberalen Fraktion befinde. Sonst wäre ich wohl auch nicht mehr hier. Diese Fraktion lässt Andersdenkende zu
und strengt nicht gleich Parteiausschlussverfahren an. Ich weiß – das weißt du auch –, dass es auch in eurer Partei, insbesondere bei den Europaabgeordneten, viele gibt, die für eine Laufzeitverlängerung sind.
Lieber Herr Kollege Scheuermann, das Thema Kernkraft ist angesprochen worden. Bei diesem Thema sind wir beide uns nicht einig. Wir sind uns aber ansonsten, wenn ich die letzten vier Jahre Revue passieren lasse, bei fast allen umweltpolitischen Themen einig gewesen. Genauso wie Sie habe ich damals zum Thema CO2-Ausstoß sehr deutliche Worte gefunden, ebenso wie zum Thema Windkraft. Das ist damals auch durch die Presse gegangen. Ich will es sehr deutlich sagen: Es gibt in unserer Fraktion kaum Widerspruch in Bezug auf Veränderungen, die auch ich beim Thema Windkraft als zwingend nötig erachte.
(Abg. Johannes Stober SPD: Aber warum lehnt ihr sie dann im Landtag ab? – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)
Wir lehnen sie nicht ab. Die FDP/DVP hat Neuerungen beim Thema Windkraft noch nie abgelehnt, und das gilt auch für den Minister. Ganz im Gegenteil: Der Minister leistet hier Vorarbeit. Gemeinsam gehen wir auf die Regionalverbände zu.
Damit auch das einmal klar und deutlich gesagt wird: Die Initiative zu diesen Arbeitskreisen ist vom Landtagsabgeordneten Ehret – wenn auch als Regionalratsmitglied in Südbaden – gekommen, und das ist aufgegriffen worden. Auch ich schätze den Arbeitskreis, der im Ministerium gegründet wurde. Dieser Arbeitskreis ist für mich ein guter Fortschritt.
Was ich aber sagen will: Für mich – das gilt auch für einen Großteil meiner Fraktion – ist ganz klar: Es gibt kein Entweder-oder zwischen Wirtschaft und Umweltschutz. Für uns sind ökonomische, ökologische und soziale Belange gleichberechtigt.
Ich werde auch weiterhin – wenn Sie schon Presseberichte zitieren, dann dürfen Sie auch dies anführen – in der FDP für diese Balance zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialem Miteinander kämpfen.
Ich werde die Entwicklungen in Berlin sehr genau beobachten, und ich hoffe und bin guter Dinge. Ich bin mit Umweltpolitikern und Wirtschaftspolitikern gleichermaßen im Gespräch. Es ist noch nichts entschieden; da wird sich noch einiges tun.
Natürlich bringen die ökologischen Herausforderungen für unsere Wirtschaft gewaltige Chancen mit sich. Wir sehen in der führenden Stellung der baden-württembergischen Wirtschaft, gerade in der Umwelttechnologie, ein bedeutendes wirtschaftliches Potenzial für die Zukunft.
Den Vorsprung unseres Landes, der durch hohe Standards und durch große Forschungs- und Entwicklungsleistungen an Hochschulen und Unternehmen geschaffen wurde, gilt es weiter auszubauen. Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen für die Vermarktung von Umwelttechnologien und für deren Weiterentwicklung sowie für Forschung und Lehre kontinuierlich verbessern.
Frau Kollegin Splett, selbstverständlich wird Baden-Würt temberg weiterhin seinen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten, und zwar nicht nur durch den Export von Umwelttechnologien; auch bei den öffentlichen und privaten Haushalten und im Verkehr kann noch viel für die Umwelt getan werden.
Beim Neubau von Wohngebäuden und bei der Sanierung von Altbeständen lässt sich beweisen, dass sich innovativer Umweltschutz auch rechnet.
Noch eine Anmerkung zu dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das ich maßgeblich für unsere Fraktion mit erarbeitet habe und das auch sehr gut ist: Wir haben von Anfang an gefordert, die Liegenschaften des Landes, die nicht Wohngebäude sind, in einem Stufenplan zur Sanierung vorzubereiten, Analysen zu machen und finanzielle Mittel einzustellen – nur damit das auch hier einmal klargestellt ist.
Zu dem innovativen Umweltschutz rechne ich auch die Elektromobilität. Für uns als führendes Forschungs- und Automobilland ist es von besonderer Bedeutung, dass wir uns diesem Thema künftig verstärkt widmen.
Zum Thema Klimaschutz ist schon alles genannt worden: Gebäudesanierung, Energieeffizienz in Industrie, Gewerbe und Haushalt, regenerative Energien. Hierbei halte ich große zentrale Anlagen wie Offshoreparks oder Solaranlagen in der Wüs te und dezentrale Anlagen für gleich wichtig. Der Vorteil der dezentralen Anlagen ist natürlich die Wertschöpfung in den Regionen. Ich habe ja gesagt, gerade im Windbereich müssen wir auch onshore, das heißt hier im Ländle, deutlich vorankommen.
Neben dem Ausbau von erneuerbaren Energien und dem kommunalen Klimaschutz ist uns als FDP/DVP-Fraktion die Ener gieeinsparung in Landesgebäuden von besonderer Wichtigkeit.
Meine Damen und Herren, nur was sich ökologisch rechnet, ist langfristig wirtschaftlich. Vorbeugender Umweltschutz ist preiswerter als die Sanierung von Umweltschäden. Dies gilt nicht nur bei der Luftreinhaltung, sondern auch entscheidend beim Lärmschutz.
Im Zuge der Umgebungslärmrichtlinie wurden die Schallpegel, z. B. in den Ballungsräumen Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim, die Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnlinien und Großflughäfen kartiert. Die Kommunen stellen Lärmaktionspläne auf; das wurde gesagt. Es bedarf sicher einer gro ßen finanziellen Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden, um die in diesen Lärmaktionsplänen vorgesehenen Maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen. Besser ist es allerdings, schon bei der Realisierung neuer Projekte große negative Beeinträchtigungen von Mensch und Natur zu vermeiden.
Als Abgeordneter aus Südbaden liegt mir natürlich der Schienenverkehr und hier insbesondere der Ausbau der Rheintalbahn am Herzen, der ökologisch und ökonomisch sehr wichtig ist. Meine Damen und Herren, das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn – das wurde gestern auch schon angesprochen – dürfen nicht nur verkehrsgerecht, sondern müssen auch menschen- und umweltgerecht ausgebaut werden. Das Land unterstützt die berechtigten Forderungen der Region und hat ein sehr gutes finanzielles Angebot der Beteiligung an den Mehrkosten gemacht. Jetzt fordere ich und fordern wir die Bahn und den Bund auf, schnell einzulenken. Diese Forderung habe ich direkt an Herrn Dr. Ramsauer geleitet. Mein herzlicher Dank gilt insbesondere unserem Landesverkehrs- bzw. -innenminister, Herrn Rech.