Insgesamt ist es eine sinnvolle gesetzliche Regelung, die sicher auch zur Klarheit und zur Erweiterung des Spielraums der Versorgungswerke beiträgt. Wir begrüßen diese Gesetzesänderung. Für die SPD-Fraktion kann ich deshalb die Zustimmung erklären.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Sache ist unstreitig. Wir sind uns über die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung einig.
Die drei wesentlichen Kriterien liegen auf dem Tisch: Es wird ein Hindernis bei der Niederlassungsfreiheit beseitigt, was durchaus im europäischen Sinne ist; das begrüßen wir. Denn Europatauglichkeit ist auch immer ein Thema unserer Fraktion. Im Bereich der Beitragsfestsetzung und im Bereich der Rechts- und Fachaufsicht wird ein irrsinniger Aufwand bzw. eine unnötige Überregulierung zurückgeschnitten; Stichwort Bürokratieabbau. Das sind die drei wesentlichen Stichworte zu diesem Gesetzesänderungsvorhaben.
Bei mir zu Hause in der Kurpfalz sagt man „Die Beer is’ gschält“, wenn eine Sache weitgehend ausdiskutiert und auf den Weg gebracht ist. Deswegen kann ich mich auf diese Ausführungen beschränken und die Zustimmung unserer Fraktion signalisieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Gesetz bringt erstens eine Flexibilität in der Altersgrenze und damit indirekt auch eine gewisse Wertschätzung älterer Arbeitnehmer, die vielleicht später noch in diesen Beruf wechseln. Es bringt zweitens eine Verwaltungsvereinfachung sowohl beim Staat als auch beim betroffenen Verband oder Versorgungswerk. Und es beseitigt drittens Überregulierung. Das sind drei gute Gründe, diesem Gesetz zuzustimmen, was wir auch tun werden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Doch. Herr Finanzminister, Entschuldigung! Einige Kollegen schauen so hungrig, dass ich Sie ganz übersehen habe.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will die Hungerzeit nicht verlängern. Ich bedanke mich, dass Sie alle dem Gesetzesvor
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/27.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/360. Ich werde artikelweise aufrufen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 1 ist einstimmig so beschlossen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig so beschlossen.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Steuerberaterversorgungsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Gesetz ist einstimmig so beschlossen.
(Vereinzelt Oh-Rufe – Abg. Brigitte Lösch GRÜ- NE: Das ist aber großzügig! – Zuruf: Aber heute Abend ist Länderspiel!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzten die unterbrochene Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg fort.
a) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 14/87
b) Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 14/119
c) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Umsetzung der Ganztagsschulkonzeption der Landesregierung – Drucksache 14/121
d) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Durchführung des Ganztagsschulprogramms – Drucksache 14/187
Mit aufgerufen sind die zu den beiden Gesetzentwürfen eingebrachten Änderungsanträge, Drucksachen 14/403 und 14/404.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.