CDU: Norbert Beck, Ernst Behringer, Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Thomas Bopp, Monika Bormann, Elke Brunnemer, Jörg Döpper, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Hans Heinz, Klaus Herrmann, Dieter Hillebrand, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Andrea Krueger, Sabine Kurtz, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Veronika Netzhammer, Günther Oettinger, Christoph Palm, Günther-Martin Pauli, Werner Pfisterer, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Klaus Dieter Reichardt, Helmut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Dr. Klaus Schüle, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Gerhard Stratthaus, Karl Traub, Chris ta Vossschulte, Georg Wacker, Guido Wolf, Karl Zimmermann.
FDP/DVP: Heiderose Berroth, Dr. Friedrich Bullinger, Beate Fauser, Hagen Kluck, Dr. Ulrich Noll, Ernst Pfister.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nicht in die inhaltliche Debatte einsteigen, weil man zugegebenermaßen unterschiedlicher Meinung sein kann, ob es Aufgabe eines Staates ist, über den Erwerb illegal beschaffter Daten entsprechend vorzugehen.
Aber ich will auf zwei Punkte hinweisen. Erstens: Es war heute Morgen mit dem Präsidenten des Landtags von BadenWürttemberg vereinbart – auch im Beisein des Kollegen Dr. Rülke –, dass diese Abstimmung so nicht stattfindet.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Mit uns war nichts verein- bart! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie können doch mit dem Präsidenten nichts vereinbaren! Wo sind wir denn? Jetzt hört es aber auf! – Abg. Marianne Won- nay SPD: Das ist entlarvend! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie mit dem Präsi- denten? Das ist ja lächerlich! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist ja ein Unding! Das ist ein Skandal!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt gibt es eine Parla- mentsaffäre! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist un- glaublich! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist ja unglaublich! – Heiterkeit – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Machen Sie doch Ihren Dienstwagen- kampf untereinander aus, und belästigen Sie uns nicht damit! – Unruhe)
Aber, mit Verlaub, der Präsident des Landtags von BadenWürttemberg hat im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl die Möglichkeit, dies zu entscheiden.
(Beifall des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Entschuldigung, er muss es doch uns sagen! Wir sind Antragsteller!)
Ich lege nur einen gewissen Wert darauf, dass die Landtagsverwaltung – die Verwaltung, der Präsident und seine Vizepräsidenten – in Zukunft zumindest in der Lage ist, in der gleichen Vorgehensweise voranzuschreiten. Ich glaube, das ist gegenüber dem Parlament die logische Konsequenz.
Zweitens – um das auch klar zu sagen –: Wenn dieser Antrag zulässig ist, dann gibt es in Zukunft nichts mehr, was nicht zulässig ist.
Denn wenn die Devise lautet, dass man in Zukunft über alles abstimmen kann, ganz gleich, ob man zuständig ist oder nicht,
dann gibt es nichts mehr, was in diesem Landtag nicht zulässig ist. Das hielte ich für falsch. Deshalb fordere ich Sie auf, auch wenn Sie mit Blick auf die letzten Tage glauben, Blut geleckt zu haben: Missbrauchen Sie Haushaltsdebatten nicht für irgendwelche Schauanträge, die mit der Aufgabe des Landtags von Baden-Württemberg nichts zu tun haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Wir missbrauchen gar nichts! Das ist eine Unverschämtheit!)
Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor. Dann sollten wir aber in der Tagesordnung fortfahren. Ich möchte nur noch erklären: Ich habe mich gerade über Augenkontakt mit meiner Kollegin Vossschulte verständigt. Sowohl ihr als auch mir ist diese Vereinbarung nicht zugegangen. Auch die Verwaltung, die hinter mir sitzt, hatte – ich muss es einfach sagen – über diese Entscheidung keine Information. Alle Vorlagen, die bei mir auf dem Tisch liegen, gehen davon aus, dass über den Antrag rechtmäßig abzustimmen ist.
Nun erhalten zunächst Herr Abg. Kluck und dann Herr Abg. Schmiedel noch das Wort. Aber dann, würde ich sagen, fahren wir aufgrund der fortgeschrittenen Zeit gemäß der Tagesordnung mit den Abstimmungen fort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Dr. Schmid hat bei der Begründung des Antrags davon gesprochen, wie schwierig es ist, abzuwägen, ob sich der Staat in einer solchen Sache zum Hehler machen darf oder nicht. Weil diese Abwägung so schwierig ist, hat sich ein Teil meiner Fraktion bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Stimme enthalten, und ein Teil hat mit Nein gestimmt. Beides ist geschehen, weil es die Mitglieder meiner Fraktion für unzulässig halten, den Antrag hier in dieser Form einzubringen; denn das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Natürlich! – Zurufe von der SPD: Das stimmt doch gar nicht! Wo in der Geschäftsordnung steht das?)
Ich will nur betonen, dass wir es für unanständig halten, jene, die mit Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben, zu Schutzherren von Steuerhinterziehern erklären zu wollen.
Jetzt erteile ich Herrn Abg. Schmiedel für die Fraktion der SPD das Wort, danach Frau Abg. Bauer für die Fraktion GRÜNE.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Abwägungen schwierig sind, entbindet uns dies als Parlamentarier nicht, eine Entscheidung zu treffen.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Aber nur bei zulässigen Anträgen! – Gegenruf des Abg. Norbert Zeller SPD: Wo steht denn das? – Abg. Helmut Wal- ter Rüeck CDU: Wo sind wir denn? Das nächste Mal stimmen wir hier noch über den Spitzenkandidaten der SPD ab!)
Bundesfinanzminister Schäuble hat öffentlich mitgeteilt, dass für den Ankauf solcher Dateien, die angeboten werden, die Länder zuständig sind. Insofern ergibt sich eine originäre Zuständigkeit der Landesregierung. Deshalb ergibt sich auch eine politische Verantwortung des Landtags, diese Abwägungsentscheidung zu treffen.
Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie man auf die Idee kommen kann, dass ein Antrag unzulässig ist, der sich mit der generellen Frage befasst: Soll von solchen Angeboten Gebrauch gemacht werden, ja oder nein?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Davon steht in Ih- rem Antrag nichts! So geht es nicht! – Abg. Stefan Mappus CDU: Genau! Das steht doch gar nicht da- rin! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Lesen Sie ihn einmal laut vor! – Weitere Zurufe von der CDU)