Sie machen sich nicht kundig, sondern stellen hier nur irgend etwas dar, was sich schließlich als falsch erweist. Das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Claus, meinst du, du bekommst eine ordentliche Antwort? Das glaube ich nicht!)
und mich dann an das Kultusministerium wende und dass ich zu meiner Zufriedenheit feststelle, dass immer kurz danach, wenn ich mich an das Ministerium gewandt habe,
Was war? Wir beide haben als örtliche Abgeordnete einen Brief der Eltern der Schule in Hoheneck bekommen. Sie haben sofort einen Brief an den Kultusminister geschrieben
und das Thema hier im Landtag angesprochen. Ich habe beim Schulamt angerufen. Die Schulamtsdirektorin hat mir gesagt, dass die betroffene Klasse drei Tage lang – Mittwoch, Donnerstag und Freitag – auf mehrere Klassen verteilt wird und ab Montag ein Vertretungslehrer zur Verfügung steht.
Damit hat man mehr erreicht und mehr gelöst als durch Ihren Populismus, der an diesem Tag hier nicht widerlegt werden konnte.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Ich könnte Ihnen je- de Menge weiterer Elternbriefe vorlesen! Also nur heiße Luft! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Zu den Anträgen der Grünen. Meine Damen und Herren, die Grünen haben bei den Haushaltsberatungen in der letzten Woche bei fast allen Einzelplänen Mehrausgaben gefordert: „Das wäre wünschenswert, das sollte gemacht werden, das wäre schön.“ Herr Schlachter hat bei der Beratung des Einzelplans des Finanzministeriums kritisiert, es würden zu viele Ausgaben getätigt, wir machten zu viele Schulden.
Hier war plötzlich vom Sparen die Rede. Bei den Fachpolitikern zuvor spielte Sparen offenbar keine Rolle. Meine Damen und Herren, so kann man auch vorgehen. Wir machen Politik, die zusammenhängend ist. Wir sparen, wir investieren, aber wir reden nicht heute so und morgen anders.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Jörg Döpper CDU: So ist es! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das war aber ein bisschen mager! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Noch ein Satz zum Thema Privatschulen. Dazu haben wir Hunderte von Karten erhalten. Das Thema stellt ein echtes Problem dar. Aber man muss auch einmal klar auf den Tisch legen: Die Privatschulen haben im Jahr 2009 644 Millionen € bekommen. 2011 werden es 732 Millionen € sein. Das ist in
Auch pro einzelnem Schüler gibt es mehr. Für einen Schüler der Klasse 13 der Waldorfschule erhielt die Schule im Jahr 2009 4 285 €. Im Jahr 2011 sind es 4 429 €. Für einen Hauptschüler gab es im Jahr 2009 3 885 €, im Jahr 2011 werden es 4 537 € sein – also eine Steigerung.
Wohlgemerkt: Den Fördersatz von 80 % erreichen wir nicht. Das will ich durchaus auch sagen. Nur: Wo sind die Anträge der Opposition?
(Abg. Reinhold Gall SPD: Was hätten Sie denn mit dem Antrag gemacht? Wie hätten Sie den verbeschie- den? Hätten Sie ihm zugestimmt? Nein! Alles nur Sprechblasen! Furchtbar!)
Die Grünen beantragen nur 10 Millionen € mehr, damit man sagen kann: Wir tun etwas. Wir brauchen aber, um auf 80 % zu kommen, fast 50 Millionen €.
Wir werden das im Laufe dieses Jahres gründlich diskutieren und beraten. Aber wir sagen auch deutlich: Was uns manche Eltern schreiben, nämlich dass es weniger gibt, ist falsch. Es gibt mehr. Der Prozentsatz, der unter anderen Voraussetzungen angestrebt war, war und ist bisher allerdings nicht erreicht.
Wir schaffen 3 840 zusätzliche Lehrerstellen. Das ist eine ganz klare politische Wertentscheidung. Inmitten der Krise mobilisieren wir ohne jeden Abstrich über 500 Millionen € zusätzlich für unsere Schulen.
Exzellente Schulen und beste Bildung haben für uns auch in Krisenzeiten oberste Priorität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! – Zu- ruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Wir investieren neben der Bildung in Innovationen, in Infrastruktur. Das sind unsere Ziele für Baden-Württemberg auf dem Weg aus der Krise.
Meine Damen und Herren, nun noch ein Satz zu den uns vorliegenden Entschließungsanträgen zum Kauf der SteuerdatenCD. Ich verstehe alle, die ein ungutes Gefühl haben, wenn jemand unrechtmäßig diese Daten-CD erwirbt, sie dann weiterverkauft und sich damit bereichert. Ich verstehe aber auch diejenigen, die sagen: Wir handeln rechtmäßig und korrekt, zahlen unsere Steuern, und wir sind die Dummen, wenn man Steuersünder nicht aufspürt, die man durch den Ankauf solcher Daten möglicherweise aufspüren könnte.