Eine Umverteilung von Ankaufs- und Denkmalmitteln bedeutet, dass den Museen und Kulturinstitutionen – jetzt wird es wichtig, Herr Mappus; passen Sie auf –
als Strafaktion auferlegt wird, durch einen Mittelstopp eine Mittelreduzierung verkraften zu müssen – mit einem ungewissen Zeitverlauf.
Hinzu kommt, dass private Investoren nicht in die Schriften, sondern in Wirklichkeit in Schloss Salem investieren sollen.
Bei der dritten Säule erwartet die Landesregierung einen Solidarbeitrag aus dem Kunst- und Bibliotheksbereich des Landes. Dies ist ebenfalls ein weiterer Strafzoll und eine eigentliche Mittelkürzung für die entsprechenden Institutionen.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Ich störe nur ungern, aber es dauert zu lange! – Gegenruf des Abg. Jür- gen Walter GRÜNE: Du störst gern! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Wo, in welcher Höhe und wie lange sollen denn Landesmittel „weggemogelt“ werden, damit sie zum Erhalt der Handschriften für Salem eingesetzt werden? Das ist unklar.
Ich erinnere noch einmal an den genannten Kulturkongress, wo der Ministerpräsident den Kulturleuten ganz klar versprochen hat: „Es gibt keine Einschnitte bei den Mitteln.“ Das haben Sie gesagt. Ich sage Ihnen: Das war zum richtigen Zeitpunkt das richtige Wort. Es wurde dankbar aufgenommen.
Auch der Stil bei der Lösung eines so schwierigen und vielschichtigen Problems ist eine Frage der Kultur. Ein Landesvater ist dann ein guter Landesvater,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei dieser Debatte war auffallend: In den vielen Jahren, in denen der Herr Ministerpräsident und ich gemeinsam diesem Haus angehören, habe ich ihn noch nie so sehr in der Defensive, noch nie so zurückhaltend erlebt wie heute.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Defensive ist doch seine Kunst! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: So sachlich! – Abg. Norbert Zeller SPD: Bei welcher Debatte waren Sie denn?)
Ich bin ihm zweitens auch dafür dankbar, dass er jetzt zurückgerudert ist, dass er das noch einmal erklärt hat. Über einen Teil der Finanzierungsvorschläge,
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Also! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schön! Prima! Dann machen wir das jetzt!)
Das Zweite, das mir noch aufgefallen ist, gilt für den Kollegen Mappus wie für den Kollegen Oettinger und auch für den Kollegen Noll: Auf die Frage, wie sie auf die absurde Idee gekommen sind, diese Handschriften auf den Markt zu werfen, haben sie gar keine Antwort gegeben.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das kam doch nicht von uns! – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Das hat doch gar niemand gemacht! – Zurufe von der CDU – Gegenruf des Abg. Johannes Sto- ber SPD: Ja, wer denn dann?)
Sie, Herr Noll, haben dem Ministerpräsidenten und zweien seiner Minister ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, wenn Sie sagen, der Verkauf der Handschriften sei die schlechteste aller Möglichkeiten. Aber mit der schlechtesten aller Möglichkeiten haben sie dieses ganze Land verrückt gemacht. Das ist doch der Punkt.
Sie sind erst aufgewacht, als der Protest rund um den Globus ging. Sie sind erst aufgewacht, als Herr Naumann aus Berlin verkünden musste, dass diese Handschriften nicht ins Ausland verkauft werden dürfen.
(Ministerpräsident Günther Oettinger: Der heißt Neumann! – Abg. Stefan Mappus CDU: Wir helfen gern! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie heißen ja auch nicht „Wolter“!)
Erst als der Protest schon um den Globus ging, sind Sie aufgewacht. Dabei hätte – Herr Kollege Birk, Sie sind doch der für Kultur in diesem Lande zuständige Staatssekretär –
ein Blick in die Kunstkonzeption dieses Landes genügt, und Sie hätten diesen Fehler nicht begangen. Dort schreibt der