Aber auch hier müssen wir zur Tat schreiten. Es genügt nicht, im Landtag von Baden-Württemberg darüber zu diskutieren. Deshalb schlägt meine Fraktion vor, in Berlin baldmöglichst eine Bundesratsinitiative in Richtung Maut für das Land Baden-Württemberg einzubringen.
Herr Kollege Kretschmann, Sie haben der Landesregierung, Sie haben dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, mit der Person der neuen Kultusministerin keine neue Bildungspolitik zu verbinden. Da haben Sie ganz recht. Denn eine neue Bildungspolitik ist in diesem Land nicht gewünscht, meine Damen und Herren,
weil die Bildungspolitik, die wir in Baden-Württemberg seit Jahrzehnten machen, die richtige ist. Sie ist auch erfolgreich. Das zeigen die Ergebnisse unserer Wirtschaft, und das zeigen sämtliche Statistiken, die sich mit dem Bildungswesen in Baden-Württemberg beschäftigen.
Deshalb kann es nicht darum gehen, eine neue Bildungspolitik zu machen, sondern es muss darum gehen, die Bildungspolitik, die wir betreiben, zu optimieren. Niemand kann uns
Schauen Sie sich nur einmal an, wie sich der Anteil der beiden Bildungshaushalte am Gesamthaushalt des Landes in den letzten 20, 30 Jahren entwickelt hat. Da kann kein Mensch dem Land Baden-Württemberg unterstellen, es würde nicht die richtigen Schwerpunkte setzen.
Der Ministerpräsident hat auch noch einmal deutlich gemacht: Im Bildungsbereich wird kein Euro eingespart, sondern all das, was wir vielleicht durch Entwicklungen erwirtschaften, kommt der Qualität zugute. Allerdings: An der einen oder anderen Stelle müssen wir natürlich noch effektiver werden. Das ist völlig klar. Denn jede Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist eine Unterrichtsstunde zu viel. Das ist überhaupt keine Frage.
Wir müssen in vielen Bereichen auch die Lehrer noch stärker heranziehen, im Bildungsbereich ihrem Auftrag gerecht zu werden. So gibt es beispielsweise in meiner Fraktion relativ wenig Verständnis dafür, Pädagogische Tage während der Schulzeit stattfinden zu lassen.
Erfreulich ist, dass ein Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung gesetzt wird. Sie haben immer behauptet, Herr Kollege Kretschmann und Herr Kollege Schmid, diese Regierungserklärung sei nicht konkret. Sie haben offensichtlich die Aussagen zum frühkindlichen Bereich total überlesen oder unterschlagen. Es ist doch eine konkrete Ankündigung, den Klassenteiler im Grundschulbereich schon im nächsten Schuljahr auf 28 abzusenken. Es ist doch eine konkrete Ankündigung, dass die angehenden Grundschullehrer künftig ein achtsemestriges Studium zu absolvieren haben. Es ist doch eine konkrete Ankündigung, die Pädagogischen Assistenten jetzt auch im Grundschulbereich einzusetzen.
Es ist doch auch eine konkrete Ankündigung, dass wir im Bereich der musikalischen Bildung weiterkommen. Das freut die Fraktion der FDP/DVP ganz besonders; denn das Stichwort „Jedem Kind ein Musikinstrument“ beherrscht schon lange – insbesondere in meiner Fraktion – die Diskussion.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es sollen aber auch noch einige Fußball spielen! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Ich halte es auch für richtig, dass das Stichwort Schulsozialarbeit gefallen ist. Wir können gern darüber diskutieren, wer die Trägerschaft übernimmt. Wir können, wie es der Herr Ministerpräsident vorgeschlagen hat, gern darüber diskutieren, ob es vielleicht eine Art Solidarpakt mit den Kommunen gibt, und zwar einerseits zum Thema „Pädagogische Assistenten“ und andererseits zum Thema Schulsozialarbeit. Aber Schulsozialarbeit ist notwendig, Schulsozialarbeit ist richtig, und das Thema Schulsozialarbeit wird auf der Agenda bleiben, meine Damen und Herren.
Es ist auch richtig, dass ein reiches Land wie Baden-Würt temberg, das sein Geld überwiegend oder zumindest in gro
ßem Umfang durch Export verdient, darüber nachdenkt, wie es in den Regionen auf dieser Erde aussieht, denen es nicht so gut geht. Deshalb unterstützen wir nachhaltig den Ausbau der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit. Ich halte es auch für gut und richtig, in diesem Land das Instrument der Mikrokredite zu stärken. Diese Diskussion haben wir auf Fachebene jetzt schon relativ lange geführt. Ich glaube, Mikrokredite sind ein Instrument, mit dem wir die Existenzgründer auch im eigenen Land, in Baden-Württemberg, unterstützen können und mit dem wir vor allem auch in den Entwicklungsländern dieser Welt viel tun können.
Letzter Punkt: Die Fraktion der FDP/DVP unterstützt völlig das Ziel, das Ehrenamt im Land Baden-Württemberg noch stärker zu würdigen. Bei vielen Grußworten wird wahrscheinlich von uns allen landauf, landab das Ehrenamt immer wieder gewürdigt. Wir weisen immer wieder darauf hin, wie wichtig und wie notwendig das Ehrenamt ist, wie viele Sorgen, Probleme und Nöte, die die Politik gar nicht allein schultern kann, vom Ehrenamt aufgefangen werden. Ich glaube in der Tat, dass bei uns viele Probleme – auch solche sozialer Art – insbesondere im ländlichen Raum deshalb gar nicht erst entstehen, weil es das Ehrenamt gibt,
weil Vereine und Institutionen vieles auffangen und abfangen, weil vieles von dem, was in anderen Institutionen vielleicht nicht optimal läuft, was in der Gesellschaft vielleicht nicht optimal läuft, durch das Ehrenamt ausgeglichen wird.
Ich glaube, wir würdigen dies in unserem Land manchmal zu wenig. Deshalb ist es notwendig, eine Anerkennungskultur für das Ehrenamt auszubauen, um deutlich zu machen, dass wir wissen und auch schätzen, was die vielen Hunderttausenden, ja Millionen von Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg nicht nur leisten, sondern welche Probleme sie uns in der Politik zum Teil auch abnehmen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Die Fraktion der FDP/DVP ist zuversichtlich, zusammen mit der Landesregierung und unserem Koalitionspartner auf der Basis dieser Regierungserklärung das Land weiter voranzubringen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst einmal für die, wie ich finde, sehr sachliche Aussprache und möchte die Möglichkeit nutzen, doch noch auf das eine oder andere Inhaltliche einzugehen, bei dem ich glaube, dass ein paar Argumente dargeboten wurden, die schon relativ bemerkenswert sind.
Herr Dr. Schmid, ich habe schon viel gehört, aber dass die Lombardei jetzt Baden-Württemberg überholt habe, war wirk
Das finde ich sehr schön. Ich habe nämlich einmal den aktuellsten EU-Innovationsindex des Statistischen Landesamts zurate gezogen.
Da war die Frage: Wer hat die höchste Innovationskraft in Europa? Vielleicht bezog sich Ihre Erkenntnis, was Fortschritt angeht, auf seit Schröder etwas weinselige Abende, bei denen in der Tat die Italiener lange Zeit einen gewissen Vorsprung hatten. Jetzt würde ich sagen: Sogar da haben wir in der Zwischenzeit ordentlich aufgeholt.
Ich habe vorhin beim Thema Wirtschaft vor allem darüber geredet. Übrigens war es eine der Grundideen der Einrichtung der „Vier Motoren“, dass sich diese gegenseitig befruchten, eine Art gegenseitigen Wettbewerb haben und sich deshalb voranbringen.
Im EU-Innovationsindex steht: Nordwestitalien mit der Lombardei auf Rang Nummer 18. Jetzt raten Sie einmal, wer in dieser Statistik auf Rang Nummer 1 ist, meine Damen und Herren: Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wird da mit falschen Zahlen gearbeitet und ar- gumentiert?)
Und Sie stellen sich allen Ernstes hin und sagen in der Replik auf meine Rede, wir müssten uns jetzt einmal an der Lombardei orientieren, weil die uns da überholt hätten. Ich kann nur sagen: Spätestens dann, wenn man nach einem solchen Abend wieder nüchtern ist, muss man eigentlich zu dem Ergebnis kommen: Es mag Regionen geben, die uns auf den Fersen sind.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Herr Schmid trinkt doch gar keinen Alkohol! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Vielleicht liegt es daran! Viel- leicht sollte er! Im Wein liegt Wahrheit!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Er hat das mit der Lufttemperatur verwechselt! Da ist es wärmer!)
Sie haben die Finanzen angesprochen und mir vorgeworfen, ich hätte quasi nichts dazu gesagt, wie man die Finanzpolitik in den nächsten Jahren angeht. Ich kann nur sagen: Sie werden in absehbarer Zeit mehr Mut erleben, als Ihnen vielleicht recht sein wird, mit Blick auf die Frage: Wo gehen wir denn mit, und wo gehen wir denn nicht mit?