Es handelt sich meines Erachtens eindeutig um Datenhehlerei – von den Verletzungen datenschutzrechtlicher Bestimmungen und dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen gemäß dem UWG ganz zu schweigen. Herr Kollege Schmid, schauen Sie sich einmal § 17 und § 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schmid, es handelt sich auch nicht um Nothilfe, wie Sie teilweise über die Presse lanciert haben. Nothilfe ist die Hilfe, die „... erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff... abzuwenden“.
Ich schließe mit einem Zitat eines Verfassungsschützers, der nicht in die Gefahr gerät, Rechtsbrecher zu werden. Das ist der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer. Er hat zu dem beabsichtigten Datenkauf Folgendes gesagt:
Denn dadurch – so argumentierte er – begebe sich der Staat auf dieselbe Ebene wie der Straftäter, während sich aus dem Grundgesetz das Bild eines Rechtsstaats ergebe, der nicht nur eine faktische, sondern auch eine moralische Überlegenheit hat.
Dem kann ich mich vollumfänglich anschließen. Ihnen rate ich, sich diesen Worten ebenfalls anzuschließen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Jawohl! Aber die wollen ja eine Bananenrepu- blik! Hugo Chávez lässt grüßen! – Gegenruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass die Einlassung des Kollegen Schmid doch eine kurze Anmerkung erfordert.
Sie nörgeln am Zeitrahmen. Sie haben gar keine Vorstellung, was unsere Steuerverwaltung da prüfen muss. Im Grunde ist das ein Schlag ins Gesicht dieser Frauen und Männer,
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wir kritisieren die politisch Ver- antwortlichen, nicht die Verwaltung! Die Steuerver- waltung kritisiert überhaupt niemand!)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein- hold Gall SPD: Wir kritisieren Stächele und Goll, aber nicht die Steuerverwaltung!)
Jetzt kommen Sie scheinheilig daher und sagen: „Man muss jeden Einzelfall prüfen.“ Am Freitag aber wollten Sie noch alles auf einmal kaufen. Sie wollten alles aufkaufen.
Am liebsten wäre es Ihnen wohl noch gewesen, wenn die Anbieter Vorschusszahlungen bekommen hätten. Oder wie muss ich das sehen?
Meine Damen und Herren, ich will noch eines sagen: Herr Schmid, ich hoffe, Sie nehmen den Vorwurf „Patron der Steuerhinterzieher“ zurück.
Ich hätte erwartet, Herr Präsident, dass Sie hier eine Rüge aussprechen. Ich lasse mir das nicht bieten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Bravo-Ru- fe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch lächerlich!)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo! – Abg. Rein- hold Gall SPD: Sie aber auch nicht!)
Ich bin geneigt zu sagen: „Seit Sie Landesvorsitzender sind, sind Sie Landesmeister der Flegeleien“, aber ich ziehe das wieder zurück.
(Zurufe – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Weil das in der Geschäftsordnung so vorgese- hen ist!)
Herr Präsident! Ich habe ums Wort gebeten, um nach § 88 der Geschäftsordnung eine persönliche Erklärung im Namen der CDU-Fraktion abzugeben.
(Lachen bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist denn das, Herr Präsident? Das ist doch lächer- lich! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die treiben es ja im- mer toller!)
Herr Kollege Schmid, Sie haben gesagt, wir als CDU – der Ministerpräsident und der Finanzminister – würden uns zum „Patron der Steuerhinterzieher“ machen.
Ich stelle fest: Wir wollen die mit einem Kauf verbundenen rechtlichen und tatsächlichen Fragen umfassend klären lassen. Dazu gehört auch höherrangiges Verfassungsrecht wie die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dazu gehört auch der Datenschutz, den Sie sonst bei jeder Gelegenheit –
oft zu Recht – wie eine Monstranz vor sich hertragen. Wir wollen, dass die aktuellen Sachverhalte aus anderen Ländern mit einbezogen werden.
Wenn Sie uns dann als „Patron der Steuerhinterzieher“ bezeichnen, ist das nicht nur falsch und unparlamentarisch, sondern flegelhaft und unerhört.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Claus Schmie- del SPD: Was ist denn das? – Abg. Stephan Braun SPD: Seit wann gibt es denn eine persönliche Erklä- rung für eine Fraktion? – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung, was Sie da machen! Jetzt macht ihr euch aber vollends lä- cherlich!)
Deshalb weisen wir diesen Ausdruck aufs Schärfste zurück und werden diesen Punkt in der nächsten Sitzung des Präsidiums thematisieren.
Herr Kollege Herrmann, ich gehe davon aus, dass Sie Ihren Beitrag für sich als persönliche Erklärung abgegeben haben.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Er hat für die Fraktion ge- sprochen! Missbrauch der Geschäftsordnung war das wieder!)